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Steuern & Recht

Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde.

 

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Renovierungsarbeiten durch Dritte als Werbungskosten abziehbar


Von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse eines Anderen durchgeführte Erhaltungsaufwendungen können von letzterem als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Dritte den Betrag auch zuwendet, zum Beispiel in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung.

 

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Kein Vorsteuerabzug für Leistungen zur Erfüllung steuerlicher Plichten der Gesellschafter


Eine Personengesellschaft kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nichtunternehmerisch veranlasst.

 

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Keine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen bei geplantem Börsengang


Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien kann nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

 

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Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach den Bestimmungen des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft – kurz AuslInG – abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

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Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen


Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften aus Schuldverschreibungen oder aus Forderungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien und ermöglichen folglich auch keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer.

 

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Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort


Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

 

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Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

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