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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Keine Grunderwerbsteuer bei Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber


    Das Finanzgericht Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft später auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät


    Nach dem DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die dem Steuerpflichtigen im anderen Staat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Diese Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen.

    Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


    Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte.

    Personengesellschaft: Zurechnung von Sanierungsgewinnen bei Gesellschafterwechsel


    Für die Frage, wem  bei einem Gesellschafterwechsel der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gläubiger der Gesellschaft zuzurechnen ist (Alt- oder Neugesellschafter der Personengesellschaft), kommt es darauf an, wer nach den Vereinbarungen die (später) erlassenen Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte.

    Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


    Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor.

    Personengesellschaft kein Adressat von Feststellungsbescheiden


    Sowohl Feststellungsbescheide (Feststellung der Einkünftezurechnung bei mehreren Beteiligten) als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Anderenfalls sind die Bescheide nichtig. Mit dieser Aussage ändert der Bundesfinanzhof seine anderslautende Rechtsprechung aus dem Jahr 2007.

    Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung


    Beenden potentielle Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der entgeltlich auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet, einen (tarifbegünstigten) Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss.

    Kann Personengesellschaft umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein?


    Das Finanzgericht München hat entschieden, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur juristische Personen sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die Sache befindet sich nun beim Bundesfinanzhof zur abschließenden Entscheidung.

    Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft


    Das Umwandlungssteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen für die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anwendung dieser Begünstigung nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch handelt, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

    Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft


    Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung mit der Begründung verweigern, der ausgeschiedene Gesellschafter schulde ihnen noch Schadenersatz.