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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen


Das Bundesfinanzministerium geht in einem Schreiben der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen eine steuerfreie Vermittlungsleistung im Wertpapiergeschäft vorliegt, wenn ein Kunde sein Depot auf ein anderes Kreditinstitut überträgt und dieses bei Depotübergang keine der im Depot befindlichen Fondsanteile an diesen Kunden vermittelt hat. Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen. Weiterlesen

Regelsteuersatz für Verkauf von Brezen im Oktoberfestzelt


In guter Erinnerung geblieben ist jedem interessierten Beobachter der steuerlichen Szene die in den vergangenen Jahren intensiv geführte Diskussion zum Umsatzsteuersatz bei Restaurationsumsätzen bzw. der Lieferung von Speisen und Getränken. Wann liegt eine (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung und wann eine Dienstleistung bzw. ein Restaurationsumsatz vor? Geführt wurden die Debatten zwischen 2011 und 2013 quer durch alle Instanzen, vornehmlich beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Jetzt hat ein Finanzgericht das Oktoberfest näher unter die Lupe genommen. Weiterlesen

Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverwaltung


Bundesfinanzhof und Europäischer Gerichtshof hatten sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Urteilen zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen geäußert. Die Finanzverwaltung zieht nun die Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung und hat insoweit die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert beziehungsweise ergänzt. Weiterlesen

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung


Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung von diesem vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, muss der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug berichtigen. Weiterlesen

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma


Mit ihrem Urteil vom 5. Oktober 2016 in der Rechtssache C-412/15 hatte der Europäische Gerichtshof sowohl den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016, als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma widersprochen. Die beiden Instanzen hatten sich dafür ausgesprochen, solche Lieferungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Damit wäre auch der mit der Lieferung in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen. Weiterlesen