PwC

Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Erträge aus Genussscheine – Zinsen oder Einkünfte mit Gewinnbeteiligung?


    Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert.

    Steuerliche Vergünstigungen bei mehreren Tätigkeitsstaaten anteilig zu gewähren


    Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Schumacker-Rechtsprechung fortentwickelt. Diese gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten, sofern die steuerlichen Vergünstigungen – mangels ausreichender Einkünfte – nicht im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden können. Die Aufteilung hat entsprechend dem Umfang der im jeweiligen Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte zu erfolgen.

    OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


    Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen.

    Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


    Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll. 

    Bundesregierung: Begünstigende Steuerregime für Lizenzboxen in der EU


    Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und will so mittels einer sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne vorgehen. Gibt es entsprechende Regelungen in den übrigen EU-Ländern und – wenn ja – wie sind sie ausgestaltet? Die Bundesregierung gibt hierzu eine – allerdings recht kurze – Stellungnahme ab.

    Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung


    Es war zwar ein italienischer Fall (und keiner, der die deutschen Gemüter bewegen müsste), mit dem sich der Europäische Gerichtshof beschäftigte – nichts desto trotz eine interessante Variante zur Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs. Konkret ging es um die Frage, wann liegen Hilfsumsätze und wann Umsätze aus der Haupttätigkeit eines Unternehmens vor.

    Leistungsort bei Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten


    Der umsatzsteuerliche Leistungsort bei einer Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten befindet sich am Ort des Empfängers dieser Leistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Allerdings betrifft der zugrunde liegende Fall noch das Jahr 2009 und insofern ausgelaufenes Recht.

    Mehrwertsteuerpflicht und Vorsteuerabzug eines Rennstallbetriebs


    Der Europäische Gerichtshof beleuchtet in einem tschechischen Fall einige umsatzsteuerliche Facetten des Pferdesports im Zusammenhang mit der Unterhaltung eines Rennstalls und der Teilnahme an Pferderennen. Wie so oft geht es um Fragen zur wirtschaftlichen Tätigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzugs.