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Steuern & Recht

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Zollrecht aktuell – Juni 2017: Beförderungskosten – Ein weiter Begriff?


In dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache „The Shirtmakers BV“ (C-59/16) musste der EuGH sich mit der Hinzurechnung von Beförderungskosten zum Zollwert beschäftigen, welche nicht unmittelbar durch die Frachtführer verursacht wurden. Erwartungsgemäß ist das aber auch nicht das entscheidende Kriterium. Lesen Sie mehr im Newsflash Zollrecht aktuell Juni 2017 Weiterlesen

Zollrecht aktuell – Juni 2017: Zoll und Umsatzsteuer – Wo bleibt die Harmonie?


Zu dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-154/16 („Latvijas dzelzcels“) wurden mehrere Vorlagefragen des Obersten Gerichtshof, Senat für Verwaltungsstreitsachen, in Lettland beantwortet. Und wieder mal erreicht uns die Erkenntnis, dass Zoll und Umsatzsteuer nicht „Hand in Hand“ gehen müssen. Weiterlesen

Zollrecht aktuell – Mai 2017: Freihandelsabkommen – Vetorecht für nationale Parlamente?


In dem Gutachten Verfahren 2/15 war der Europäische Gerichtshof aufgerufen zu beurteilen, ob die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Gerichtshofs stellt einen Rückschlag für die EU Kommission dar und hat sicherlich auch Auswirkung auf zukünftige zu verhandelnde Freihandelsabkommen. Weiterlesen