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Steuern & Recht

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Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für allgemeine Vorsorgeaufwendungen bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig?


Die Frage, ob Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte und zu einer privaten Rentenversicherung in Deutschland im Rahmen seiner beschränkten Steuerpflicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, ob die für 2008 geltende Vorschrift im Einkommensteuergesetz mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Weiterlesen

Herbstserie 2017: Teil 1 – Aktuelles Vergaberecht – Unterschwellenvergabeordnung


Schätzungen zufolge hat der öffentliche Einkauf einen Anteil von mehr als zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Zugleich bildet die öffentliche Beschaffung einen Lebensnerv der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Unternehmen. Für einen zahlenmäßig geringeren Teil der durchgeführten Beschaffungsvorhaben sind die vergaberechtlichen Vorschriften maßgebend, welche aufgrund von EU-Vorgaben seit 2016 neu im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung implementiert wurden. Der Großteil der Vergaben der öffentlichen Hand fällt aufgrund des Auftragswertes unter das nationale Vergaberecht. Weiterlesen

Keine Steuerbefreiung für ausländische Investmentvermögen


Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für einen ausländischen Investmentfonds eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Das Finanzgericht hat zum einen die inländische Steuerpflicht bejaht und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verneint. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen