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Steuern & Recht

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Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen

US-Steuerreform bleibt Priorität, Überlegungen zur Border Adjustment Tax gestrichen


Die Trump-Administration und die republikanische Führung im Kongress haben am 27. Juli 2017 auf ca. eineinhalb Seiten eine gemeinsame Erklärung zu den Grundprinzipien und Zielen für eine umfassende Steuerreform veröffentlicht. Insbesondere soll hiernach die viel diskutierte und umstrittene „Border Adjustment Tax“ nicht Bestandteil der umzusetzenden Steuerreform sein. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen


Das sogenannte heimliche Jahressteuergesetz 2017 zur Stärkung der Transparenz gegen die Kürzung und Verlagerung von Gewinnen hatte u. a. die Verpflichtung multinationaler Unternehmen zur Abgabe länderbezogener Berichte zum Inhalt (Country-by-Country Reports). Die Finanzverwaltung klärt in einem Anwendungsschreiben, was es für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung zu beachten gilt. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Doppelansässigkeit


Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, wird die sogenannte tie­-breaker-rule gemäß Artikel 4 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens angewendet, damit nur einer der beiden Staaten als Ansässigkeitsstaat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Der andere Staat muss dann zurücktreten und gilt als Quellenstaat. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil zur Frage der Doppelansässigkeit nähere Ausführungen gemacht. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. Weiterlesen

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet


Deutschland unterzeichnet heute gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten ein völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen