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Steuern & Recht

EuGH: Keine sofortige Vorsteuerkorrektur bei Leerstand einer Immobilie


Die Besonderheiten in einem portugiesischen Fall gaben dem Europäischen Gerichtshof erneut Gelegenheit, die eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Leerstand einer zunächst steuerpflichtig vermieteten Immobilie darzulegen und zu erläutern, was unter einer zur Berichtigung führenden Änderung der Verwendung zu verstehen ist.

Hintergrund

Gemäß Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Kapitel 5 wird der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Der Berichtigungszeitraum beträgt grundsätzlich 5 Jahre bzw. bei Grundstücken 20 Jahre (in Deutschland: 10 Jahre).

Sachverhalt

In dem Fall eines portugiesischen Unternehmens standen zwei Immobilien, für die zur Besteuerung optiert wurde, bereits seit über zwei Jahren leer. Dies rief die Finanzbehörde auf den Plan, die Gesellschaft hätte die abgezogene Vorsteuer für die leer stehende Teile in einer Gesamthöhe von 1,4 Mio. Euro berichtigen müssen. Die Finanzbehörde geht davon aus, dass die Immobilien nicht mehr für die Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet würden, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass die Gesellschaft während dieses Zeitraums stets die Absicht gehabt hatte, diese Immobilien mehrwertsteuerpflichtig zu verpachten und auch die dazu erforderlichen Schritte unternommen hat.

Recht zum Vorsteuerabzug elementarer Bestandteil des EU-Mehrwertsteuersystems

Nach Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie entsteht der Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Folglich hängt das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug allein davon ab, in welcher Eigenschaft eine Person zu diesem Zeitpunkt handelt. Das Recht zum Vorsteuerabzug, gekoppelt mit der darin einhergehenden Umsatzsteuerpflicht, kann nicht wegen des Eintritts oder des Nichteintritts bestimmter Ereignisse nachträglich aberkannt werden. Aus der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ergibt sich, dass ein Steuerpflichtiger das Vorsteuerabzugsrecht behält, sobald dieses Recht entstanden ist, auch wenn die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen besteuerter Umsätze verwenden werden konnten. Etwas anderes würde, so der EuGH, dem Neutralitätsgedanken widersprechen: So könne es bei der steuerlichen Behandlung von gleichen Investitionstätigkeiten zu nicht gerechtfertigten Unterscheidungen zwischen Unternehmen, die schon steuerbare Umsätze tätigen, und solchen Unternehmen kommen, die durch Investitionen versuchen, Tätigkeiten aufzunehmen, die zu steuerbaren Umsätzen führen werden.

Bereits entstandenes Vorsteuerabzugsrecht kann nicht ohne weiteres entzogen werden

Dies deshalb, weil das Recht zum Vorsteuerabzug ein fester und integraler Bestandteil des Mechanismus des EU-Mehrwertsteuersystems ist und nicht eingeschränkt werden kann. Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt nur den Umfang des ursprünglichen Vorsteuerabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, berührt jedoch nicht die Entstehung des Abzugsrechts.

Anmerkung: Nach deutschem Rechtsverständnis wird grundsätzlich auf die Verwendung nach der Zeit der Nichtnutzung abgestellt.

Rückwirkende Vorsteuerberichtigung in Betrugs- oder Missbrauchsfällen möglich

Nur in Fällen von Betrug oder Missbrauch – in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt und in Wirklichkeit aber versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigt, seinem Privatvermögen zuzuführen – kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden. Dies müsse jedoch von den nationalen Gerichten abschließend geprüft werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 28. Februar 2018 (C-672/16), Imofloresmira – Investimentos Imobiliários