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Steuern & Recht

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Herbstserie 2017 – Teil 3: Energierecht aktuell


Aufgrund vieler Unsicherheiten sind belastbare Planungen und Investitionsentscheidungen für die an der Energiewende beteiligten Unternehmen mit einer Vielzahl von Unwägbarkeiten verbunden. Im Zuge der Energiewende sind die klassischen Geschäftsmodelle der Energieversorger unter Druck geraten. Aber auch der Bereich der Erneuerbaren Energien befindet sich durch die Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik im Umbruch. Weiterlesen

Zollrecht aktuell – September 2017 (2): Aussetzung der Abfrage einer Steueridentifikationsnummer


Bei der Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verzichtet die Zollverwaltung bis auf Weiteres auf die Angabe der Steuer-ID von bestimmten dem Unternehmen zugehörigen Personen.

 

Newsflash Zollrecht aktuell_September 2017 (2)

Herbstserie 2017: Teil 2 – Querverbund (1. Teil)


Im letzten Jahr wurde nach jahrelangem Ringen am 11. Mai 2016 das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art  mittels eines Blockheizkraftwerks veröffentlicht. Mit diesem Schreiben wurde seitens der Finanzverwaltung in einigen Punkten des steuerlichen Querverbunds Klarheit geschaffen. Bereits im Teil 3 unserer letztjährigen Herbstserie haben wir zum steuerlichen Querverbund darauf hingewiesen, dass trotz dieses BMF-Schreibens der steuerliche Querverbund auch weiterhin im Fokus der Finanzverwaltung stehe, und dass die Steuerpflichtigen dieses Thema laufend im Blick haben müssten – insbesondere dann, wenn sich Änderungen im bestehenden Sachverhalt ergeben, die zu einem Wegfall der Schutzwirkung einer bestehenden verbindlichen Auskunft führen könnten. Weiterlesen

Neue Publikation: Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017


Im Mai dieses Jahres erschien die erste Auflage der Publikation „Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017 – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse“. Es handelt sich hierbei um die erste kompakte Erlasssammlung dieser Art für den Steuerstandort Liechtenstein. Das Buch umfasst die wesentlichen praxisrelevanten Steuererlasse inklusive einschlägiger Merkblätter und soll ein Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker mit Bezug zum Fürstentum Liechtenstein sein. Weiterlesen

Herbstserie 2017: Teil 1 – Aktuelles Vergaberecht – Unterschwellenvergabeordnung


Schätzungen zufolge hat der öffentliche Einkauf einen Anteil von mehr als zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Zugleich bildet die öffentliche Beschaffung einen Lebensnerv der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Unternehmen. Für einen zahlenmäßig geringeren Teil der durchgeführten Beschaffungsvorhaben sind die vergaberechtlichen Vorschriften maßgebend, welche aufgrund von EU-Vorgaben seit 2016 neu im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung implementiert wurden. Der Großteil der Vergaben der öffentlichen Hand fällt aufgrund des Auftragswertes unter das nationale Vergaberecht. Weiterlesen

Erstattung der Abzugsteuer: Geändertes Zuflussdatum bei Aktiendividenden ab 2017


Sieht ein DBA vor, dass abzugspflichtige Einkünfte nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, kann nach § 50d Einkommensteuergesetz die volle oder teilweise Entlastung von der Abzugsteuer beantragt werden.  Ab 1. Januar 2017 gelten geänderte Regelungen hinsichtlich des Fälligkeits- beziehungsweise Zuflusszeitpunkts. Das Bundeszentralamt für Steuern erinnert die Antragsteller an die neue Rechtslage. Weiterlesen

US-Steuerreform bleibt Priorität, Überlegungen zur Border Adjustment Tax gestrichen


Die Trump-Administration und die republikanische Führung im Kongress haben am 27. Juli 2017 auf ca. eineinhalb Seiten eine gemeinsame Erklärung zu den Grundprinzipien und Zielen für eine umfassende Steuerreform veröffentlicht. Insbesondere soll hiernach die viel diskutierte und umstrittene „Border Adjustment Tax“ nicht Bestandteil der umzusetzenden Steuerreform sein. Weiterlesen

Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften


Anfang Mai hatten wir bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben. Weiterlesen

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar


Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 Grundgesetz zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Weiterlesen