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Steuern & Recht

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Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Weiterlesen

Keine Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils bei Kartellbußen


Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße ist steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch nicht teilweise, wenn der Bußgeldbescheid ausweist, er habe ausschließlich ahndenden Charakter und ein wirtschaftlicher Vorteil sei nicht abgeschöpft worden. Dies ist die noch nicht rechtskräftige Auffassung des Finanzgerichts Köln. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. Weiterlesen

Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur Anwendbarkeit der Zinsschranke mit Zwischenurteil entschieden, dass die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff anzusehen ist. Auf eine Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an. Insoweit gleichlautend mit der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 vertretenen Auffassung. Weiterlesen

Bildung einer Rückstellung wegen gesetzlich auferlegter Entsorgungspflichten


Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Weiterlesen

Sanierungserlass reloaded! – Die Reaktionen von BMF und Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats


Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem am 8. Februar 2017 veröffentlichen Beschluss für ein Erdbeben in der Restrukturierungslandschaft gesorgt. Mit einem – allerdings ausführlich begründeten – Federstrich wurde der Sanierungserlass (BMF vom 27. März 2003, BStBl. I 2003, 240; sowie vom 22. Dezember 2009, BStBl. I 2010, 18), bislang der Rettungsanker in vielen gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierungen, beseitigt. Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Dem dringenden Ruf aus der Sanierungspraxis nach einer zügigen Beseitigung dieses Schwebezustands sind die Verwaltung und der Gesetzgeber quasi zeitlich in lobenswertem Rekordtempo gefolgt. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11). Weiterlesen

Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren. Weiterlesen

Teilwertaufholungen für Fondsanteile zuerst mit letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen


Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen