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Steuern & Recht

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Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren


Der Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten gleicher Art und gleicher Stückzahl am selben Tag stellt einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn es nur einen Tageskurs gibt und der Steuerpflichtige insoweit kein Kursrisiko eingeht. Weiterlesen

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit


Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Weiterlesen

Keine Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils bei Kartellbußen


Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße ist steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch nicht teilweise, wenn der Bußgeldbescheid ausweist, er habe ausschließlich ahndenden Charakter und ein wirtschaftlicher Vorteil sei nicht abgeschöpft worden. Dies ist die noch nicht rechtskräftige Auffassung des Finanzgerichts Köln. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. Weiterlesen

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar


Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 Grundgesetz zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Weiterlesen

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot


Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Weiterlesen

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet


Deutschland unterzeichnet heute gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten ein völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Weiterlesen