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Steuern & Recht

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Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Anwendungsschreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs betreffend die Übernahme von Pensionszusagen gegen Ablösungszahlung und der Frage des Zuflusses von Arbeitslohn Stellung. Die dort erörterten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel


Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln – mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Doppelansässigkeit


Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, wird die sogenannte tie­-breaker-rule gemäß Artikel 4 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens angewendet, damit nur einer der beiden Staaten als Ansässigkeitsstaat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Der andere Staat muss dann zurücktreten und gilt als Quellenstaat. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil zur Frage der Doppelansässigkeit nähere Ausführungen gemacht. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, Juni 2017


Themen der aktuellen Ausgabe sind u. a. die Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, die Frage eines möglichen EU-Beihilfeverbots der Grunderwerbsteuervergünstigung von Konzernumwandlungen, das Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge und das Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb einer Erwerbergruppe. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft


Aufgrund eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes vom März 2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft hatte die Finanzverwaltung in 2016 zeitnah ein Anwendungsschreiben für die Jahre bis einschließlich 2008 veröffentlicht. Aktuell befasst sich das Bundesfinanzministerium nun – wie damals selbst angekündigt – mit den Zeiträumen ab 2009. Weiterlesen