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Steuern & Recht

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    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Messeflächen


    Das von einer sog. Durchführungsgesellschaft an ausländische Messegesellschaften gezahlte Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen unterfällt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als „Miet- und Pachtzinsen“ im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz.

    Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers?


    Transaktionsgebundene Entgelte, die ein Reisevermittler für die Nutzung eines Reservierungssystems zahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Es müsse – so das Finanzgericht Köln – eine Abgrenzung technischer Vermittlungsleistungen von einer Rechteüberlassung (Software) vorgenommen werden.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Durchlaufkrediten?


    Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz hat auch bei Zinsen für Durchlaufkredite zu erfolgen; eine Saldierung der Zinsaufwendungen mit Zinserträgen aus der Weitergabe von Darlehen ist nicht möglich. Das Finanzgericht Hamburg beruft sich dabei auf die ab 2008 erfolgte Änderung der betreffenden Passagen im Gewerbesteuergesetz.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechung auch in Weitervermietungsfällen


    Auch bei einer Betriebs-Leasinggesellschaft im sog. Doppelstockmodell erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteilen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Keine verfassungsrechtliche Zweifel an gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschrift


    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als unzulässig abgewiesen. Der Begründung ist zu entnehmen, dass das Gericht offenbar (nach wie vor) von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschrift ausgeht.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividenden um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung zu kürzen


    Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Streubesitzdividenden – bei einer Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochtergesellschaft – um den Wert einer von der empfangenden Muttergesellschaft vorgenommenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung zu mindern ist.

    Verlustanteil des stillen Gesellschafters beim Gewerbeertrag mindernd zu berücksichtigen


    Das Sächsische Finanzgericht hat entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die zu einem Viertel vorzunehmende gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters auch negativ sein kann. In diesem Fall seien 25% des Betrags gewinnmindernd abzuziehen und der Freibetrag von 100.000 Euro nicht zu berücksichtigen.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß


    Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung als solche ist nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

    Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Rekultivierungskosten


    Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen und damit auch gewerbesteuerlich nicht  als Pachtzinsen hinzuzurechnen.