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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Kapitalertragsteuer-Anrechnung bei Cum/Cum-Geschäften


    Die Finanzverwaltung hat zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a Einkommensteuergesetz Stellung genommen und ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu den bekannten Cum/Cum-Geschäften veröffentlicht. Es handelt sich um die finale Version eines Schreibens, welches bisher nur im Entwurf vorlag.

    Kapitalertragsteuerabzug bei inländischen und grenzüberschreitenden Treuhandmodellen


    Das Bundesfinanzministerium nimmt zu einem neuen Service von Kreditinstituten im Einlagengeschäft Stellung. Konkret geht es um die Nutzung von Zinsprodukten Dritter, wobei das Kreditinstitut die Anlagebeträge nicht selbst als Schuldner verzinst, sondern die dafür vorgesehenen Gelder seiner Kunden an andere Anlageinstitute weiterreicht.

    Nachweis über Versteuerung im Ausland kein rückwirkendes Ereignis


    Die Vorlage eines Nachweises über die Versteuerung des Arbeitseinkommens im Ausland nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz ist kein – zur Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids berechtigendes – rückwirkendes Ereignis, wenn der ausländische Steuerbescheid vor dem inländischen ergangen ist und die Versteuerung im Ausland daher bereits bei dessen Erlass hätte berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend muss auch die Berechnung der Zinsen erfolgen.

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt


    Mit Urteil vom 10. August 2016 hat der Bundesfinanzhof über die Bilanzierung im Rang zurückgetretener Verbindlichkeiten, für die eine Tilgung nur aus dem Bilanzgewinn und dem Liquidationsüberschuss vereinbart war, entschieden. Danach unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz.

    Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen


    Erteilt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die sog. 75-%-Überversorgungsgrenze zu beachten. Übersteigen die betrieblichen Versorgungsanwartschaften zuzüglich der Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des Aktivlohns am Bilanzstichtag, liegt eine Überversorgung vor. Die Pensionsrückstellung ist dann entsprechend zu kürzen. An den Grundsätzen dieser sogenannten Überversorgungsprüfung hält der BFH nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Er räumte jedoch ein, dass es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein kann, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

    Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbständigen


    Nicht jeder nur außerhalb von regulären Praxiszeiten nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Nutzung zur Verfügung mit der Folge, dass das Abzugsverbot für ein häuslich eingerichtetes Arbeitszimmer greift. Die Beurteilung, ob ein außerhäuslicher Arbeitsplatz zumutbar ist, ist als klassische Tatsachenfrage den konkreten Umständen des Einzelfalls vorbehalten.

    Keine Besteuerung bei anstelle eines Ausgleichsanspruchs ausgezahlten Altersversorgungsbeträgen


    Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, dessen Kapitalwert aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB anzurechnen ist, sind weder als laufende noch als nachträgliche Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen.

    Zwei sog. Goldfinger Modelle zur Verlustnutzung höchstrichterlich bestätigt


    Der Bundesfinanzhof hat als sog. „Goldfinger-Modelle“ bekannte Gestaltungen in den Jahren 2006 bis 2010 akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen können bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen führen. Für ab 2013 durchgeführte Projekte dieser Art hat der Gesetzgeber jedoch mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.

    Verlustverrechnung zwischen steuerlich unterschiedlich belasteten Kapitalerträgen möglich


    Der Bundesfinanzhof lässt eine horizontale Verlustverrechnung zwischen den dem pauschalen Abgeltungsteuertarif unterliegenden negativen Einkünften und den der tariflichen Steuer unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen zu. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.