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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Kapitalertragsteuerabzug bei inländischen und grenzüberschreitenden Treuhandmodellen


      Das Bundesfinanzministerium nimmt zu einem neuen Service von Kreditinstituten im Einlagengeschäft Stellung. Konkret geht es um die Nutzung von Zinsprodukten Dritter, wobei das Kreditinstitut die Anlagebeträge nicht selbst als Schuldner verzinst, sondern die dafür vorgesehenen Gelder seiner Kunden an andere Anlageinstitute weiterreicht.

      OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


      Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen.

      Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


      Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren.

      Nachweis über Versteuerung im Ausland kein rückwirkendes Ereignis


      Die Vorlage eines Nachweises über die Versteuerung des Arbeitseinkommens im Ausland nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz ist kein – zur Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids berechtigendes – rückwirkendes Ereignis, wenn der ausländische Steuerbescheid vor dem inländischen ergangen ist und die Versteuerung im Ausland daher bereits bei dessen Erlass hätte berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend muss auch die Berechnung der Zinsen erfolgen.

      Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt


      Mit Urteil vom 10. August 2016 hat der Bundesfinanzhof über die Bilanzierung im Rang zurückgetretener Verbindlichkeiten, für die eine Tilgung nur aus dem Bilanzgewinn und dem Liquidationsüberschuss vereinbart war, entschieden. Danach unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz.

      Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen


      Erteilt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die sog. 75-%-Überversorgungsgrenze zu beachten. Übersteigen die betrieblichen Versorgungsanwartschaften zuzüglich der Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des Aktivlohns am Bilanzstichtag, liegt eine Überversorgung vor. Die Pensionsrückstellung ist dann entsprechend zu kürzen. An den Grundsätzen dieser sogenannten Überversorgungsprüfung hält der BFH nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Er räumte jedoch ein, dass es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein kann, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

      Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbständigen


      Nicht jeder nur außerhalb von regulären Praxiszeiten nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Nutzung zur Verfügung mit der Folge, dass das Abzugsverbot für ein häuslich eingerichtetes Arbeitszimmer greift. Die Beurteilung, ob ein außerhäuslicher Arbeitsplatz zumutbar ist, ist als klassische Tatsachenfrage den konkreten Umständen des Einzelfalls vorbehalten.

      Teilwertaufholungen für Fondsanteile zuerst mit letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen


      Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.