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Steuern & Recht

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EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

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Stille Reserven bei Anteilsveräußerungen im Rahmen einer Verschmelzung


Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann zu einer  verdeckten Einlage zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn der Steuerpflichtige sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

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Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim Squeeze-out


Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien beim Ausschluss von Minderheitsaktionären gegen Barabfindung nach Paragraf 327a Aktiengesetz (so genanntes Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden.

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Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat (Kanada) befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

 

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Anteilswechsel: Verlustvorträge bei Aufwärtsverschmelzungen nicht gefährdet


Werden Tochterunternehmen im Zusammenhang mit einem Anteilswechsel von mehr als 50 Prozent auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, fehlt es am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Anteilswechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens.

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Kein sofortiger Abzug der Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften


Ein Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer deutschen Muttergesellschaft kommt erst in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die Verluste aus tatsächlichen Gründen im Ausland endgültig nicht mehr berücksichtigt werden können, das heißt  wenn sie "final" geworden sind.

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Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch ist unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abkehr seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

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