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Kodexreform 2019: Entwurf sieht Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht. Über den Referentenentwurf dieses Gesetzes, das sogenannte ARUG II, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, enthält der Kodexentwurf keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden soll, verzichtet.

Anders sieht es bei der sogenannten Vergütungspolitik für den Vorstand aus. Nach § 87a Abs. 1 AktG-E muss der Aufsichtsrat ein System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder entwickeln und nach detaillierten Vorgaben allgemein verständlich abfassen. Der Kodexentwurf enthält dazu diverse Grundsätze, ergänzt um Empfehlungen und Anregungen.

Neben der Festlegung des Vergütungssystems muss der Aufsichtsrat die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder festsetzen (§ 87a Abs. 2 AktG-E). In diesem Zusammenhang sieht Grundsatz 28 des Kodexentwurfs vor, dass der Aufsichtsrat vorab für jedes Vorstandsmitglied die konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung und deren Aufteilung auf Festvergütung und variable Vergütungsteile bestimmt, darüber hinaus im Nachhinein die konkrete Höhe der variablen Vergütungsteile. Nach der Begründung zu diesem Grundsatz soll der Aufsichtsrat dies transparent machen. Ob der Kodexentwurf damit eine Veröffentlichung dieser Werte beabsichtigt, ist derzeit unklar. Hier bleibt der weitere Verlauf des Konsultationsverfahrens über den Kodexentwurf abzuwarten.

Die Öffentlichkeit ist bis zum 31. Januar 2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Im April 2019 soll die neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

ESMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2019

Ende letzter Woche hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihre Prüfungsschwerpunkte für die in 2019 durchzuführenden Prüfungen verkündet.

Im Rahmen des Enforcement-Verfahrens wird dabei bei der Prüfung der Abschlüsse und Lageberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen besonderes Augenmerk insb. auf folgende Themen gelegt:

  • ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ und von IFRS 9 „Finanzinstrumente“,
  • Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen Anwendung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“,
  • bilanzielle Auswirkungen aus der Einstufung von Argentinien als Hochinflationsland,
  • ausgewählte Aspekte der nichtfinanziellen Berichterstattung,
  • ausgewählte Aspekte der ESMA Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen (APM),
  • Angaben zum Brexit.

Die Themen IFRS 9, 15 und 16 bilden die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte. Genauen inhaltlichen Einzelheiten können dem Public Statement der ESMA entnommen werden.

In Deutschland wird das Enforcement-Verfahren auf der ersten Stufe durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese – wie in den Vorjahren – die Prüfungsschwerpunkte der ESMA um eigene ergänzen wird. Unabhängig von den Prüfungsschwerpunkten können auch unternehmensspezifische Themen Gegenstand der Prüfung sein.

Definition eines Geschäftsbetriebs – IASB veröffentlicht Änderungen an IFRS 3

Nachdem bereits im Juni 2016 ein Entwurf zur Änderung der Definition eines Geschäftsbetriebs (business) veröffentlicht wurde und die hierzu in der Folge geführten Diskussionen Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurden, hat der IASB erst jetzt die entsprechenden Änderungen an IFRS 3 veröffentlicht. Warum der Prozess so lange dauerte, ist schwer nachvollziehbar. Es ist allerdings zu konstatieren, dass die im Entwurf verfassten Beispiele überarbeitet und erweitert wurden, so dass die Umsetzung der geänderten Definition hoffentlich nicht mehr so viele Anwendungsfragen wie bislang nach sich ziehen dürfte.

Hauptaspekte der Änderungen sind:

  • Für das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs ist künftig neben ökonomischen Ressourcen (inputs) mindestens auch ein substanzieller Prozess (substantive process) erforderlich, der zusammen mit den Ressourcen die Möglichkeit schafft, Output zu generieren.
  • Kostenreduktionen fallen nicht mehr unter den Begriff des „Outputs“.
  • Eine Beurteilung, ob Marktteilnehmer in der Lage sind, nicht übernommene Inputs und Prozesse zu ersetzen oder die erworbenen Tätigkeiten und Vermögenswerte zu integrieren, ist nicht mehr notwendig.
  • Zur Prüfung, ob ein Geschäftsbetrieb erworben wird, wird die Möglichkeit eines vereinfachten Tests (sog. „concentration test“) in IFRS 3 eingeführt. Hier wird geprüft, ob sich im Wesentlichen der gesamte Fair Value der erworbenen Bruttovermögenswerte in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte konzentriert. Ist dies der Fall, darf davon ausgegangen werden, dass kein Geschäftsbetrieb vorliegt.
  • Wird der Test nicht durchgeführt oder spricht dieser nicht gegen das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs, ist zu prüfen, ob ein substanzieller Prozess und Inputs erworben wurden.
  • Produziert die erworbene Gruppe von Vermögenswerten (und Schulden) noch keine „Outputs“ und besitzt nicht die Fähigkeit zur Umwandlung von „Inputs“ in „Outputs“, wird ein substanzieller Prozess nur dann erworben, wenn
    • eine organisierte Belegschaft (organised workforce) übernommen wird, die in der Lage ist, einen für die Output-Erstellung wesentlichen Prozess durchzuführen und
    • Ressourcen übernommen werden, die von der Belegschaft in Output transformiert werden können.
  • Produziert die erworbene Gruppe von Vermögenswerten (und Schulden) bereits „Outputs“, gilt der erworbene Prozess als substanziell, wenn
    • er entscheidend für die Fähigkeit ist, weiterhin Outputs zu produzieren und die erworbenen Inputs eine organised workforce umfassen, die in der Lage ist, den Prozess zur Output-Erstellung weiterzuführen oder
    • wenn keine organised workforce übernommen wird, es sich um einen Prozess handelt, der wesentlich zur Output- Generierung beiträgt und der
      • einzigartig oder selten ist oder
      • nicht ohne erhebliche(n) Aufwand, Kosten oder Verzögerungen in der Generierung von Outputs ersetzt werden kann.

Die veröffentlichten Änderungen enthalten eine Vielzahl von Anwendungsbeispielen. Sie sind erstmals zwingend auf Unternehmenszusammenschlüsse anzuwenden, deren Erwerbszeitpunkt am oder nach dem Beginn der ersten jährlichen Berichtsperiode liegt, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnt. Eine frühere freiwillige Anwendung ist zulässig.

BMF-Schreiben zur Anerkennung der neuen Heubeck Richttafeln 2018 G zur Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen veröffentlicht

Am 22. Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch ein BMF-Schreiben, datierend auf den 19. Oktober 2018, auf seiner Internetseite bekannt gegeben, dass die neuen Richttafeln für ertragsteuerliche Zwecke als “mit den anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen im Sinne von § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG übereinstimmend anerkannt” werden.

Diese Anerkennung durch das BMF für ertragsteuerliche Zwecke stellt nach Auffassung des HFA einen wesentlichen Indikator für die allgemeine Anerkennung der RT 2018 G dar. Maßgebend ist dabei das Datum, zu dem das BMF-Schreiben auf der Website des BMF veröffentlicht wird. Damit sind die neuen Heubeck-Richttafeln RT 2018 G ab dem 22. Oktober 2018 grundsätzlich anzuwenden. Dies gilt sowohl für (Konzern-) Jahresabschlüsse mit Stichtag nach Anerkennung durch das BMF als auch für Abschlüsse auf einen Stichtag vor Anerkennung durch das BMF, deren Wertaufhellungszeitraum bei Anerkennung noch nicht beendet ist. Die Vorgaben des BMF zur zeitlichen Anwendung und zur Verteilung des Umstellungseffekts für steuerliche Zwecke entfalten keine Bindungswirkung für die Bilanzierung nach HGB und IFRS.

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

– Grenzüberschreitende Hereinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft
aus Anlass des Brexit –

In der Bundesrepublik Deutschland existieren ca. 8.000 bis 10.000 nach britischem Recht errichtete Limited Companies (company limited by shares; Ltd.), die ihren Verwaltungssitz im Inland haben. Mit dem Wirksamwerden des Brexit werden diese haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften als solche nicht mehr in der Bundesrepublik anerkannt und wären danach zukünftig nach der Rechtsprechung des BGH nach einer der hierfür zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen zu behandeln, d.h. als offene Handelsgesellschaft (OHG), falls sie ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreiben, und sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sofern die betreffenden Gesellschaften nur einen einzigen Gesellschafter haben, würde dieser als Einzelkaufmann oder normale Einzelperson behandelt werden. In allen Fällen hätte dies eine persönliche und unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten der bisherigen Ltd. zur Folge.

Ziel des am 10.10.2018 vorgelegten Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18) ist es den vom Brexit betroffenen Unternehmen den geordneten Wechsel in eine inländische, haftungsbeschränkte Gesellschaftsform zu erleichtern und gleichzeitig eine kostengünstigere Alternative zu den hierfür bereits bisher bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Änderung des UmwG sieht vor, dass eine Ltd. ihre Vermögensgegenstände und Schulden auf eine Kommanditgesellschaft (KG) übertragen kann, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschafter – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; Mindeststammkapital € 25.000) oder eine Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt; Mindeststammkapital € 1) als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen können (§ 122b UmwG-E). Die Verschmelzung kann auf eine neugegründete oder bestehende Personengesellschaft erfolgen, die danach jedoch nicht mehr als 500 Arbeitnehmer haben darf. Damit soll verhindert werden, dass „große Ltd.“ statt einer Verschmelzung auf eine GmbH, die der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen würde, stattdessen eine Verschmelzung auf eine mitbestimmungsfreie GmbH & Co.KG wählen.

Die für die Umwandlung notwendigen Schritte müssen dabei nicht bereits bis zum 30.3.2019, d.h. dem Zeitpunkt an dem die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet, unternommen sein. Nach § 122m UmwG-E ist es stattdessen ausreichend, wenn die notarielle Beurkundung des Umwandlungsvorgangs vor Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen Großbritannien in der Bundesrepublik als EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, erfolgt und unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird. Nach dem Regierungsentwurf eines Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG; BR-Drs. 424/18) soll dieser Übergangszeitraum am 31.12.2020 enden.

Referentenentwurf der Neuregelungen zum Vergütungsbericht veröffentlicht

Ende letzter Woche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.

Eine Vielzahl der Neuregelungen, beispielsweise zu Geschäften mit dem Unternehmen nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) oder zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know your shareholder“) haben keine Auswirkungen auf die handelsrechtliche Unternehmensberichterstattung. Anders sieht es beim Vergütungsrecht aus. Bei der Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats ist bei börsennotierten Unternehmen eine stärkere Einbeziehung und ein größeres Mitspracherecht der Aktionäre vorgesehen („say on pay“). Dies führt zu teilweise wesentlichen Änderungen der bestehenden handelsrechtlichen Regelungen zur Vergütungsberichterstattung für börsennotierte Unternehmen.

Änderungen soll es insbesondere in folgenden Bereichen geben:

  • Die bisherigen handelsrechtlichen Anforderungen an eine individualisierte Berichterstattung über die Vorstandsvergütung sowie an die Berichterstattung über die Grundzüge des Vergütungssystems werden gestrichen. An ihre Stelle treten aktienrechtliche Bestimmungen zur sogenannten Vergütungspolitik und zum Vergütungsbericht. Bezogen auf den Vergütungsbericht sind die geforderten Angaben teilweise identisch, gehen teilweise aber auch darüber hinaus. Zu den neuen Anforderungen gehört beispielsweise eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergütung des jeweiligen Organmitglieds, der Ertragsentwicklung des Unternehmens sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahre betrachteten durchschnittlichen Vergütung von Arbeitnehmern.
  • Individualisierte Vergütungsangaben sind künftig nicht nur für die Mitglieder des Vorstands, sondern auch für die Mitglieder des Aufsichtsrats erforderlich.
  • Eine Unterscheidung zwischen der Vergütungsberichterstattung des Einzelunternehmens und der des Konzerns ist nicht mehr vorgesehen. Anzugeben ist nunmehr die vom berichtenden Unternehmen oder von Unternehmen desselben Konzerns gewährte oder geschuldete Vergütung.
  • Eine Befreiung von der individualisierten Berichterstattung durch die Hauptversammlung („opting out“) ist nicht mehr möglich. Auf Angaben darf allerdings (vorübergehend) verzichtet werden, wenn sie geeignet sind, dem Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
  • Der Vergütungsbericht ist zwar noch durch den Abschlussprüfer zu prüfen, aber nicht mehr inhaltlich, sondern nur, ob die zur Verfügung zu stellenden Informationen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden.
  • Der Vergütungsbericht bildet keinen Bestandteil des Anhangs oder des Lageberichts mehr. Stattdessen ist er zehn Jahre lang, zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Vergütungsberichts, auf der Internetseite des Unternehmens öffentlich zugänglich zu machen. In der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung ist darauf Bezug zu nehmen.

Unter der Annahme, dass das Gesetz im Juni 2019 in Kraft tritt, finden die aktienrechtlichen Neuregelungen zum Vergütungsbericht ab der ersten Hauptversammlung, die auf den 1. November 2019 folgt, Anwendung. Damit dürften bereits börsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Vergütungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen müssen. Immerhin: ein Vergütungsbericht nach den bisherigen handelsrechtlichen Vorschriften entfällt in diesem Fall.

Inwieweit die Neuregelungen zum Vergütungsbericht bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch Veränderungen erfahren, bleibt abzuwarten. Zu wünschen ist allerdings, wie vom Gesetzgeber angeregt, dass sowohl der Deutsche Corporate Governance Kodex, der bislang eigenständige Empfehlungen zur Vergütungsberichterstattung enthält, wie auch der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 17, der die bisherige handelsrechtliche Vergütungsberichterstattung konkretisiert, baldmöglichst angepasst werden.

Anpassungsbedarf an den Heubeck-Richttafeln RT 2018 G

Die Heubeck AG hat am 26. September 2018 mittels einer Pressemitteilung über Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendeten Datengrundlagen in den im Juli veröffentlichten Heubeck-Sterbetafeln RT 2018 G informiert. Diese Unzulänglichkeiten führen zur Überschätzung der Lebenserwartung und damit auch der ermittelten Pensionsrückstellungen, eine genauere Schätzung der Effekte ist derzeit nicht möglich. Die Korrektur der Richttafeln soll voraussichtlich innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein. Zu den Auswirkungen der RT 2018 G auf IFRS- und HGB-Abschlüsse sowie deren Erstanwendung hat der HFA des IDW am 5. September 2018 eine Berichterstattung veröffentlicht, über die ich am 10. September informiert habe. Wir gehen davon aus, dass die Anpassung der RT 2018 G keine Auswirkung auf die Auffassung des Berufsstands haben wird. Allerdings wird sich das für Ende September/Anfang Oktober 2018 angekündigte BMF-Schreiben und damit ein wesentlicher Indikator für die allgemeine Anerkennung der neuen Heubeck-Richttafeln verzögern.

IDW veröffentlicht Berichterstattung zur Anwendung der Heubeck-Richttafeln RT 2018 G

Am 20. Juli 2018 sind neue Heubeck-Sterbetafeln (RT 2018 G) erschienen. Die bisherigen Heubeck-Sterbetafeln (RT 2005 G) werden bislang von vielen Unternehmen als biometrische Grundlagen für die Bewertung ihrer deutschen Pensionsverpflichtungen verwendet. Anlässlich dieser Veröffentlichung stellt sich die Frage, bis wann eine Bewertung auf der Grundlage der RT 2005 G noch zulässig ist.

Zu dieser Frage hat der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW am 5. September 2018 eine Berichterstattung veröffentlicht. Nach Auffassung des IDW stellt die Anerkennung durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für ertragsteuerliche Zwecke (d.h. die Veröffentlichung des betreffenden, finalen BMF-Schreibens auf der Website des BMF) einen Indikator für die allgemeine Anerkennung der RT 2018 G dar. Diese ist letztlich entscheidend für die Anwendung der Tafeln für die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen (vgl. IDW RS HFA 30 n.F., Tz. 62) sowie für die Ermittlung der bestmöglichen Schätzung der Sterbe- und Invalidisierungswahrscheinlichkeiten, die für die Bewertung der Pensionsverpflichtungen nach IFRS heranzuziehen ist (vgl. IAS 19.81). Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens ist Ende September / Anfang Oktober 2018 zu rechnen.

Zusammengefasst gilt somit Folgendes für HGB und IFRS:

  • Jahres-/Konzernabschlüsse – Stichtage nach Anerkennung durch das BMF: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die RT 2018 G allgemein anerkannt sind. Falls ein Unternehmen dennoch die neuen Tafeln nicht berücksichtigt, ist dies im Einzelfall zu begründen. Ein möglicher Grund könnte sein, dass das Unternehmen modifizierte Tafeln anwendet, die aktuellere Schätzwerte als die RT 2005 G berücksichtigen, und somit keine wesentlichen Änderungen aus der Anwendung der RT 2018 G erwartet werden. Auch könnte – sofern zutreffend – angeführt werden, dass die Überprüfung und Implementierung der RT 2018 G durch die Rechnungslegungspraxis (d.h. vor allem durch die Aktuare) noch nicht abgeschlossen ist.
  • Jahres-/Konzernabschlüsse – Stichtage vor Anerkennung durch das BMF: Eine freiwillige Anwendung der RT 2018 G vor Anerkennung durch das BMF ist nicht zu beanstanden, wenn der Bilanzierende begründen kann, dass dadurch die tatsächliche wirtschaftliche Belastung am Stichtag zutreffender abgebildet wird. Sofern die Aufstellung solcher Abschlüsse erst nach Anerkennung durch das BMF beendet wird, ist – wie für Stichtage nach Anerkennung durch das BMF – im Einzelfall zu begründen, warum die RT 2018 G nicht berücksichtigt werden.
  • Zwischenberichte nach IFRS: Für vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der neuen Richttafeln im Konzernabschluss endende Quartals- oder Halbjahresabschlüsse nach IFRS ist es aufgrund von IAS 34.B9 und .C4 nicht zu beanstanden, wenn Unternehmen den Effekt der neuen Richttafeln noch nicht berücksichtigen.

DRSC verabschiedet DRS 26 und DRS 27

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat auf seiner Sitzung am 17.7.2018 DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“ und DRS 27 „Anteilmäßige Konsolidierung“ verabschiedet und wird diese in Kürze an das BMJV zur Veröffentlichung nach § 342 Abs. 2 HGB weiterleiten. DRS 26 und DRS 27 sind nach ihrer Bekanntmachung durch das BMJV verpflichtend auf handelsrechtliche Konzernabschlüsse anzuwenden, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 290 ff. HGB bzw. §§ 11 ff. PublG) oder freiwillig für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31.12.2019 aufgestellt werden. Eine vorzeitige vollumfängliche Anwendung der Standards ist zulässig, eine rückwirkende Anwendung jedoch nicht.

DRS 26 konkretisiert die Vorschriften gem. §§ 311 und 312 HGB zur Behandlung assoziierter Unternehmen im Konzernabschluss. Darunter fallen insbesondere die Kriterien für das Bestehen eines assoziierten Unternehmens, auf das durch ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird, sowie die Anwendung der Equity-Methode im Konzernabschluss und die im Konzernanhang zu machenden Angaben. Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen beschränken sich die Änderungen im finalen Standard gegenüber dem am 12.2.2018 veröffentlichten Entwurf (E-DRS 34, siehe dazu HGB direkt 5/2018) – neben redaktionellen Änderungen – auf die folgenden zwei Aspekte:

  • E-DRS 34.16 sah bei einem Stimmrechtsanteil von weniger als 20% noch eine negative Assoziierungsvermutung vor, die nicht widerlegt zu werden braucht. Nach DRS 26 handelt es sich bei der negativen Assoziierungsvermutung nur noch um einen Indikator. Zusätzlich ist nun zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auch bei einem Stimmrechtsanteil von weniger als 20% nicht doch ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird.
  • Kapitalmaßnahmen beim assoziierten Unternehmen, die zu einer anlassbezogenen, nicht periodischen Fortschreibung des Equity-Werts führen, sind nach DRS 26 bei der Anwendung der Equity-Methode auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach dem Stichtag des der Equity-Methode zugrundeliegenden Abschlusses, jedoch bis zum Konzernabschlussstichtag erfolgen, sofern dem Mutterunternehmen alle bilanzierungsrelevanten Informationen vorliegen. Dabei kommt es im Unterschied zu E-DRS 34 nicht mehr auf die Auslösung der Kapitalmaßnahme, sondern auf die Kenntniserlangung an.

Regelungsinhalt von DRS 27 ist insbesondere die Konkretisierung der Kriterien für das Bestehen eines Gemeinschaftsunternehmens, was Voraussetzung für das Wahlrecht zur anteilmäßigen Konsolidierung ist (§ 310 Abs. 1 HGB). Ferner konkretisiert DRS 27 neben den Angaben im Konzernanhang, was die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Vollkonsolidierung bedeutet (§ 310 Abs. 2 HGB). Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen gab es am finalen DRS 27 im Vergleich zum am 12.2.2018 veröffentlichten Entwurf (E-DRS 35, siehe dazu HGB direkt 6/2018) lediglich redaktionelle Änderungen.

Discussion Paper DP/2018/1 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute das Discussion Paper DP/2018/1 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ veröffentlicht.
Im Fokus des Projekts „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ (FICE-Projekt) des IASB steht die Klassifizierung von Finanzinstrumenten als finanzielle Verbindlichkeit oder Eigenkapital aus Sicht des Emittenten, die gegenwärtig m Standard IAS 32 „Finanzinstrumente: Darstellung“ geregelt ist.
Mit dem FICE-Projekt reagiert der IASB insbesondere auf in der Praxis zunehmend auftretende Zweifelsfälle bei der praktischen Anwendung der Klassifizierungsgrundsätze des IAS 32 auf Finanzinstrumente, die Merkmale klassischer Anleihen (Fremdkapital) mit Merkmalen von Stammaktien (Eigenkapital) vereinen. Darüber hinaus waren insbesondere auch die Darstellung und der Umfang der Angaben zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter in der Vergangenheit Gegenstand von Fragestellungen an IASB und IFRS IC.
Das Discussion Paper enthält Ausführungen zu Zielsetzung, Umfang und Herausforderungen des FICE-Projekts und skizziert die vorläufige Sichtweise des IASB zur Anpassung der aktuell in IAS 32 enthaltenen Eigenkapitalkriterien.
Die Kommentierungsfrist für das Discussion Paper endet am 7. Januar 2019.