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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


      Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

      Keine Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG


      Ein geschäftsführender Komplementär einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbständig sein, wenn er gegenüber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverhältnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu prüfen.

      Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


      Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht möglich.

       

      Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

      Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


      Die Einräumung eines Wandlungsrechts eröffnet die Chance zu einem preisgünstigen Vermögenserwerb, führt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem künftigen Dienstverhältnis ist zwar möglich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen für die Vorteilsgewährung als Veranlassungsgrund aufdrängen.

      Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift


      Dem Schriftformerfordernis bei Klageeinreichung kann auch auf andere Weise entsprochen werden, als durch eigenhändige Unterzeichnung des Schriftstückes durch den Verfasser, wenn in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, kenntlich wird.

      Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht zu versteuern


      Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie auf nicht abzugsfähige Steuern entfallen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.

      Körperschaftsteuerliche Organschaft: Vereinbarung der Verlustübernahme


      Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Stellung zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Verlustübernahme bedarf.