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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Zuteilung von Aktien aus ausländischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt.

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Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung


Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung bei organisch bedingter Sterilität eines Ehepartners sind Krankheitskosten und können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlungen einer Familienstiftung


Können Leistungsempfänger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Für diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden.

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Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft


Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt ist, kann nicht die sogenannte erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewährt werden.

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Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehört die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten vollständig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt


Dem Rechtschutzbedürfnis von Steuerpflichtigen wird nunmehr auch bei Anrufungsauskünften hinreichend Rechnung getragen. Diese stellen nunmehr nicht nur unverbindliche Rechtsauskünfte dar, sondern sind bindende und anfechtbare Verwaltungsakte.

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Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Urteilen über steuerliche Aspekte einer Lotto-Servicegesellschaft zu befinden. Zum einen ging es um die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses, das andere Urteil betraf die Frage der Gewerbesteuerfreiheit bei privaten Lotterieveranstaltern.

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Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der Übernehmer eines Vermögens das überlassene Vermögen in Wirtschaftsgüter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht möglich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft führt dazu, dass nur der Organträger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Außenumsätze der Organgesellschaft werden folglich dem Organträger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach für Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit


Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gezahlt werden. Ein Pilot bezieht daher keinen steuerfreien Arbeitslohn, wenn er für den Dienst zu begünstigten Zeiten pauschale und gleichbleibende Flugzulagen erhält. Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des Flugpersonals auch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, nach den einkommensteuerlichen Vorschriften steuerfrei ist.

 

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