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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung in Personengesellschaft


    Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auch bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft übergeht und nicht bei der Kapitalgesellschaft verbleibt. Sowohl die für einen Verlustübergang erforderliche Unternehmer- als auch Unternehmensidentität lägen vor.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern


    Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofes in einem Urteil zum Thema: Kurzfristige Anmietung einer Immobilie beziehungsweise häufiger Wechsel angemieteter Immobilien.

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Zwischenvermietung


    Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Und – so der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil – der Zwischenvermieter kann auch die Kürzung für Grundbesitz nicht in Anspruch nehmen.

    Sanierungserlass reloaded! – Die Reaktionen von BMF und Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats


    Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem am 8. Februar 2017 veröffentlichen Beschluss für ein Erdbeben in der Restrukturierungslandschaft gesorgt. Mit einem – allerdings ausführlich begründeten – Federstrich wurde der Sanierungserlass (BMF vom 27. März 2003, BStBl. I 2003, 240; sowie vom 22. Dezember 2009, BStBl. I 2010, 18), bislang der Rettungsanker in vielen gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierungen, beseitigt. Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Dem dringenden Ruf aus der Sanierungspraxis nach einer zügigen Beseitigung dieses Schwebezustands sind die Verwaltung und der Gesetzgeber quasi zeitlich in lobenswertem Rekordtempo gefolgt.

    Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren


    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Dialysezentrum, in welchem Patienten ambulant behandelt werden, nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es weder ein Krankenhaus noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ist.

    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften


    Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG. Aber auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe fällt unter die gewerbesteuerliche Begünstigungsvorschrift, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des § 1 Abs. 1 KWG erfüllt.

    Kein Wegfall des Gewerbesteuerverlustes der Untergesellschaft bei Formwechsel


    Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Begründung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts: Vor und nach dem Formwechsel bestehe ein und dasselbe Rechtssubjekt, insofern nämlich sowohl Unternehmer- als auch Unternehmensidentität.

    Wertaufholung erhöht Gewerbeertrag trotz früher nicht wirksamer Teilwertabschreibung


    Die Steuergerichte hatten der Frage nachzugehen, ob eine im Jahr 2003 nach substanzorientierter Bewertung vorgenommene Teilwertaufholung den Gewerbeertrag erhöhen darf, obwohl die in 1989 vorgenommene „abführungsbedingte Teilwertabschreibung“ auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft den Gewerbeertrag 1989 nicht gemindert hatte. Im Ergebnis wird dies vom Bundesfinanzhof wie zuvor schon vom Finanzgericht bejaht.