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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


      Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


      Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


      Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit Rückgewähr des Entgelts.

       

      Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung


      Bei der Besteuerung von Dienstwagen ist zur Berechnung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von den tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten Fahrten auszugehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigte auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Zuschlagsregelung und äußerte Zweifel an einem lohnsteuerlichen Vorteil bei der Gestellung eines Fahrers.

       

      Vorsteuerabzug beim Ankauf von ins Ausland vermieteten Fahrzeugen


      Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Leasingfall entschieden, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wegen der Einordnung eines bestimmten Handelsgeschäfts auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer erhoben hat, einem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf den Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nehmen kann.

       

      Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


      Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

       

      Spekulationsgeschäfte: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre


      Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem gemeinsamen Ländererlass zu den sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts zur rückwirkenden Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken ergebenden Folgen Stellung genommen.

       

      Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers


      Mit Urteil vom 10. Februar 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt wahlweise einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder Versicherer erhält, steuerpflichtig ist.

       

      Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze


      Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgewählten Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze für die Zeit bis zum 31. März 1999 kritisiert.