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Steuern & Recht

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    OECD veröffentlicht Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung


    Mit den Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung liegt aktuell ein Katalog international vereinbarter Standards und empfohlener Konzepte zur Bewältigung der Probleme vor, die aus der unkoordinierten Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels erwachsen. Die vorliegenden Leitlinien wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rats der OECD im September 2016 angenommen.

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen


    Mit einem weiteren Urteil bezieht der Bundesfinanzhof zur Abwicklung der sogenannten Bauträgerfälle Stellung. Danach kann eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

    Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


    Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

    Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht Organträger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

    Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Rechnung?


    Nach Meinung des Finanzgerichts Münster kann eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nur dann erfolgen, wenn die ursprüngliche Rechnung bestimmte Mindestangaben enthält. Fehlen beispielsweise Angaben zum Leistungsempfänger kann der Vorsteuerabzug nicht rückwirkend ausgeübt werden.

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei insolvenzrechtlicher Eigenverwaltung beendet


    Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft in jedem Fall mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Daran ändert auch die Anordnung der Eigenverwaltung durch Bestellung eines Sachwalters in den Insolvenzverfahren nichts.