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Steuern & Recht

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    Zollrecht aktuell – Mai 2017: Freihandelsabkommen – Vetorecht für nationale Parlamente?


    In dem Gutachten Verfahren 2/15 war der Europäische Gerichtshof aufgerufen zu beurteilen, ob die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Gerichtshofs stellt einen Rückschlag für die EU Kommission dar und hat sicherlich auch Auswirkung auf zukünftige zu verhandelnde Freihandelsabkommen.