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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


    Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren.

    Teilwertaufholungen für Fondsanteile zuerst mit letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen


    Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

    Gewinntantieme bis zu 50% des Jahresüberschusses angemessen?


    Eine Gewinntantieme, die 50 v. H. des Jahresgewinns übersteigt, ist insoweit grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Tantieme ist der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme.

    Maßgeblichkeit des niedrigeren Handelsbilanzwerts bei Bewertung von Rückstellungen


    Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen, von Pensionsrückstellungen abgesehen, den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Einklang mit der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

    Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft


    Zwei Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen.

    Rückstellung für die Wartung geleaster Flugzeuge


    Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann für die privatrechtliche Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen eine Rückstellung gebildet werden, wenn bei Vertragsbeendigung kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalerhöhung einer KG


    Eine Kapitalaufstockung in einer KG, bei der die Komplementär-GmbH neben den Kommanditisten am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist aber nicht an der Kapitalaufstockung teilnimmt, führt nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

    Hinzurechnungsbesteuerung auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


    Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht (hier: der Kapitalverkehrsfreiheit) vereinbar ist. Die Münchener Richter haben dazu in einem aktuellen Verfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen.

    Mindern Haftungsschulden den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft?


    Für eine drohende Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers darf die Organgesellschaft zwar eine gewinnmindernde Rückstellung bilden. Im zweiten Schritt muss allerdings eine außerbilanzielle Gewinnkorrektur aufgrund vorliegender verdeckter Gewinnausschüttung vorgenommen werden.

    Steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft


    Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Die Verpachtungstätigkeit ist somit nicht begünstigt. Offen gelassen hat der BFH jedoch die umstrittene Rechtsfrage, ob die gesetzliche Regelung der dauerdefizitären Tätigkeiten mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften zu vereinbaren ist.