PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen

Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft


Zwei Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen

Arbeitslohn für Tätigkeit in der Türkei aufgrund Treaty override nicht steuerfrei


Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 entschieden hatte, dass die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. „Treaty Override“) verfassungsrechtlich zulässig ist, hat nun der Bundesfinanzhof sein Schlussurteil in der Streitsache gefällt. Weiterlesen

Vorrang der sog. Rückfallklausel trotz später erlassenem DBA


Die sog. Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) wird auch durch ein zeitlich nachfolgendes Doppelbesteuerungsabkommen nicht verdrängt und der deutsche Fiskus darf insoweit die betreffenden Einkünfte besteuern – natürlich vorausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Nachweise für eine deutsche Nichtbesteuerung (Steuerverzicht oder Steuerentrichtung im Abkommenstaat) können nicht in zufriedenstellender Weise erbracht. Weiterlesen

Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig


Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch einen heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

Weiterlesen

Kein Besteuerungsrückfall für Vergütung von Piloten ausländischer Fluggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei nahezu identischen Entscheidungen erneut mit sog. „Pilotenfällen“ zu beschäftigen (Treaty override/Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz). Die Piloten waren jeweils in Deutschland ansässig und für die britische Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft bzw. für eine irische Fluggesellschaft tätig. Der BFH verneint die Anwendung der Vorschrift, wenn die betreffenden Einkünfte im Ausland nur teilweise (und nicht insgesamt) steuerbefreit sind. Weiterlesen

Bundesfinanzhof ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override


Der Bundesfinanzhof hat durch einen Ergänzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht gerügten nicht hinreichenden Begründung seines ursprünglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 7, Oktober/November 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung für Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei „cum-ex-Geschäften“ und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Override


Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA oder die Heimholung des Besteuerungsrechts (wie es einst eine führende Tageszeitung treffend formulierte) beschäftigen zunehmend die Gerichte. Erneut hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch das sog. Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Weiterlesen