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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Weiterlesen

Entgeltliche Veräußerung auch bei Übertragung wertloser Anteile


Eine entgeltliche Veräußerung liegt auch dann vor, wenn bei einer Aktienveräußerung der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Der entstandene Veräußerungsverlust kann auch ohne eine amtliche Bescheinigung der Bank bei der Enkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Eine entgeltliche Anteilsübertragung liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Weiterlesen

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch


Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Mit dieser Entscheidung kehrt der Bundesfinanzhof seiner bisherigen Rechtsprechung den Rücken. Es ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

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Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm


Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils


Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung auf den Fondsanteil. Alle Gerichtsinstanzen waren sich in dieser Rechtsfrage einig und stützen die Ansicht des Finanzamts. Weiterlesen

Bewertung und Gewinnermittlung bei Ausübung von Bezugsrechten aus Altanleihen


Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 01.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts nicht mit 0 Euro, sondern in tatsächlicher Höhe anzusetzen. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der dem Verfahren beigetretenen Finanzverwaltung. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen


Das Bundesfinanzministerium hat ein aktuelles Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Geschäften veröffentlicht und erläutert, welche Szenarien begrifflich darunter zu verstehen sind. Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden die steuerlichen Folgen verdeutlicht. Die Finanzämter können damit Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor einer diesbezüglichen Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren


Der Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten gleicher Art und gleicher Stückzahl am selben Tag stellt einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn es nur einen Tageskurs gibt und der Steuerpflichtige insoweit kein Kursrisiko eingeht. Weiterlesen

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells


Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Es handelt sich mangels vorgefertigten Konzepts insoweit nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

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Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds


Überträgt der Steuerpflichtige einen fremdfinanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.

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