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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

EU-Vorschlag zur einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage


Die europäische Kommission hat ein gemeinsames System zur Festlegung  der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, die in der EU tätig sind, vorgeschlagen. Durch diese so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollen steuerliche Hindernisse, mit denen in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen konfrontiert sind, systematisch beseitigt werden.

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Arbeitnehmer-Eigenbeteiligung an Beiträgen zur Zusatzversorgung steuerfrei


Eigenanteile (Finanzierungsanteile) des Arbeitnehmers, die im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge steuerfrei. Dabei kommt es nicht darauf an, wer durch die Versicherungsbeiträge wirtschaftlich belastet wird. Entscheidend ist allein die vertragliche Außenverpflichtung.

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Verrechnungspreise: Anwendung von Sales-Credit-Systemen im Bereich Global Trading


Im Allgemeinen wird die Bezeichnung „Sales Credit“ im Bankensektor genutzt, um den Wert der Vertriebsfunktion im globalen Handels- und Kreditgeschäft abzubilden. Die Vertriebsfunktion einer Bank, zum Beispiel im Investment Banking, erhält Sales Credits in Form von Bargeldauszahlungen. Alternativ wird der Sales Credit auch als Performance-Indikator im Rahmen einer Schattenbuchhaltung verwendet.

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Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus Bauerrichtungskosten


Hat eine GmbH auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private Wohnzwecke überlasst, kann der GmbH nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil allerdings auch klar, dass es sich bei einer im Miet- oder Anstellungsvertrag vereinbarten Nutzungsüberlassung der vier Wände umsatzsteuerlich um eine steuerfreie Vermietung handelt. In diesem Fall wäre der Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten dann ausgeschlossen.

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Verrechnungspreise: Vereinbarung von Zielmargen bei Vertriebsgesellschaften


Für Vertriebsgesellschaften werden bei der Festlegung angemessener Verrechnungspreise zunehmend Zielmargen berücksichtigt. Werden diese nicht erreicht, sehen einige Vereinbarungen nachträgliche Preisanpassungen vor. Neben den ertragsteuerlichen Anforderungen an die Verrechnungspreismethodik und die Akzeptanz nachträglicher Preisanpassungen sind bei Einfuhren aus Drittländern zudem zollrechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen. Insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung von Zollwertänderungen und Aspekte für deren praktische Durchführung sind hierbei entscheidend.

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers


Wie sind Garantiezusagen von Autohändlern umsatzsteuerlich zu behandeln? – Diese Frage beschäftigt die Gerichte schon seit Längerem. Das Bundesfinanzministerium greift nun das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2010 auf und bezieht in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2010 zu zwei Garantievarianten ausführlich Stellung: nämlich zum Versicherungs- und zum Kombinationsmodell. Welche Änderungen Berlin im Auge hat und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen könnte, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Nur im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebautes Sonderzubehör erhöht den Listenpreis eines Firmenfahrzeugs


Mit Urteil vom 23. Januar 2009 hatte das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der 1%- Regelung einzubeziehen sind. Als entscheidend sah das Gericht an, dass der Gasantrieb allein dem bestimmungsgemäßen Gebrauch diene und untrennbar mit der Nutzung des Fahrzeugs verbunden sei. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Revisions-Urteil vom 13. Oktober 2010 und stellte grundsätzlich fest, dass der Begriff der Sonderausstattung nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfasst. Die im Urteilsfall nachträglich erfolgte Umrüstung des Fahrzeugs auf Gasbetrieb ändere somit nicht die Bemessungsgrundlage für die KFZ-Versteuerung.

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Neue Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen


In gleich fünf Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof am 11. November 2010 (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 sowie VI R 40/10 (nv) und VI R 26/08 (nv)) Grundsätze für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen festgelegt, die sich auf die lohnsteuerliche Praxis unmittelbar auswirken. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des zugewendeten Lohns, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistungen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Das oberste Finanzgericht gibt damit seine bisherige lohnsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen auf und stellt auf grundsätzlich andere rechtlichen Aspekte ab.

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