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Steuern & Recht

Ermäßigter Steuersatz für Verkauf von Brezen im Oktoberfestzelt


Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden.

In guter Erinnerung geblieben ist jedem interessierten Beobachter der steuerlichen Szene die in den vergangenen Jahren intensiv geführte Diskussion zum Umsatzsteuersatz bei Restaurationsumsätzen bzw. der Lieferung von Speisen und Getränken. Wann liegt eine (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung und wann eine Dienstleistung bzw. ein Restaurationsumsatz vor? Geführt wurden die Debatten zwischen 2011 und 2013 quer durch alle Instanzen, vornehmlich beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Jetzt haben die obersten Steuerrichter das Oktoberfest näher unter die Lupe genommen.

Rechtzeitig vor den „bayrischen Festtagen“ kommt die Klarstellung – ebenfalls aus München. Der BFH sieht – entgegen der Finanzverwaltung und dem Finanzgericht – den Verkauf der Brezeln umsatzsteuerlich als eine Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Die Klägerin habe keine Verfügungs oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der „Realität“ im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17), veröffentlicht am 13. September 2017