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Steuern & Recht

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11). Weiterlesen

Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig


Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch einen heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

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Erbschaftsteuer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Erbschaftsteuerrecht am 17. Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen seien zum Teil „unverhältnismäßig“, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit, für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Diese kann allerdings auch rückwirkend in Kraft treten.

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