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Steuern & Recht

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    Sanierungserlass reloaded! – Die Reaktionen von BMF und Gesetzgeber auf den Beschluss des Großen Senats


    Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem am 8. Februar 2017 veröffentlichen Beschluss für ein Erdbeben in der Restrukturierungslandschaft gesorgt. Mit einem – allerdings ausführlich begründeten – Federstrich wurde der Sanierungserlass (BMF vom 27. März 2003, BStBl. I 2003, 240; sowie vom 22. Dezember 2009, BStBl. I 2010, 18), bislang der Rettungsanker in vielen gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierungen, beseitigt. Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Dem dringenden Ruf aus der Sanierungspraxis nach einer zügigen Beseitigung dieses Schwebezustands sind die Verwaltung und der Gesetzgeber quasi zeitlich in lobenswertem Rekordtempo gefolgt.

    Vorschlag zur gesetzlichen Implementierung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen


    Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne) u. a. die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorgeschlagen.

    Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


    Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen seit 2003 vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung hat das sog. Legalitätsprinzip verletzt, indem es eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen habe. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden.

    Zum Erlass aus Billigkeitsgründen bei Sanierungsgewinnen


    Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2012 hat wieder auf das Thema der potenziellen Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufmerksam gemacht. Offen blieb allerdings die spannende Frage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte im Sinne der Paragrafen 163 und 227 Abgabenordnung darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben hat. Für einen kurzen Überblick fasst der folgende Beitrag die wesentlichen Aspekte des Verfahrensgangs für Sie zusammen.

    Gemeinde für Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen allein zuständig


    Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Folglich kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auch keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden.