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Steuern & Recht

    Steuern & Recht

    Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


    Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11).

    Mindestbesteuerung: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen versagt


    Verstößt die sogenannte Mindestbesteuerung in Fällen, in denen durch eine Teilwertabschreibung zunächst ein Verlust entstanden ist, der durch eine in einem folgenden Veranlagungszeitraum durchgeführte korrespondierende Wertaufholung u.a. aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkungen nicht direkt vollständig verrechnet werden kann, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof abschließend geklärt und das Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts aufgehoben.

    Kein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Verschmelzung von Personengesellschaften


    Im Fokus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs stand die mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung bei sog. doppelstöckigen Personengesellschaften. Fazit der Richter: Bei einer Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft entfällt der gewerbesteuerliche Verlustvortrag, denn die Obergesellschaft ist als Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft Trägerin des Verlustabzugs 

    Keine Verlustfeststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist


    Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr für künftige und noch offene Jahre gesondert festgestellt werden, wenn in den abgelaufenen, bereits verjährten Jahren ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte zur Komensation vorhanden waren.