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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften


    Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG. Aber auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe fällt unter die gewerbesteuerliche Begünstigungsvorschrift, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des § 1 Abs. 1 KWG erfüllt.

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer


    Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Damit widersprechen die obersten Finanzrichter einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

    Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


    Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonitätsrisiko trägt.