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Steuern & Recht

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Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. Weiterlesen

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet


Deutschland unterzeichnet heute gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten ein völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Steuervermeidung: Richtlinie über hybride Gestaltungen angenommen


Die EU hat mit der Annahme von Vorschriften, um „hybride Gestaltungen“ mit den Steuersystemen von Drittländern zu unterbinden, einen weiteren Schritt zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen unternommen. Am 29. Mai 2017 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der verhindert werden soll, dass Unternehmensgruppen Inkongruenzen zwischen zwei oder mehr Steuergebieten nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Weiterlesen

Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

Erträge aus Genussscheinen – Zinsen oder Einkünfte mit Gewinnbeteiligung?


Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert. Weiterlesen

Update geplante US-Steuerreform – Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen


US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Vorsitzende des National Economic Council Gary Cohn veröffentlichten am Mittwoch, den 26.04.2017, einen Überblick über die Prinzipien der Trump-Administration zur der geplanten US-Steuerreform („2017 Tax Reform for Economic Growth and American Jobs“).

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Lizenzschranke: Bundestag beschließt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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Bundestag beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz


Neben der Lizenzschranke haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht das Regelwerk dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen. Weiterlesen