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Steuern & Recht

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Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch bei Beendigung der grundstücksverwaltenden Tätigkeit


Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen wird auch dann gewährt, wenn die grundstücksverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Laufe des Erhebungszeitraums beendet wird. Weiterlesen

Entschädigungszahlungen zur Errichtung einer Windkraftanlage unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer


Beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer auch bei Sicherungsabtretung eines Kommanditanteils


Ein steuerbarer Wechsel im Gesellschafterbestand liegt vor, wenn der neue Gesellschafter zivilrechtlich erstmals Anteile an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile aufstockt. Diese Regel greift auch dann, wenn der Erwerber die Anteile treuhänderisch für den früheren Gesellschafter hält. Weiterlesen

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto


Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, die aufgrund der Wahlrechtsausübung der steuerfreien Übertragung stiller Reserven nach § 6b Einkommensteuergesetz aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Entschädigungen für den Bau von Hochspannungsleitungen steuerpflichtig?


Der Bundesfinanzhof nimmt ein Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, einkommensteuerlich erfasst werden muss, wenn der Grundstückseigentümer hierfür eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem laufenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag


Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grenzen zum sogenannten einheitlichen Erwerbsgegenstand gezogen. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde. Weiterlesen

Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft grunderwerbsteuerlich kein Altgesellschafter


Im Rahmen einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes kann nur die an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft selbst und nicht deren Anteilseigner „Altgesellschafter“ im Sinne des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz sein. Zivilrechtlich gibt es keine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft. Der Anteilseigner ist daher als neuer Gesellschafter anzusehen, wenn er erstmals selbst Anteile an der Personengesellschaft erwirbt. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Zwischenvermietung


Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Und – so der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil – der Zwischenvermieter kann auch die Kürzung für Grundbesitz nicht in Anspruch nehmen. Weiterlesen