PwC

Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Zollrecht aktuell – Mai 2017: Freihandelsabkommen – Vetorecht für nationale Parlamente?


    In dem Gutachten Verfahren 2/15 war der Europäische Gerichtshof aufgerufen zu beurteilen, ob die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Gerichtshofs stellt einen Rückschlag für die EU Kommission dar und hat sicherlich auch Auswirkung auf zukünftige zu verhandelnde Freihandelsabkommen.

    Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


    Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran.

    Erträge aus Genussscheinen – Zinsen oder Einkünfte mit Gewinnbeteiligung?


    Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert.

    Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


    Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll. 

    Finanzverwaltung: Koordinierte Betriebsprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden


    Das Bundesfinanzministerium hat am 6. Januar 2017 ein Anwendungsschreiben über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete an die obersten Finanzbehörden der Länder und an das Bundeszentralamt für Steuern übersandt.

    Was lange währt… Abkommen über Handelserleichterungen in Kraft


    Am 22. Februar 2017 ist das sogenannte Trade Facilitation Agreement der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz WTO) in Kraft getreten. Es sieht zahlreiche Handelserleichterungen vor, die sich mittel- bis langfristig vor allem im Handel mit Entwicklungsländern erheblich auswirken sollten.