Regierungsentwurf zur Umsetzung der ESEF-Verordnung in das HGB

Die Umsetzung der sogenannten ESEF-Verordnung der EU-Kommission in das nationale Recht nimmt Fahrt auf. Das ist gut so, müssen doch WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre für Zwecke der Offenlegung ESEF-konform erstellen.

Über den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 25. September 2019 berichtet. Gestern wurde der am 22. Januar 2020 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Danach wurde die im Referentenentwurf vorgesehene „Aufstellungslösung“ zugunsten einer „Offenlegungslösung“ mit Prüfungspflicht aufgegeben. Im Klartext bedeutet dies für die betroffenen Unternehmen Folgendes:

  • An den derzeitigen Regelungen zur Aufstellung von (Jahres- und Konzern-)Abschlüssen und (Konzern-)Lageberichten ändert sich materiell nichts.
  • Die Offenlegung der Abschlüsse und Lageberichte hat ESEF-konform zu erfolgen, d.h. im XHTML-Format inklusive taxonomischer Auszeichnung der IFRS-Konzernabschlüsse nach Maßgabe der ESEF-Verordnung mit Hilfe der iXBRL-Technologie („Tagging“).
  • Die für Zwecke der ESEF-konformen Offenlegung wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Über das Prüfungsergebnis ist in einem gesonderten Abschnitt des Bestätigungsvermerks zu berichten.
  • Die ESEF-konform offengelegten Abschlüsse und Lageberichte können Prüfungsgegenstand des Bilanzkontrollverfahrens nach § 342b HGB sein.

Die geänderten Vorschriften sollen erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen anzuwenden sein, die für das nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden.

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