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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Doppelansässigkeit


Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, wird die sogenannte tie­-breaker-rule gemäß Artikel 4 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens angewendet, damit nur einer der beiden Staaten als Ansässigkeitsstaat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Der andere Staat muss dann zurücktreten und gilt als Quellenstaat. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil zur Frage der Doppelansässigkeit nähere Ausführungen gemacht. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, Juni 2017


Themen der aktuellen Ausgabe sind u. a. die Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, die Frage eines möglichen EU-Beihilfeverbots der Grunderwerbsteuervergünstigung von Konzernumwandlungen, das Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge und das Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb einer Erwerbergruppe. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft


Aufgrund eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes vom März 2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft hatte die Finanzverwaltung in 2016 zeitnah ein Anwendungsschreiben für die Jahre bis einschließlich 2008 veröffentlicht. Aktuell befasst sich das Bundesfinanzministerium nun – wie damals selbst angekündigt – mit den Zeiträumen ab 2009. Weiterlesen

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer


Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann steuerlich keine Rückstellung gebildet werden. Auch dann nicht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und eine Inanspruchnahme erfolgen wird. Weiterlesen