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Steuern & Recht

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Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbständigen


Nicht jeder nur außerhalb von regulären Praxiszeiten nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Nutzung zur Verfügung mit der Folge, dass das Abzugsverbot für ein häuslich eingerichtetes Arbeitszimmer greift. Die Beurteilung, ob ein außerhäuslicher Arbeitsplatz zumutbar ist, ist als klassische Tatsachenfrage den konkreten Umständen des Einzelfalls vorbehalten. Weiterlesen

Aufteilungs- und Abzugsverbot für betrieblich genutzte Räume der Privatwohnung


In einem weiteren Urteil wendet der 3. Senat des Bundesfinanzhofes erneut die vom Großen Senat im Juli 2015 aufgestellten Grundsätze zum Abzugsverbot bei gemischt genutzten Räumen an. Der aktuelle Fall betrifft ein Zwei-Zimmerapartment mit teilweise offener Bauweise. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest


Das Abzugsverbot für bestimmte Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz erfasst neben dort ausdrücklich genannten Beispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“. Darum ging es vor dem Bundesfinanzhof im Fall eines sog. „Herrenabends“. Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Der Bundesfinanzhof hatte in einem am 7. Mai 2014 veröffentlichten Urteil bestätigt, dass das  Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß ist. Dagegen wurde im September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr jedoch vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften verfassungsgemäß


Das Verbot, die Gewerbesteuerbelastung bei Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden nicht abkommenswidrig?


Nach Meinung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die pauschale Besteuerung (Hinzurechnung) von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgabe gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz auch bei solchen ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, ist ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?


Die französische Regelung, wonach 5% der ausländischen Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt möglichweise einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. So die Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen. Weiterlesen

Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängender Aufwendungen


Das steuerliche Abzugsverbot umfasst nicht nur Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten des Strafverfahrens sowie den Verfall von Wertersatz, sofern das Strafgericht bei Bemessung des Wertersatzes die hieraus resultierende Ertragsteuerbelastung mindernd berücksichtigt hat, so dass es nicht zu einer sog. Über-Abschöpfung (Belastungskumulation) kommen kann. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot der Schuldzinsen einer Personengesellschaft für Gesellschafterdarlehen


Schuldsalden einer Personengesellschaft, die im Rahmen eines Cash-Pool-Systems gegenüber einer Konzerngesellschaft bestehen, stellen keine Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das hieraus resultierende Abzugsverbot für die Zinsen greift insofern nicht, da die Zinsen Sondervergütungen darstellen und bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst werden. Weiterlesen