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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine


Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit gesondertem Beschluss hat er zur Klärung dieser Rechtsfrage ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Im Streitfall vereinnahmte der Kläger, ein nicht als gemeinnützig anerkannter Golfverein, sowohl Mitgliedsbeiträge als auch verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Bei Letzteren handelte es sich um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder vereinnahmte. Das Finanzamt behandelte die Mitgliedsbeiträge als nicht steuerbar, sah jedoch die übrigen entgeltlichen Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht deren Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und zwar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ergebe.

Einschätzung der Rechtslage durch den BFH und Vorlagefragen

Nach nationalem Recht kann nur der Bereich Startgelder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sein. Die anderen Leistungen werden von dieser Vorschrift von vornherein nicht erfasst. Im Streitfall hatte das Finanzamt allerdings nicht nur für die anderen Leistungen die Steuerfreiheit versagt, sondern auch für den Bereich Startgelder bei Veranstaltungen.

Mit der ersten Rechtsfrage soll nun unionsrechtlich vorrangig geklärt werden, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können. Diese unmittelbare Wirkung hatte der BFH in der Vergangenheit bejaht. Ob diese unmittelbare Wirkung tatsächlich besteht, ist aber im Hinblick auf das zu bestimmten kulturellen Dienstleistungen ergangene EuGH-Urteil British Film Institute vom 15. Februar 2017 (C-592/15) für die obersten Steuerrichter inzwischen zweifelhaft geworden. Für den BFH stellt sich die Frage, ob diese EuGH-Rechtsprechung nun dazu führt, dass auch Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“, keine unmittelbare Wirkung zukommt. Einrichtungen ohne Gewinnstreben könnten sich dann nicht auf diese Bestimmung berufen. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen.

Für den Fall, dass der EuGH die unmittelbare Wirkung bejaht müsste nach Dafürhalten des BFH weiterhin geklärt werden (zweite und dritte Rechtsfrage), welche Anforderungen an den von dieser Bestimmung vorausgesetzten Begriff der „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ zu stellen sind und welche Bedeutung ihm als unternehmerbezogene Voraussetzung zukommt. Konkret: Handelt es sich bei diesem Begriff um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von den für steuerbegünstigte Zwecke bestehenden Voraussetzungen (§§ 51ff. Abgabenordnung) abhängig zu machen?

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 21. Juni 2018 (V R 20/17), veröffentlicht am 25. Juli 2018; das Verfahren ist beim EuGH unter dem Az. C-488/18 anhängig.