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Steuern & Recht

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Steuervermeidung: Richtlinie über hybride Gestaltungen angenommen


Die EU hat mit der Annahme von Vorschriften, um „hybride Gestaltungen“ mit den Steuersystemen von Drittländern zu unterbinden, einen weiteren Schritt zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen unternommen. Am 29. Mai 2017 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der verhindert werden soll, dass Unternehmensgruppen Inkongruenzen zwischen zwei oder mehr Steuergebieten nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Weiterlesen

Erträge aus Genussscheinen – Zinsen oder Einkünfte mit Gewinnbeteiligung?


Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert. Weiterlesen

Steuerliche Vergünstigungen bei mehreren Tätigkeitsstaaten anteilig zu gewähren


Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Schumacker-Rechtsprechung fortentwickelt. Diese gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten, sofern die steuerlichen Vergünstigungen – mangels ausreichender Einkünfte – nicht im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden können. Die Aufteilung hat entsprechend dem Umfang der im jeweiligen Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte zu erfolgen. Weiterlesen

OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen. Weiterlesen

Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen

Bundesregierung: Begünstigende Steuerregime für Lizenzboxen in der EU


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und will so mittels einer sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne vorgehen. Gibt es entsprechende Regelungen in den übrigen EU-Ländern und – wenn ja – wie sind sie ausgestaltet? Die Bundesregierung gibt hierzu eine – allerdings recht kurze – Stellungnahme ab. Weiterlesen

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung


Es war zwar ein italienischer Fall (und keiner, der die deutschen Gemüter bewegen müsste), mit dem sich der Europäische Gerichtshof beschäftigte – nichts desto trotz eine interessante Variante zur Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs. Konkret ging es um die Frage, wann liegen Hilfsumsätze und wann Umsätze aus der Haupttätigkeit eines Unternehmens vor. Weiterlesen

Leistungsort bei Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten


Der umsatzsteuerliche Leistungsort bei einer Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten befindet sich am Ort des Empfängers dieser Leistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Allerdings betrifft der zugrunde liegende Fall noch das Jahr 2009 und insofern ausgelaufenes Recht. Weiterlesen