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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuer anlässlich einer Abspaltung als Betriebsausgabe abziehbar


Das sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei einer durch einen Abspaltungsvorgang auf der Ebene der Oberkapitalgesellschaft, die im Zuge der Abspaltung mehrere 100%-ige Beteiligungen an grundbesitzenden Unterkapitalgesellschaften erworben hat, ausgelösten Grunderwerbsteuer nicht um Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Obergesellschaft an den erworbenen Beteiligungen handelt, sondern um eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG kommt bei nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht. Weiterlesen

Abspaltungen: Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben


Ein Übernahmeergebnis auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sogenannten Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sogenannten Abwärtsabspaltung oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind die Kosten des Vermögensübergangs auch in jenen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

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Einbringung: Aufdeckung stiller Reserven soweit nicht nur Gesellschaftsrechte übertragen werden


Die Einbringung zwischen Personengesellschaften im Wege der Abspaltung eines Teilbetriebes ist nur dann erfolgsneutral, wenn der Einbringende dadurch die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers erlangt bzw. ausbaut. Werden weitere Zuzahlungen geleistet, durch die dem Einbringenden keine solchen Positionen vermittelt werden, liegt insoweit ein getrennt von der Einbringung zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. März 2012 dabei eine für Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Fünf Jahre nach dessen Verkündung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenzüberschreitender Sachverhalte Stellung. – Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht möglich. Der folgende Beitrag beschränkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. – Den kompletten Erlass können Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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