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Steuern & Recht

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Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Steuervermeidung: Richtlinie über hybride Gestaltungen angenommen


Die EU hat mit der Annahme von Vorschriften, um „hybride Gestaltungen“ mit den Steuersystemen von Drittländern zu unterbinden, einen weiteren Schritt zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen unternommen. Am 29. Mai 2017 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der verhindert werden soll, dass Unternehmensgruppen Inkongruenzen zwischen zwei oder mehr Steuergebieten nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Weiterlesen

Erträge aus Genussscheinen – Zinsen oder Einkünfte mit Gewinnbeteiligung?


Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert. Weiterlesen

Steuerliche Vergünstigungen bei mehreren Tätigkeitsstaaten anteilig zu gewähren


Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Schumacker-Rechtsprechung fortentwickelt. Diese gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten, sofern die steuerlichen Vergünstigungen – mangels ausreichender Einkünfte – nicht im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden können. Die Aufteilung hat entsprechend dem Umfang der im jeweiligen Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte zu erfolgen. Weiterlesen

OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen. Weiterlesen

Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen