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Steuern & Recht

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Frist beim Übergang in einen anderen Mitgliedstaat


Am 18. November 2010 antwortete der Europäische Gerichtshof auf ein schwedisches Ersuchen um Vorabentscheidung. Im Kern ging es um zwei Fragen. Welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union steht bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs das Recht zu, Mehrwertsteuer zu erheben: dem Staat, aus dem es geliefert wurde, oder dem Sitzstaat des Empfängers? Und welche Rolle spielt dabei der Zeitraum, innerhalb dessen die Lieferung abgeschlossen wird? – Zu welchen Ergebnissen die Richter kamen, wie sie ihre Entscheidungen begründeten und welche Konsequenzen das für die Praxis hat, erläutern Ihnen Jasmin Hoefs und Dr. Hans-Martin Grambeck.

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Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung verfassungskonform


Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, den Aufwand, der Steuerpflichtigen wegen der auswärtigen Unterbringung ihrer Kinder entsteht, über den gesetzlich vorgesehen Ausbildungsfreibetrag hinaus steuerlich zu entlasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt die Beschränkung auf den Ausbildungsfreibetrag verfassungsrechtlich für zulässig.

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Hinzurechnung der nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Kfz-Privatnutzung


Die aufgrund einer Kfz-Privatnutzung ertragsteuerlich nach Paragraf 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz nicht abziehbare und dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnende Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 Prozent-Regelung nicht nach ertragsteuerlichen, sondern nach umsatzsteuerlichen Maßstäben zu ermitteln.

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Schwerpunkte dieses Maßnahmenpakets aus. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist zudem, dass einige Maßnahmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden.

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Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

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Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben


Unternehmer sind gut beraten, in Fällen innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Landes zu verwenden, in welchem die Beförderung oder Versendung endet. Ansonsten muss der Nachweis geführt werden, dass eine Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung des Versand oder der Beförderung erfolgte.

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EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

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