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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. März 2017 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.

    Vorschlag zur gesetzlichen Implementierung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen


    Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne) u. a. die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorgeschlagen.

    Bundeskabinett beschließt neue Regelungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung


    Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit sollen in erster Linie Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt werden.

    Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung


    Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) nähert sich der Zielgeraden. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Die erste Lesung des Regelwerks im Bundestag ist nun für den 16. Februar 2017 vorgesehen.

    Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne


    Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

    Bundeskabinett beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz


    Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen damit in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht der Entwurf dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor.

    Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen geplant


    Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt. Danach soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden, wenn die Zahlungen beim Empfänger aufgrund einer besonderen und nicht den neuen Grundsätzen von OECD und G20 entsprechenden Präferenzregelung nicht oder nur niedrig besteuert werden. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz vorgeschlagen, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

    Das heimliche Jahressteuergesetz 2017: Gesetzgeber schnürt Paket von Maßnahmen gegen die Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen


    Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen beschlossen.