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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung in Personengesellschaft


    Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auch bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft übergeht und nicht bei der Kapitalgesellschaft verbleibt. Sowohl die für einen Verlustübergang erforderliche Unternehmer- als auch Unternehmensidentität lägen vor.

    Zwei sog. Goldfinger Modelle zur Verlustnutzung höchstrichterlich bestätigt


    Der Bundesfinanzhof hat als sog. „Goldfinger-Modelle“ bekannte Gestaltungen in den Jahren 2006 bis 2010 akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen können bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen führen. Für ab 2013 durchgeführte Projekte dieser Art hat der Gesetzgeber jedoch mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.

    Kein Wegfall des Gewerbesteuerverlustes der Untergesellschaft bei Formwechsel


    Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Begründung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts: Vor und nach dem Formwechsel bestehe ein und dasselbe Rechtssubjekt, insofern nämlich sowohl Unternehmer- als auch Unternehmensidentität.

    Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


    Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalerhöhung einer KG


    Eine Kapitalaufstockung in einer KG, bei der die Komplementär-GmbH neben den Kommanditisten am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist aber nicht an der Kapitalaufstockung teilnimmt, führt nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

    Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckiger Personengesellschaft


    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes sind die Zinsaufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen (Mitunternehmers) im Rahmen der Besteuerung der Einkünfte der Unterpersonengesellschaft (einer GmbH & Co. KG) auch im Fall einer nur mittelbaren Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen.

    Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes


    Der Bundesfinanzhof hatte, soweit ersichtlich erstmals, die Frage zu beantworten, ob für einen persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA eine Ergänzungsbilanz zu bilden ist. Für den konkreten Sachverhalt haben die obersten Steuerrichter dies zwar abgelehnt, allerdings konnte die Entscheidung über die Grundsatzfrage nach Ansicht des Gerichts (noch) offen bleiben.

    Zurechnung der Sondervergütungen zu einer ausländischen Betriebsstätte


    Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer britischen Personengesellschaft, haben auch die Gesellschafter der Fondsgesellschaft für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens eine (anteilige) Betriebsstätte. Eine Zurechnung der Sondervergütungen zur ausländischen Betriebsstätte (und damit Freistellung von der deutschen Steuer) erfolgt jedoch nur dann, wenn die Vergütungen dieser auch tatsächlich zuzurechnen sind.