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Steuern & Recht

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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer


Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann steuerlich keine Rückstellung gebildet werden. Auch dann nicht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und eine Inanspruchnahme erfolgen wird. Weiterlesen

Realteilung und Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft


In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Buchwertfortführung im Rahmen einer Realteilung Stellung genommen und eine Gewinnneutralität bejaht. Zum einen betraf es das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer fortbestehenden Gesellschaft, im anderen Fall ging es um die Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter unter den Gesellschaftern. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren


Der Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten gleicher Art und gleicher Stückzahl am selben Tag stellt einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn es nur einen Tageskurs gibt und der Steuerpflichtige insoweit kein Kursrisiko eingeht. Weiterlesen