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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Zahlungsplänen


Mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Verwaltung von Zahlungsplänen, die unter anderem darin besteht, die fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von den Bankkonten der Schuldner einzuziehen und die eingegangenen Beträge gegenüber dem Gläubiger abzurechnen, ist als umsatzsteuerpflichtige „Einziehung von Forderungen“ zu behandeln. – Wie das hohe Gericht seine Rechtsauffassung begründete, erläutern Ihnen Kristin Ladewig und Sylvia Neubert.

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Die elektronische Bilanz nach Paragraf 5 b Einkommensteuergesetz


Wurde die Steuerbilanz lange Zeit nicht als eigenständige Bilanz gewürdigt, hat sich das durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts geändert. Einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer selbstständigen Steuerbilanz markiert die elektronische Datenfernübertragung von Steuer- oder Handelsbilanzen mit steuerlichen Überleitungsrechnungen nach § 5 b Einkommensteuergesetz. Nachdem Sie sich in der Ausgabe April/Mai 2010 Ihrer Fachnachrichten pwc: steuern+recht über die Aspekte der integrierten Steuerbuchführung informieren konnten, beleuchtet der aktuelle Beitrag, welche zusätzlichen Anforderungen und Chancen sich aus der vorgesehenen Verpflichtung zur elektronischen Datenfernübertragung ergeben.

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Der elektronische Entgeltnachweis auf dem Prüfstand


Seit dem 1. Januar 2010 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Einkommens- und Beschäftigungsdaten der Mitarbeiter, die so genannten elektronischen Entgeltnachweise, einer zentralen Speicherstelle zu melden. Grundlage des Verfahrens ist das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 7. Oktober 2008. Die elektronische Form der Datenübermittlung wird 2012 das Antragsverfahren auf Papier ablösen. – Was sich ändert, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Emissionszertifikate: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft Klarheit


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem überarbeiteten Merkblatt vom 12. Oktober 2010 ihre Verwaltungsauffassung zum Handel mit Emissionszertifikaten klargestellt: Termingeschäfte mit Emissionszertifikaten können – auch wenn sie physisch erfüllt werden – Finanzinstrumente sein und damit eine Erlaubnispflicht der involvierten Unternehmen auslösen.

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Uneinbringlichkeit einer Forderung: keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den Rückzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.

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Bundesfinanzhof klärt Nachweis für Ansässigkeit eines Leistungsempfängers im Drittland bei Sortengeschäft


Die Frage, ob Sortengeschäfte Lieferungen und sonstige Leistungen sind, ist nicht neu. Der Bundesfinanzhof bezieht in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 zu diesem Thema jetzt noch einmal klar Stellung. Außerdem konkretisiert er die Nachweispflichten, die einen Vorsteuerabzug bei steuerfreien Sortengeschäften mit Kunden aus dem Drittland ermöglichen. Der folgende Beitrag informiert Sie über die aktuelle Entscheidung und gibt Ihnen zusätzlich Hinweise, wie Sie auch bei anderen Sachverhalten geeignete Nachweise führen können.

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Cloud Computing: Die Unternehmens-IT zieht es mehr und mehr in die Wolke


Computerressourcen sinnvoll zu verteilen stellt jeden Unternehmer vor Probleme. Cloud Computing ist ein neues Konzept für dieses Problem und wird als Inbegriff des technischen Fortschritts im Web bezeichnet. Und so funktioniert es: Die IT wird nicht mehr unternehmensintern in eigenen Rechenzentren betrieben, sondern kommt aus der Steckdose. Mit dem sogenannten „Cloud Computing“ beziehen Unternehmen IT-Ressourcen per Internet – flexibel, wirtschaftlich und nahezu unbegrenzt. Rechnerkapazitäten, Datenspeicher und Anwendungen müssen nicht mehr oder nicht in vollem Umfang von den Unternehmen vorgehalten und betrieben werden. Das spart Kosten und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Viele Firmen sind jedoch noch skeptisch: Zu groß scheint die Gefahr, dass Unternehmensdaten in fremde Hände gelangen oder wichtige Systeme ausfallen. Doch Daten und Systeme über „virtuelle Wolken“ zu beziehen, verspricht echte Wettbewerbsvorteile.

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Laufende Gewinnzurechnung des ausscheidenden Mitunternehmers bei abweichendem Wirtschaftsjahr


In seinem Urteil vom 18. August 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchem Veranlagungszeitraum ist der Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers zu erfassen, wenn die Mitunternehmerschaft über ein abweichendes Wirtschaftsjahr verfügt? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Vorlage des Bundesfinanzhofs: Ist die Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar?


Die Ausgabe September 2009 Ihres pwc: steuern+recht informierte Sie über ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Das Gericht hatte damals entschieden: Paragraf 15 Absatz 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz verstößt gegen geltendes Gemeinschaftsrecht. Wie zu erwarten war, hat die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die nationale Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar ist.

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Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit


Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine schwer wiegende Mittelfehlverwendung vor.

 

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