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Steuern & Recht

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Steuerfreistellung: Nachweis des Besteuerungsverzichts des Tätigkeitsstaats


Für den nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz erforderlichen Nachweis, dass der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, reicht die Vorlage eines zwischen dem Arbeitgeber und einem ausländischen Ministerium beziehungsweise einer ausländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen Consultingvertrags dann nicht aus, wenn dieser zwar eine Steuerbefreiung für entsandte Mitarbeiter vorsieht, aber nicht eindeutig ist, ob es sich hierbei um eine Verzichtserklärung mit Billigung der zuständigen staatlichen Stelle oder um eine bloße Absichtserklärung handelt. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen

Nachweis über Versteuerung im Ausland kein rückwirkendes Ereignis


Die Vorlage eines Nachweises über die Versteuerung des Arbeitseinkommens im Ausland nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz ist kein – zur Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids berechtigendes – rückwirkendes Ereignis, wenn der ausländische Steuerbescheid vor dem inländischen ergangen ist und die Versteuerung im Ausland daher bereits bei dessen Erlass hätte berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend muss auch die Berechnung der Zinsen erfolgen. Weiterlesen

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich


Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015. Weiterlesen

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds als unionsrechtswidrig angesehen. Das Bundesfinanzministerium reagiert nun und präzisiert sein Verständnis der dadurch entstandenen Rechtslage: Im Kern ist von der Pauschbesteuerung Abstand zu nehmen, wenn die tatsächliche Höhe der Einkünfte anhand geeigneter Unterlagen und Informationen nachgewiesen werden kann. Dabei wird differenziert zwischen Mindestangaben und sog. optionalen Angaben. Weiterlesen

Dreimonatige Übergangsfrist für Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen veröffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden kann.

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