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Steuern & Recht

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Vorruhestandsbeihilfe als Veräußerungserlös


Die einem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bewilligte Vorruhestandsbeihilfe gehört zum Veräußerungserlös und muss im Jahr des Ausscheidens mit dem Barwert versteuert werden. Ein Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuerliche Nutzung von Verlusten bei Personengesellschaften


Die Regelung des Verlustausgleichs für beschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften in Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz ermöglicht eine steuerwirksame Berücksichtigung von Verlusten nur, soweit kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht („ausgleichsfähige Verluste“). Verluste, die nach Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz nicht ausgeglichen oder abgezogen werden dürfen („verrechenbare Verluste“), mindern allerdings die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. Besonderheiten bei der Ausgleichsfähigkeit von Verlusten ergeben sich im Zusammenhang mit außerbilanziellen Korrekturen sowie Einlagen und Entnahmen. – Der aktuelle Beitrag untersucht die Wirkungen dieser Größen auf den Verlustanteil des Kommanditisten im Sinne des Paragrafen 15 a Einkommensteuergesetz und auf das handelsrechtliche, steuerbilanzielle sowie das für den Verlustausgleich relevante Kapitalkonto und damit letztlich auf sein Potenzial, Verluste zu nutzen.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung „strafhalber“ bei Begehung einer Steuerstraftat


Bislang war ein Strafcharakter der Umsatzsteuer eigentlich fremd. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (in der Rechtssache C-285/09, „R“) kann jedoch die Umsatzsteuer trotz Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken zur Begehung einer Steuerhinterziehung auch „strafhalber“ erhoben werden. – Die Begründung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst für Sie der folgende Beitrag zusammen.

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Neue Rechtsprechung zu den ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft


Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, also die Vertretung der Aktionäre, ist grundsätzlich nicht zuständig, über Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschaft zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner so genannten Holzmüller-Entscheidung im Jahre 1982 davon abweichend festgehalten: Die Zustimmung der Hauptversammlung ist einzuholen, wenn ein Betrieb, der den wertvollsten Teil des Gesellschaftsvermögens ausmacht, durch Übertragung auf eine zu diesem Zweck errichtete Tochtergesellschaft aus der Aktiengesellschaft ausgegliedert werden soll. Diese Rechtsprechung wurde in der Folgezeit weiter konkretisiert. Im Dezember 2010 hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank eine weitere wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.

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Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 21. Oktober 2010 mit Wirkung zum 1. November 2010 einen neuen Abschnitt (4.11b.1) in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen, der sich mit der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen beschäftigt und sie definiert. – Über die Neuregelung informieren Sie unsere Expertinnen Kathrin Barb und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig und kann daher keine Tarifverträge im eigenen Namen schließen. – Die Konsequenzen des Urteils erläutern Ihnen der Fachanwalt für Arbeitsrecht Arne Ferbeck sowie der Sozialversicherungsexperte Patrick Maihöfer.

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Vorsteuerabzug bei Programmen zur Bindung von Kunden mit Treuepunkten


Treuepunkte sind ein beliebtes Mittel, um Kunden an ein Handelsunternehmen zu binden. Regelmäßig stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus diesen Rechnungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun Klarheit gebracht über Fragen, die in der Literatur bislang umstritten waren. Alles Wichtige dazu lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten


Einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen, zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaft, hat der Bundesfinanzhof in einer jüngeren Entscheidung wiederum verneint. – Was dies bedeutet, sagt Ihnen der folgende Beitrag.

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Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Ertragsteuerliche Organschaft: tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags


In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Gilt ein Ergebnisabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss des Organs nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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