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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Keine Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht


      Das von einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aufgenommene Finanzierungsdarlehen stellt bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Veräußerung inländischen Grundbesitzes kein (fiktives) Betriebsvermögen dar. Der Verzicht auf die Darlehensforderung seitens des Gläubigers führt insoweit nicht zu inländischen Einkünften.

      Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


      Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll. 

      Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften


      Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG. Aber auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe fällt unter die gewerbesteuerliche Begünstigungsvorschrift, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des § 1 Abs. 1 KWG erfüllt.

      Ausschluss vom Abgeltungsteuersatz für Kapitaleinkünfte nur bei beherrschendem Einfluss


      Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz von 25 % unterliegen, wenn der Gläubiger der Zinserträge keine nahe stehende Person mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft ist. Dies hat der Bundesfinanzhof  – entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung- entschieden.

      Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen


      Mit einem weiteren Urteil bezieht der Bundesfinanzhof zur Abwicklung der sogenannten Bauträgerfälle Stellung. Danach kann eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

      Liebhaberei: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung


      Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem die Beteiligten über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Wohnung streiten.

      Maßgeblichkeit des niedrigeren Handelsbilanzwerts bei Bewertung von Rückstellungen


      Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen, von Pensionsrückstellungen abgesehen, den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Einklang mit der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

      Beginn der Verzinsung bei nicht rechtzeitig angemeldeter Schenkung


      Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem Übertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist für die Steuererklärung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat.

      Investitionsabzugsbetrag: Gewinngrenze bei Einnahme-Überschussrechnung verfassungsgemäß


      Die in § 7g Einkommensteuergesetz geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, ist verfassungsgemäß. So die Aussage des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts.