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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte rechtens


Die Anwendung des herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach jüngst veröffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Veräußerers. Es liegt vielmehr eine unechte Rückwirkung vor.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Maßstäbe angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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Rennservice für ausländische Motorradrennen unterliegt der Umsatzsteuer


Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland Motorradrennfahrern einen kompletten Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt.

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Konzessionsabgaben


Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gegenüber den Gemeinden entrichten müssen, damit diese ihnen das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, öffentliche Verkehrswege zu benutzen. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle.

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Umsatzsteuer: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr


Der BFH hat entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr und ist daher steuerbefreit.

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BMF: Verwaltungsanweisung soll Hilfen für Japan erleichtern


Die Katastrophen und ihre Folgen haben Japan erhebliche Schäden zugefügt. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen zugunsten der Opfer in Japan vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 11. März bis 31. Dezember 2011.


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Leistungsort bei Übernahme und Verwertung radioaktiver Strahlenquellen


Die im Rahmen der Übernahme und Verwertung radioaktiver Strahlenquellen erbrachten Leistungen sind als Einheit anzusehen. Da es sich nicht um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen handelt und die Übernahme von Strahlenquellen auch nicht zu den typischen Ingenieurstätigkeiten gehört, wird die sonstige Leistung an dem Ort des leistenden Unternehmers ausgeführt.

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Kein steuerlicher Verlust bei Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners


Verluste des Anlegers aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar und können damit nicht als negative Erträge bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.

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Abzugsberechtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten


Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit einer Kindertagesstätte abschließt und das Betreuungsentgelt auch von seinem Konto zahlt, kann der andere Elternteil diesen Aufwand auch nicht unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als Werbungskosten geltend machen.

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