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Steuern & Recht

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    OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


    Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen.

    Transfer Pricing Perspective Deutschland: OECD veröffentlicht Berichte zu sieben BEPS-Maßnahmen


    Die OECD hat mit der Veröffentlichung von Berichten zu sieben der insgesamt fünfzehn Maßnahmen am 16. September 2014 eine wichtige Zwischenetappe ihrer Initiative zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-Initiative) erreicht. Nachfolgend stellen PwC-Experten die wesentlichen Inhalte dieser Berichte dar und zeigen auf, welcher Handlungsbedarf sich hieraus in der Verrechnungspreispraxis ergibt.

    BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 2 – Empfehlungen der OECD zu hybriden Gestaltungen


    Hybride Gestaltungen werden bei grenzüberschreitenden Transaktionen regelmäßig als Mittel der Konzernsteuerplanung eingesetzt. Treiber dieser Entwicklungen sind international nicht abgestimmte Steuersysteme. Im Bericht zur Maßnahme 2 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Initiative eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die das Ziel haben, schädlichen Gestaltungsmöglichkeiten entgegenzuwirken.

    BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 6 -Verhinderung von Abkommensmissbrauch


    Der Bericht enthält einzelne Elemente, mit denen der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs), vornehmlich durch ,,treaty shopping“, entgegengewirkt werden soll: die Erweiterung des Titels und der Präambel von DBAs dahin gehend, dass durch die DBAs nicht die Möglichkeit doppelter Nichtbesteuerung von Einkünften geschaffen werden soll, Empfehlungen für bestimmte Regelungen im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) sowie steuerpolitische Überlegungen vor Aufnahme von DBA-Verhandlungen.

    BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


    Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

    BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 8 – Richtlinien zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter


    Mit dem am 16. September 2014 veröffentlichten Papier zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter hat die OECD das Arbeitsergebnis für die Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans vorgelegt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gibt es einige Änderungen. Das Papier bestätigt, dass für die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern nicht das rechtliche Eigentum allein, sondern vor allem die Wertschöpfungsbeiträge der relevanten Funktionen entscheidend sind. Aufgrund von Wechselwirkungen mit einigen erst im Jahr 2015 erwarteten BEPS-Arbeitsergebnissen sind Teile des überarbeiteten Kapitels VI der OECD Richtlinien ebenso wie einzelne Ergänzungen in Kapitel II als vorläufig zu betrachten.

    BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 15 – Entwicklung eines multilateralen Übereinkommens zur Anpassung bilateraler Steuerabkommen


    Derzeit bestehen weltweit mehr als 3.000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA5). In dem Bericht wird untersucht, ob ein multilaterales Übereinkommen zur synchronisierten Umsetzung der auf Steuerabkommen gerichteten BEPS-Maßnahmen in die bilateralen DBAs wünschenswert und umsetzbar ist. Der Bericht steht im Zusammenhang mit allen anderen Punkten des Aktionsplans. Er enthält keine konkreten Formulierungsvorschläge, sondern eine Analyse von technischen und politischen Aspekten; im Anhang des Berichts ist eine Toolbox zu finden.

    Steuernachrichten zum Hören: Verrechnungspreisdokumentation – das Weißbuch der OECD


    Das Thema Verrechnungspreisdokumentation sorgt sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei den Finanzverwaltungen immer wieder für Kritik. Während die Steuerpflichtigen sich einer Flut von Vorschriften und damit verbundenen Dokumentationsanforderungen gegenübersehen, bemängelt die Finanzverwaltung den Aussagegehalt und die Transparenz von Verrechnungspreisdokumentationen.

    Aktuelle Entwicklungen im Bereich Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)


    BEPS ist ein Projekt der OECD und soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verlagerung bzw. Verschiebung des Steuersubstrats in niedrige besteuernde Länder vorgreifen. Hierzu gibt das kürzlich geführte Interview mit Pascal Saint-Amans (Direktor des „OECD Centre for Tax Policy and Administration“) wertvolle Einblicke zum aktuellen Zwischenstand des Projekts, den Hintergründen und dem Zeitplan sowie weiterer damit zusammenhängender Themen.