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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Verluste aus Veräußerung einer Lebensversicherung steuerlich zu berücksichtigen


Vor den Steuergerichten war streitig, ob der sich nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 ergebende Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer 1999 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Entscheidend hierfür war das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht. Diese hat der Bundesfinanzhof bejaht.
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Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß


Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale hatte Steuerpflichtige immer wieder zu deren rechtlicher Überprüfung veranlasst. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. So auch zuletzt in einem Anfang des Jahres veröffentlichten Fall vor dem Bundesfinanzhof: Die Abgeltungswirkung ist hinnehmbar und auch der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz wird nicht verletzt, so die Steuerrichter. – Nun gibt es auch ein Zeichen aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die zwischenzeitlich eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung


Bei einem zunächst unverzinslich abgeschlossenen Darlehen ist die Darlehensverbindlichkeit steuerlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn die Parteien in späteren Jahren rückwirkend einen Zins vereinbarten. Weiterlesen

Mehrstufige Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften


Das Finanzgericht Münster nimmt zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Personengesellschaft und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung: Liegt eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Konzernspitze und einer Enkelgesellschaft vor, ist eine wirtschaftliche Eingliederung zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft anzunehmen, wenn die Enkelgesellschaft ihrerseits in die Tochtergesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Weiterlesen

Keine Bindungswirkung bei lückenhafter Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos


Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum – nicht aber für einen Feststellungsbescheid, der erst mehrere Jahre später zu erlassen ist. Das Finanzgericht hält eine lückenhafte Feststellung mit Bindungswirkung und auch eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide nicht für möglich. Weiterlesen

Besteuerung von Streubesitzdividenden auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Weiterlesen