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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


    Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.  Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild.

    Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verjährung der Mängelansprüche


    Der Siebte Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Liegt ein Mangel der Werkleistung vor, kann ein Besteller nach § 215 Bundesgesetzbuch sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Verjährung geltend machen. Der Werkmangel muss bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten sein und  es muss die Möglichkeit bestanden haben, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.

    Sachverhalt