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Steuern & Recht

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden.

Konkret ging es um die Frage, ob die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden und nach dem DBA-Zypern ausschließlich Zypern zustanden, gemäß § 50d Abs. 8 oder Abs. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) in Deutschland versteuert werden können. Mit diesen beiden Vorschriften sollen bekanntermaßen sogenannte weiße Einkünfte vermieden werden, die dadurch entstehen, dass ein anderer Staat, dem die ausschließliche Besteuerung durch ein DBA für bestimmte Einkünfte zugewiesen wurde, diese Einkünfte nicht besteuert. Absatz 8 der Vorschrift verlangt einen Nachweis der Besteuerung oder des Besteuerungsverzichts im anderen Staat, Absatz 9 steht quasi als Auffangklausel zur Verfügung (Ausschluss doppelter DBA-Befreiung oder Nichtbesteuerung).

Nach Artikel 14 Abs. 4 DBA-Zypern steht Zypern das ausschließliche Besteuerungsrecht zu. Einkünfte für die Tätigkeit auf in Zypern registrierten Schiffen sind für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige grundsätzlich frei. Dieser Fall lag hier vor. Da sich die Steuerbefreiung bereits aus dem dortigen Gesetz ergab, waren nach Auffassung der Finanzrichter weitere Nachweise (Besteuerungsverzicht Zyperns) nicht erforderlich.

Für das Gericht war auch entscheidend, dass die vom Kläger im Streitfall erzielten – auf Zypern steuerbare – Einkünfte 18.782 € betrugen und somit noch unter dem Grundfreibetrag von 19 500 € lagen. Denn auch auf Zypern unbeschränkt Steuerpflichtige müssen bei diesem Einkommen keine Steuern zahlen. Beruhe die Nichtbesteuerung darauf, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert, sei § 50d Abs. 9 EStG nicht anzuwenden, so die Richter.

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Finanzgerichts ist, ob die Situation des Kläger auf Zypern mit derjenigen von unbeschränkt Steuerpflichtigen vergleichbar ist: Wäre der auf Zypern beschränkt Steuerpflichtige mit dem auf Zypern unbeschränkt Steuerpflichtigen zu vergleichen, so lägen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG vor. Wird jedoch ausschließlich der Teil des Einkommens betrachtet, der auf Zypern steuerpflichtig ist, so liegen nach dem Verständnis des Finanzgerichts die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG nicht vor. Dies ist die Kardinalfrage, die insoweit nun letztlich der BFH abschließend entscheiden muss, da gegen das vorliegende Urteil Revision eingelegt wurde.

Anmerkungen: Der I. Senat des BFH hatte beide Vorschriften für verfassungswidrig gehalten und die relevanten Fragen dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG ist dem BFH in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 (2 BvL 1/12) zu § 50d Abs. 8 EStG nicht gefolgt. Auch § 50d Abs. 9 EStG hat der BFH dem BVerfG vorgelegt (Beschluss vom 20. August 2014 – I R 86/13). Hier steht die Entscheidung der obersten Verfassungshüter allerding derzeit noch aus (anhängiges Az. Beim BVerfG 2 BvL 21/14).

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13. April 2017 (6 K 195/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 30/17 anhängig