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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankmäßige Vermögensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? – Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs zu beantworten. Während der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 für eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, äußerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. – Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Neues Finanzgesetz in Frankreich


Das Ende des Jahres 2010 war reich an Neuheiten, insbesondere für in Frankreich steuerpflichtige Gesellschaften und Konzerne. Die wesentlichen Änderungen, die im Finanzgesetz für das Jahr 2011 und im Finanzberichtigungsgesetz für das Jahr 2010 verkündet wurden, fasst der nachfolgende Beitrag für Sie zusammen.

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Besteuerung von Erstattungszinsen


Eine steuerliche Nebenleistung, die in der Abgabenordnung verankert ist, sind die Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach § 233 a Abgabenordnung. Sie entstehen, wenn die Festsetzung der Steuer (unter anderem der Einkommen- und der Körperschaftsteuer) zu einer Erstattung oder Nachzahlung (so genannter Unterschiedsbetrag) führt. Die Berechnung der Zinsen, die sich auf 0,5 Prozent pro vollem Monat belaufen, beginnt – grundsätzlich – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tags, an dem die Festsetzung wirksam wird. Wie diese Zinsen besteuert werden, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enthält Ergänzungen zu früheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte für so genannte Berufsträgerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.

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Abgabe verzehrfertiger Speisen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz


In Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof jetzt zur umsatzsteuerlichen Problematik bei Restaurationsleistungen Stellung genommen. In drei von vier Fällen entschieden die Richter dabei zugunsten der Steuerpflichtigen: Speisen und Getränke, die Kunden an Imbissen und Kiosken sowie in Kinos vor Ort verzehren, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanzämter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen könnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrjähriger Verspätung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das Münchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

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EU-Kommission fordert Änderung der deutschen Erbschaftsteuerregeln


Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Der Vorwurf: Die derzeitigen Regelungen diskriminieren Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb heute den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beschlossen. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

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Altersvorsorge: EU-Kommission mahnt Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an


Bei der betrieblichen Altersversorgung für die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsverträge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.

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Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten


Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Empfang einer Leistung diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, kann er einen Vorsteuerabzug selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

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