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Schweizer Altersrente: Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld


Die Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dem Kassenstaatsprinzip des DBA-Schweiz.

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DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Vergütungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Einkünfte in allen vergleichbaren Fällen verneint.

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Finanzverwaltung konkretisiert Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer


Das Bundesfinanzministerium hatte im Dezember 2010 zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen. Jetzt hat sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten Zweifelsfragen geäußert, die sich aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 geänderten einschlägigen Fassung des Einkommensteuergesetzes ergeben.

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DBA-Schweiz: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung


Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der für einen außerhalb der Schweiz ansässigen Arbeitgeber tätig ist, nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, sind grundsätzlich keine Nichtrückkehrtage. Allerdings wird eine Tätigkeit dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt, wenn dieser den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnimmt.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundstücks zugunsten des bisherigen Eigentümers vereinbarte Nießbrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgelöst, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen.

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Veräußerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Veräußerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Veräußerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsfähiger Verluste vorzuziehen.

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Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns


Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Der ursprünglich steuerfreie Veräußerungsgewinn muss um den wertberichtigten Betrag gemindert werden.

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Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass für die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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