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Steuern & Recht

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Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften


Anfang Mai hatten wir bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben. Weiterlesen

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar


Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 Grundgesetz zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Weiterlesen

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet


Deutschland unterzeichnet heute gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten ein völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Sanierungserlass reloaded! – Die Reaktionen von BMF und Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats


Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem am 8. Februar 2017 veröffentlichen Beschluss für ein Erdbeben in der Restrukturierungslandschaft gesorgt. Mit einem – allerdings ausführlich begründeten – Federstrich wurde der Sanierungserlass (BMF vom 27. März 2003, BStBl. I 2003, 240; sowie vom 22. Dezember 2009, BStBl. I 2010, 18), bislang der Rettungsanker in vielen gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierungen, beseitigt. Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Dem dringenden Ruf aus der Sanierungspraxis nach einer zügigen Beseitigung dieses Schwebezustands sind die Verwaltung und der Gesetzgeber quasi zeitlich in lobenswertem Rekordtempo gefolgt. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11). Weiterlesen

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma


Mit ihrem Urteil vom 5. Oktober 2016 in der Rechtssache C-412/15 hatte der Europäische Gerichtshof sowohl den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016, als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma widersprochen. Die beiden Instanzen hatten sich dafür ausgesprochen, solche Lieferungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Damit wäre auch der mit der Lieferung in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen. Weiterlesen

Update geplante US-Steuerreform – Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen


US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Vorsitzende des National Economic Council Gary Cohn veröffentlichten am Mittwoch, den 26.04.2017, einen Überblick über die Prinzipien der Trump-Administration zur der geplanten US-Steuerreform („2017 Tax Reform for Economic Growth and American Jobs“).

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Bundestag beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz


Neben der Lizenzschranke haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht das Regelwerk dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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