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Steuern & Recht

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Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages


Eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages, die sich zwar an dem bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachtzins orientiert, ist dennoch nicht Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag, sondern als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen ermäßigt zu besteuern. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei Leasingverträgen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grundsätzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung führen. Weiterlesen

Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlung wegen Vorsteuerrückzahlung


Für eine Ausgleichzahlung, die anlässlich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher Rückforderungsansprüche des Finanzamts geleistet wird, kann keine Tarifbegünstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

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