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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Kein Vorsteuerabzug für Leistungen zur Erfüllung steuerlicher Plichten der Gesellschafter


      Eine Personengesellschaft kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nichtunternehmerisch veranlasst.

       

      Keine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen bei geplantem Börsengang


      Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien kann nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

       

      Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


      Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach den Bestimmungen des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft – kurz AuslInG – abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

       

      Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen


      Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften aus Schuldverschreibungen oder aus Forderungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien und ermöglichen folglich auch keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer.

       

      Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort


      Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

       

      Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


      Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind.

       

      Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks an Organträger


      Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

       

      Veräußerungsgewinn von verleastem und später verkauftem Flugzeug nicht begünstigt


      Der sich bei einer Projektgesellschaft vor Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Verkauf ihres einzigen Flugzeugs ergebende Veräußerungsgewinn ist nicht als Aufgabegewinn begünstigt, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts war.

       

      Dänische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu berücksichtigen


      Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in Dänemark gehören.