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Steuern & Recht

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    Sanierungserlass reloaded! – Die Reaktionen von BMF und Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats


    Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem am 8. Februar 2017 veröffentlichen Beschluss für ein Erdbeben in der Restrukturierungslandschaft gesorgt. Mit einem – allerdings ausführlich begründeten – Federstrich wurde der Sanierungserlass (BMF vom 27. März 2003, BStBl. I 2003, 240; sowie vom 22. Dezember 2009, BStBl. I 2010, 18), bislang der Rettungsanker in vielen gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierungen, beseitigt. Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Dem dringenden Ruf aus der Sanierungspraxis nach einer zügigen Beseitigung dieses Schwebezustands sind die Verwaltung und der Gesetzgeber quasi zeitlich in lobenswertem Rekordtempo gefolgt.

    Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


    Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11).

    Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma


    Mit ihrem Urteil vom 5. Oktober 2016 in der Rechtssache C-412/15 hatte der Europäische Gerichtshof sowohl den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016, als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma widersprochen. Die beiden Instanzen hatten sich dafür ausgesprochen, solche Lieferungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Damit wäre auch der mit der Lieferung in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen.

    Update geplante US-Steuerreform – Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen


    US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Vorsitzende des National Economic Council Gary Cohn veröffentlichten am Mittwoch, den 26.04.2017, einen Überblick über die Prinzipien der Trump-Administration zur der geplanten US-Steuerreform („2017 Tax Reform for Economic Growth and American Jobs“).

    Bundestag beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz


    Neben der Lizenzschranke haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht das Regelwerk dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

    Was lange währt… Abkommen über Handelserleichterungen in Kraft


    Am 22. Februar 2017 ist das sogenannte Trade Facilitation Agreement der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz WTO) in Kraft getreten. Es sieht zahlreiche Handelserleichterungen vor, die sich mittel- bis langfristig vor allem im Handel mit Entwicklungsländern erheblich auswirken sollten.

    Alles zum Thema Abschlussprüfungsreform – kompakt, übersichtlich und informativ


    Die Abschlussprüfungsreform der Europäischen Kommission (vom 17. Juni 2016) birgt viele Neuerungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIEs) und ihre Gruppengesellschaften. Um die Komplexität der Auswirkungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln darzustellen, haben wir wesentliche Fragestellungen für Sie auf unserer Website aufbereitet und stellen Ihnen diese als zentrale Informationsquelle zur Verfügung.

    Bundestag beschließt Ausweitung der Berichtspflichten für Unternehmen


    Zurückgehend auf einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vom 17. Oktober 2016 hat der Bundestag in seiner Sitzung am 9. März 2017 den Entwurf für das sog. CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, auch Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung genannt. Dem Gesetz muss nun der Bundesrat zustimmen.