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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


    Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren.

    Nachweis über Versteuerung im Ausland kein rückwirkendes Ereignis


    Die Vorlage eines Nachweises über die Versteuerung des Arbeitseinkommens im Ausland nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz ist kein – zur Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids berechtigendes – rückwirkendes Ereignis, wenn der ausländische Steuerbescheid vor dem inländischen ergangen ist und die Versteuerung im Ausland daher bereits bei dessen Erlass hätte berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend muss auch die Berechnung der Zinsen erfolgen.

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt


    Mit Urteil vom 10. August 2016 hat der Bundesfinanzhof über die Bilanzierung im Rang zurückgetretener Verbindlichkeiten, für die eine Tilgung nur aus dem Bilanzgewinn und dem Liquidationsüberschuss vereinbart war, entschieden. Danach unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz.

    Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen


    Erteilt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die sog. 75-%-Überversorgungsgrenze zu beachten. Übersteigen die betrieblichen Versorgungsanwartschaften zuzüglich der Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des Aktivlohns am Bilanzstichtag, liegt eine Überversorgung vor. Die Pensionsrückstellung ist dann entsprechend zu kürzen. An den Grundsätzen dieser sogenannten Überversorgungsprüfung hält der BFH nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Er räumte jedoch ein, dass es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein kann, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

    Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbständigen


    Nicht jeder nur außerhalb von regulären Praxiszeiten nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Nutzung zur Verfügung mit der Folge, dass das Abzugsverbot für ein häuslich eingerichtetes Arbeitszimmer greift. Die Beurteilung, ob ein außerhäuslicher Arbeitsplatz zumutbar ist, ist als klassische Tatsachenfrage den konkreten Umständen des Einzelfalls vorbehalten.

    Teilwertaufholungen für Fondsanteile zuerst mit letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen


    Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

    Keine Besteuerung bei anstelle eines Ausgleichsanspruchs ausgezahlten Altersversorgungsbeträgen


    Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, dessen Kapitalwert aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB anzurechnen ist, sind weder als laufende noch als nachträgliche Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen.

    Keine Grunderwerbsteuer bei Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber


    Das Finanzgericht Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft später auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.

    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Zwei sog. Goldfinger Modelle zur Verlustnutzung höchstrichterlich bestätigt


    Der Bundesfinanzhof hat als sog. „Goldfinger-Modelle“ bekannte Gestaltungen in den Jahren 2006 bis 2010 akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen können bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen führen. Für ab 2013 durchgeführte Projekte dieser Art hat der Gesetzgeber jedoch mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.