PwC

Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Merkblatt neu gefasst: Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens


    Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. April 2017 eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Im Rahmen der Überarbeitung wurde die Textziffer 5 mit Hinweisen zum Verzicht auf Durchführung eines solchen Schiedsverfahrens neu gefasst.

    Finanzverwaltung: Koordinierte Betriebsprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden


    Das Bundesfinanzministerium hat am 6. Januar 2017 ein Anwendungsschreiben über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete an die obersten Finanzbehörden der Länder und an das Bundeszentralamt für Steuern übersandt.

    Finanzverwaltung überarbeitet Anwendungsschreiben zu Investitionsabzugsbeträgen


    Das Bundesfinanzministerium hat in einem 18 Seiten umfassenden Schreiben zu den Investitionsabzugsbeträgen in der aktuell gültigen Fassung des § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 Einkommensteuergesetz Stellung genommen. Damit ersetzt die Finanzverwaltung ihr zur früheren Rechtslage ergangenes Vorgängerschreiben aus 2013.

    Finanzverwaltung konkretisiert Grundsätze zur Aufteilung des Arbeitslohns nach DBA


    Im einem aktuellen 20 Seiten umfassenden Schreiben ergänzt die Finanzverwaltung ihr aus 2014 stammendes Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen und nimmt Änderungen in dem aus 1983 stammenden Auslandstätigkeitserlass vor.

    Neues BMF-Schreiben geplant: Bund und Länder einigen sich über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Geschäften


    Bund und Länder haben sich nach eigenen Angaben einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden.

    Verwaltung finalisiert Standards für automatischen Austausch von Finanzinformationen


    Die Finanzverwaltung hat jetzt das endgültige BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht. Vorausgegangen waren mehrere Entwurfsschreiben, die nunmehr einer endgültigen Fassung zugeführt wurden.

    BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung


    Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung modifiziert worden. Dementsprechend ist auch eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13. November 2003 erforderlich.

    Umsatzsteuer: Sale-and-lease-back als sonstige Leistung


    Der Bundesfinanzhof hatte im April 2016 in einem konkreten Fall entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Die Finanzverwaltung schließt sich dem richterlichen Verdikt nun offiziell an.

    Verwaltungsgrundsätze für Betriebsstättengewinnaufteilung aufgestellt


    Das aktuell veröffentlichte BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.