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Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.  Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild.

Sachverhalt
Der Kläger war als Insolvenzverwalter einer private company limited by shares (im Folgenden: Limited) eingesetzt. Er hatte die Direktorin (Beklagte) einer Limited, die in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen ist und über eine in Deutschland registrierte Zweigniederlassung verfügte, nach § 64 Absatz 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) alte Fassung (a.F.) auf Zahlung von 110.151,66 Euro in Anspruch genommen. Seinen Anspruch hatte er damit begründet, die Limited sei seit dem 1. November 2006 zahlungsunfähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11. Dezember 2006 bis zum 26. Februar 2007 Zahlungen in vorgenannter Höhe zulasten des Vermögens der Schuldnerin veranlasst.

Das Landgericht Erfurt hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben, das Oberlandesgericht Jena hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Der Zweite Zivilsenat des BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  die zwei nachfolgenden Fragen vorgelegt:

  • Ist auf den vorliegenden Sachverhalt das deutsche Insolvenzrecht nach Artikel 4 Absatz 1 Europäische Insolvenzordnung (EuInsVO) anwendbar?
  • Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49 und 54 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

Dazu stellt der EuGH fest: Artikel 4 Absatz 1 EuInsVO ist dahingehend auszulegen, dass ein Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zahlungen, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, in Anspruch genommen werden kann. Auch die Artikel 49 AEUV und 54 AEUV stünden der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. nicht entgegen.

Im Einklang mit den Feststellungen des EuGH hat der BGH die Revision daraufhin zu-rückgewiesen und in seiner Begründung ausgeführt: Die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind nach § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleistet worden sind.

Diese Vorschrift sei auf die Beklagte als Direktorin einer Limited anwendbar. Die Regelung des § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG erfasse nicht den Schaden der Gesellschaft, sondern den der künftigen Insolvenzgläubiger. Der Zweck der Vorschrift bestehe darin,
„Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.“

Der Gesetzeszweck erfasse beide Gesellschaftsformen. Auch die Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden erstrecke sich in der Regel weder in einer GmbH noch in einer Limited auf das persönliche Vermögen der Gesellschafter. Die Gefahr, dass der Geschäftsführer oder Direktor nach Insolvenzreife Zahlungen zulasten der späteren Insolvenzgläubiger leiste und damit die Insolvenzmasse verringere, bestehe daher bei beiden Gesellschaftsformen gleichermaßen.

Fazit
Nach Auffassung des BGH ist es gerechtfertigt, aufgrund der genannten Umstände den Geschäftsführer einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH und den Direktor einer nach englischem oder walisischem Recht gegründeten Limited in Bezug auf die Haftung für derartige Zahlungen gleich zu behandeln. § 64 Satz 1 GmbHG, der über den gleichen Wortlaut wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. verfügt, ist daher auf die Direktorin einer Limited, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anwendbar.

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Daniel Hacker
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Fundstelle
BGH, Urteil vom 15. März 2016 (II ZR 119/14)

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verjährung der Mängelansprüche


Der Siebte Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Liegt ein Mangel der Werkleistung vor, kann ein Besteller nach § 215 Bundesgesetzbuch sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Verjährung geltend machen. Der Werkmangel muss bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten sein und  es muss die Möglichkeit bestanden haben, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.

Sachverhalt

Dem Verfahren VII ZR 144/14 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin des dem Urteil zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens wurde von den Beklagten im Jahre 2008 mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle beauftragt. Unter dem Vorbehalt verschiedener Mängel erklärten die Beklagten im Oktober 2008 die Abnahme. Die Klägerin verlangte daraufhin die Zahlung des restlichen Werklohns von rund 187.900 Euro. Die Beklagten verweigerten die Zahlung unter Verweis auf verschiedene Mängel und rechneten hilfsweise mit rund 5.000 Euro aus Gegenansprüchen auf.

Das Landgericht Kleve hat die Beklagten zur Zahlung eines wesentlichen Teils des eingeklagten Werklohns in Höhe von rund 179.000 Euro verurteilt. Seine Begründung: Die Beklagten übten kein Leistungsverweigerungsrecht aus, sondern hätten einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollen.

Die Beklagten legten Berufung ein und beriefen sich auch in zweiter Instanz auf ihr Leis-tungsverweigerungsrecht. Dabei stützten sie sich zusätzlich auf einen weiteren, erstmals in der Berufungsinstanz und nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist am 16. Oktober 2013 geltend gemachten Mangel („Wölbung des Pflasters“).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klägerin rund 124.000 Euro unbedingt und weitere ca. 52.000 Euro Zug um Zug gegen Beseitigung genau bezeichneter Mängel zugesprochen. Aufgrund der eingetretenen Verjährung könnten sich die Beklagten auf das Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf den Mangel „Wölbung des Pflasters“ nicht berufen. Das OLG ließ aber für diese Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
In seiner Begründung führt er aus: Einem Bauherrn stehe ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 215 BGB auch dann zu, wenn die zugrunde liegenden Mängelansprüche bereits verjährt seien, sofern die Mängel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten seien und deshalb ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit hätte geltend gemacht werden können.

Der BGH hält es – anders als die Vorinstanz – dagegen ausdrücklich für nicht erforderlich, dass der Bauherr sein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche tatsächlich geltend gemacht habe.

Dies, so der BGH, ergebe sich aus der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 215 BGB, wonach eine Verjährung die Geltendmachung einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt, wenn der Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Der Regelung liege der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner, der eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger mit Gegenansprüchen abwehren könnte, nicht zur frühzeitigen Durchsetzung wegen möglicher Verjährung gedrängt werden solle und sich stattdessen als hinreichend gesichert ansehen dürfe.

Von einer ausreichenden Sicherung seiner Gegenansprüche dürfe der Bauherr aber bereits dann ausgehen, wenn die Mängel in unverjährter Zeit in Erscheinung getreten seien und er ein Leistungsverweigerungsrecht hierauf hätte stützen können.

Ein mit dieser wortlautgetreuen Auslegung des § 215 BGB im Einklang stehendes Verhalten des Bauherrn könne nach dem BGH auch deshalb nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben bewertet werden, weil ein Bauherr bevorteilt würde, der grundlos eine Werklohnforderung nicht zahle.

Fazit
Nach der äußerst praxisrelevanten Entscheidung obliegt es dem Bauherrn, der sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits verjährter Mängel berufen möchte, nachzuweisen, dass diese Mängel bereits vor dem Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten sind.

Es ist dem Bauherrn also dringend zu empfehlen, alle aufgetretenen Mängel oder auch bloß „Auffälligkeiten“ sauber zu dokumentieren und vor Ablauf der Gewährleistungsfrist noch einmal eine Inaugenscheinnahme der erbrachten Leistungen des Unternehmers durchzuführen, damit er sich die positiven Wirkungen des § 215 BGB erhalten und sich als ausreichend gesichert ansehen kann.

Für den Unternehmer folgt aus der Entscheidung: Er sollte vor Erhebung einer Werklohnklage auch bereits verjährte Mängelansprüche des Bauherrn darauf prüfen, ob die Mängel vor Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten sind.

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