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Steuern & Recht

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Keine Bindungswirkung bei lückenhafter Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos


Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum – nicht aber für einen Feststellungsbescheid, der erst mehrere Jahre später zu erlassen ist. Das Finanzgericht hält eine lückenhafte Feststellung mit Bindungswirkung und auch eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide nicht für möglich. Weiterlesen

Besteuerung von Streubesitzdividenden auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Weiterlesen

Zeitnahe Mittelverwendung gemeinnütziger Körperschaften


Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.

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Keine Steuerbefreiung für ausländische Investmentvermögen


Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für einen ausländischen Investmentfonds eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Das Finanzgericht hat zum einen die inländische Steuerpflicht bejaht und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verneint. Weiterlesen

Ertragszuschuss führt zur organschaftlichen Mehrabführung


Steuerlich ist ein vom Gesellschafter gewährter Ertragszuschuss als Einlage zu behandeln, während handelsrechtlich eine Betriebseinnahme vorliegt, die bei einer Organschaft zur Folge hat, dass der Zuschuss mit Abführung des Handelsbilanzgewinns wieder an den Organträger zurückfließt. Das Finanzamt hatte im Streitfall die Erhöhung des Einlagekontos durch den Abzug einer Mehrabführung korrigiert. Zu Recht, wie die Gerichte jetzt urteilten. Weiterlesen

Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils


Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung auf den Fondsanteil. Alle Gerichtsinstanzen waren sich in dieser Rechtsfrage einig und stützen die Ansicht des Finanzamts. Weiterlesen

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft?


Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft stellen nicht per se verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Es muss zunächst im Feststellungsverfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft vorliegen. Dazu hat der Bundesfinanzhof das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen und auch festgestellt, dass die Ausgleichszahlung nicht schon bereits aus unionsrechtlichen Gründen steuerwirksam bei der Körperschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt werden kann. Weiterlesen

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Weiterlesen

Keine Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils bei Kartellbußen


Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße ist steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch nicht teilweise, wenn der Bußgeldbescheid ausweist, er habe ausschließlich ahndenden Charakter und ein wirtschaftlicher Vorteil sei nicht abgeschöpft worden. Dies ist die noch nicht rechtskräftige Auffassung des Finanzgerichts Köln. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. Weiterlesen