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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften


    Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG. Aber auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe fällt unter die gewerbesteuerliche Begünstigungsvorschrift, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des § 1 Abs. 1 KWG erfüllt.

    Kein Wegfall des Gewerbesteuerverlustes der Untergesellschaft bei Formwechsel


    Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Begründung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts: Vor und nach dem Formwechsel bestehe ein und dasselbe Rechtssubjekt, insofern nämlich sowohl Unternehmer- als auch Unternehmensidentität.

    Wertaufholung erhöht Gewerbeertrag trotz früher nicht wirksamer Teilwertabschreibung


    Die Steuergerichte hatten der Frage nachzugehen, ob eine im Jahr 2003 nach substanzorientierter Bewertung vorgenommene Teilwertaufholung den Gewerbeertrag erhöhen darf, obwohl die in 1989 vorgenommene „abführungsbedingte Teilwertabschreibung“ auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft den Gewerbeertrag 1989 nicht gemindert hatte. Im Ergebnis wird dies vom Bundesfinanzhof wie zuvor schon vom Finanzgericht bejaht.

    Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Messeflächen


    Das von einer sog. Durchführungsgesellschaft an ausländische Messegesellschaften gezahlte Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen unterfällt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als „Miet- und Pachtzinsen“ im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz.

    Zurechnung der Sondervergütungen zu einer ausländischen Betriebsstätte


    Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer britischen Personengesellschaft, haben auch die Gesellschafter der Fondsgesellschaft für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens eine (anteilige) Betriebsstätte. Eine Zurechnung der Sondervergütungen zur ausländischen Betriebsstätte (und damit Freistellung von der deutschen Steuer) erfolgt jedoch nur dann, wenn die Vergütungen dieser auch tatsächlich zuzurechnen sind.

    Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Grundstücksgesellschaft


    Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet, Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft, kann sie die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz nicht in Anspruch nehmen. Auch dann nicht, wenn die Beteiligungsgesellschaft ihrerseits die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung erfüllt.

    Keine gewerbesteuerlichen Kürzung für Binnenschifffahrtsunternehmen


    Der Bundesfinanzhof greift in einem Urteil zwei Aspekte der gewerbesteuerlichen Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 9 Nr. 3 Sätze 2-5 Gewerbesteuergesetz) auf und führt sie einer abschließenden Entscheidung zu.