Accounting Aktuell Blog

Europäische Kommission stellt Vorschlag zur Ergänzung der Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung um klimabezogene Angaben vor

Als Teil ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums überarbeitet die Europäische Kommission die Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen im Sinne der CSR-Richtlinie um klimabezogene Angaben. Durch die Erweiterung der unverbindlichen Leitlinien aus 2017 sollen insbesondere Möglichkeiten für eine Berichterstattung zum Thema Klima und Klimawandel aufgezeigt werden, die im Einklang mit den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures („TCFD“) und dem derzeit entwickelten EU-Klassifikationssystems („Taxonomie“) für nachhaltige Tätigkeiten stehen. Die TCFD wurden vom Finanzstabilitätsrat der G20 Staaten ins Leben gerufen.

Der Vorschlag für eine entsprechende Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien enthält eine Reihe von Empfehlungen aus dem Bericht der TCFD. So enthält der Entwurf bspw. die Empfehlung, die Widerstandsfähigkeit des berichtenden Unternehmens gegen den Klimawandel anhand von verschiedenen Klimaszenarien zu beschreiben. Auch nennt der Entwurf eine Reihe von bedeutsamsten Leistungsindikatoren, die von Unternehmen angegeben werden sollten, darunter unterschiedliche Angaben zu Treibhausgasemissionen. Ferner enthält der Entwurf detaillierte Ausführungen zu den verschiedenen Risikoarten, die sich aus dem Klimawandel kurz-, mittel- und langfristig für Unternehmen ergeben können, und welche Angaben in diesem Zusammenhang in Betracht kommen können. Für Institute und Versicherungen nennt die EU-Kommission zusätzlich umfassende spezifische Empfehlungen. Abschließend illustriert die EU-Kommission, wie die weitreichenden Vorschläge für klimabezogene Angaben in die Berichtspflichten der CSR-Richtlinie integriert werden können.

Basierend auf dem deutschen Umsetzungsgesetz der CSR-Richtlinie und den praktischen Erfahrungen aus den ersten Berichtsperioden ist zu beobachten, dass die Empfehlungen sowohl über die gesetzlichen Mindestvorgaben als auch die bisherige Berichtspraxis mitunter deutlich hinausgehen. Die EU-Kommission nutzt die Empfehlungen der TCFD um Unternehmen „best practices“ bezüglich der klimabezogenen Berichterstattung an die Hand zu geben. Mitunter scheint die EU-Kommission im vorliegenden Entwurf allerdings auch Angaben vorzuschlagen, die nicht unmittelbar mit der CSR-Richtlinie vereinbar scheinen. So wird die Wesentlichkeitsbeurteilung nicht durchgängig konsistent zur Richtlinie beschrieben, wonach die Wesentlichkeit anhand der Bedeutung von Angaben für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeiten zu beurteilen ist. Nach dem Vorschlag zur Ergänzung der Leitlinien können mitunter auch Angaben, die nur eine der beiden Perspektiven genügen, wesentlich sein. Auch empfiehlt die EU-Kommission im Einklang mit der TCFD eine Berichterstattung über klimabezogene Chancen, die nach der CSR-Richtlinie jedoch unbeachtet bleiben. Die Veröffentlichung der finalen Erweiterung der unverbindlichen Leitlinien ist für Juni 2019 vorgesehen.

Wenngleich die Leitlinien weiterhin unverbindlich bleiben, ist zu vermuten, dass deren Erweiterung um klimabezogene Inhalte ein Indikator für die Erwartungshaltung der EU-Kommission an die Berichterstattung, insbesondere von Unternehmen im Anwendungsbereich der CSR-Richtlinie, d.h. große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Institute und Versicherungen mit über 500 Arbeitnehmer, darstellt. Mit den umfassenden Empfehlungen für die klimabezogene Unternehmensberichterstattung verfolgt die Kommission weiter ihren Aktionsplan und ihre langfristige Vision einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050.

Übernahme von Standardänderungen in EU-Recht

Die Europäische Kommission hat kürzlich

  • Änderungen an IAS 19 zur Bilanzierung von Eingriffen (Änderungen, Kürzungen oder Abgeltungen) in leistungsorientierte Versorgungspläne (EU-Amtsblatt vom 14.3.2019) sowie
  • die Jährlichen Verbesserungen an IFRS (Zyklus 2015-2017) mit Änderungen an IAS 12, IAS 23 sowie IFRS 3/IFRS 11 (EU-Amtsblatt vom 15.3.19)

in EU-Recht übernommen (Endorsement).

Sämtliche Änderungen sind erstmals verpflichtend in Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, in IFRS-Abschlüssen anzuwenden.

Die Änderungen befassen sich im Einzelnen mit Folgendem:

  • IAS 19: Festlegung, dass für die Ermittlung des laufenden Dienstzeitaufwands und des Nettozinsaufwands (bzw. –ertrags) nach einem Eingriff in einen leistungsorientierten Versorgungsplan die versicherungsmathematischen Annahmen und die Nettoschuld (bzw. der Nettovermögenswert) im Zeitpunkt des Eingriffs heranzuziehen sind. Ein Beispiel hierzu finden Sie in den International Accounting News 2/2018.
  • IAS 12: Klarstellung der Erfassung der steuerlichen Wirkung aus Dividendenzahlungen – diese sind grundsätzlich GuV-wirksam zu erfassen, es sei denn, die zum ausschüttenden Gewinn führende zugrundeliegende Transaktion wurde nicht GuV-wirksam erfasst.
  • IAS 23: Noch nicht zurückgezahlte Fremdmittel, die zur Beschaffung eines qualifizierten Vermögenswerts i. S. d. IAS 23 aufgenommen wurden, sind ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Vermögenswert im Wesentlichen für seinen beabsichtigten Gebrauch oder Verkauf hergerichtet ist, mit in die Bestimmung des allgemeinen Fremdkapitalkostensatzes für andere qualifizierte Vermögenswerte, für die keine speziellen Fremdmittel aufgenommen wurden, einzubeziehen.
  • IFRS 3 und IFRS 11: Erlangt ein Unternehmen durch den Erwerb weitere Anteile Beherrschung i. S. d. IFRS 10 über eine vormals gemeinschaftliche Tätigkeit, die einen Geschäftsbetrieb darstellt, hat eine Neubewertung des gesamten zuvor gehaltenen Anteils an der gemeinschaftlichen Tätigkeit zu erfolgen. Erlangt das Unternehmen hingegen nicht die Beherrschung, sondern lediglich gemeinschaftliche Führung, kommt es zu keiner Neubewertung des bisherigen Anteils.

Neuer Vergütungsbericht: Regierungsentwurf des ARUG II verschiebt Erstanwendung

Derzeit läuft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch ein entsprechend lautendes Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – das sogenannte ARUG II). Sie ist bis zum 10. Juni 2019 abzuschließen. Über den Referentenentwurf des ARUG II und seine Auswirkungen auf die Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen, habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Heute hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Die wichtigste Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf: der Erstanwendungszeitpunkt soll nach hinten verschoben werden! Wird das Gesetz im Juni 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet, ist nun vorgesehen, dass der nach den neuen aktienrechtlichen Vorschriften zu erstellende Vergütungsbericht erstmals für Geschäftsjahre zu erstellen ist, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Eine gute Nachricht, gibt dies doch den betroffenen Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten.

Diese ist voraussichtlich auch nötig. Denn immer mehr zeichnet sich ab, dass der neue Vergütungsbericht von dem bisher nach handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellenden Vergütungsbericht inhaltlich teilweise deutlich abweichen wird. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • Die individualisierte Angabe von Vergütungen soll künftig davon abhängen, ob sie „gewährt und geschuldet“ sind. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs ist dies der Fall, wenn sie faktisch zugeflossen oder fällig, aber noch nicht zugeflossen sind. Dies deutet auf einen Unterschied zum bisherigen Recht hin, insbesondere was den Angabezeitpunkt aktienbasierter Vergütungen betrifft.
  • Zu individualisieren sind künftig auch die Vergütungen ehemaliger Organmitglieder – zum Beispiel Ruhegehälter –, unabhängig davon, ob sie ihre Organtätigkeit im Berichtsjahr oder früher beendet haben, allerdings nur die ersten zehn Jahre nach der Beendigung ihrer Tätigkeit.
  • Für jedes Organmitglied ist die jährliche Veränderung der Vergütung, der Ertragsentwicklung des Unternehmens sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahr betrachteten durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung vergleichend darzustellen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Neuregelungen zum Vergütungsbericht bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch geändert werden. Denkbar ist dies, nicht zuletzt weil die mittlerweile im Entwurf erschienenen Leitlinien der Europäischen Kommission zur standardisierten Darstellung der Angaben im Vergütungsbericht – ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet – auf ein teilweise anderes Verständnis der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU hinweisen.

EU-Kommission veröffentlicht den Entwurf der Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht

Die zweite Aktionärsrechterichtlinie der EU sieht u.a. eine Neuregelung der Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen vor. Danach wird sich der künftige Vergütungsbericht teilweise wesentlich von der bisherigen handelsrechtlich geforderten Vergütungsberichterstattung unterscheiden. Die EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde am 11. Oktober 2018 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Dieser Entwurf regelt den Vergütungsbericht im Aktiengesetz (§ 162 AktG-E) und orientiert sich dabei eng am Wortlaut der EU-Richtlinie. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Am 1. März 2019 hat die EU-Kommission einen Entwurf der in der Richtlinie bereits angekündigten Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht vorgelegt, nämlich der Informationen gem. Art. 9b Abs. 1 der EU-Richtlinie bzw. § 162 Abs. 1 AktG-E. Vorgesehen sind insbesondere standardisierte, detaillierte und umfangreiche Tabellen zur Gesamtvergütung pro Vorstandsmitglied, zur Vergütung pro Vorstandsmitglied von anderen Unternehmen desselben Konzerns, zu aktienbasierten Vergütungen pro Vorstandsmitglied, zur Anwendung der Leistungskriterien pro Vorstandsmitglied und zum Vergleich der jährlichen Veränderung der Vergütung mit der Ertragsentwicklung des Unternehmens und mit der durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung. Ergänzt werden sollen diese Tabellen um allgemeine Überblicksinformationen sowie diverse Detailerläuterungen, ggf. in Form von Verweisen auf andere frei verfügbare Finanzinformationen.

Daneben enthält der Leitlinienentwurf Hinweise zu den übrigen Angabepflichten, bspw. zur Rückforderung von Vergütungsbestandteilen oder zu eventuellen Abweichungen von der sog. Vergütungspolitik, sowie Hinweise zur Auslegung einzelner, in der Richtlinie bzw. in § 162 AktG-E verwendeter Begriffe.

Der Leitlinienentwurf geht teilweise erheblich über die Anforderungen der EU-Richtlinie bzw. die geplanten gesetzlichen Anforderungen nach § 162 AktG-E hinaus. So wird bspw. die Angabe von Werten aktienbasierter Vergütungen (inkl. Share Appreciation Rights) zu zwei Zeitpunkten statt nur der Anzahl gewährter oder zugesagter Aktien oder Aktienoptionen gewünscht. Die Anwendung der Leitlinien ist allerdings nicht verpflichtend; sie bleiben auch nach ihrer Veröffentlichung unverbindlich und werden zudem nicht in deutsches Recht umgesetzt. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob die Leitlinien durch ihre Auslegung der EU-Richtlinie nicht den laufenden nationalen Gesetzgebungsprozess beeinflussen.

Bis zum 21. März 2019 besteht die Möglichkeit zur Kommentierung des Leitlinienentwurfs. Eine baldige Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien als Hilfestellung für den neuen Vergütungsbericht ist zu wünschen, müssen doch voraussichtlich schon börsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Vergütungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen.

IDW zu den möglichen Auswirkungen der bevorstehenden Ablösung bestimmter Referenzzinssätze auf Abschlüsse nach HGB und IFRS und Lageberichte zum 31. Dezember 2018

EONIA, EURIBOR oder andere IBOR-Zinssätze werden häufig als Referenzzinssätze für Finanzinstrumente, bspw. variabel verzinsliche Darlehen oder Zinsswaps, sowie in Bewertungsmodellen verwendet. U.a. aufgrund von Zinssatzmanipulationen in der Vergangenheit sollen nach derzeitigem Stand in den nächsten Jahren verschiedene bestehende Referenzzinssätze, u.a. EURIBOR, LIBOR und EONIA, durch neue Referenzzinssätze abgelöst werden. Aktuell bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der neuen Zinssätze, ihrer Marktakzeptanz und ihrer Aufnahme in bestehende Verträge.

Nach Auffassung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) und des Bankenfachausschusses (BFA) des IDW sind aus dieser bevorstehenden Ablösung der Referenzzinssätze keine Auswirkungen auf aktuell gebildete Bewertungseinheiten in handelsrechtlichen Abschlüssen zum 31. Dezember 2018 zu erwarten. Auch unter IFRS ist eine Fortführung der aktuell designierten Sicherungsbeziehungen nicht zu beanstanden.

Erwartet das bilanzierende Unternehmen aus der bevorstehenden Ablösung der Referenzzinssätze wesentliche Risiken, ist darüber im Lagebericht zu berichten.

IASB veröffentlicht ED/2018/2: Belastende Verträge – Kosten der Vertragserfüllung

Am 13. Dezember hat der IASB den Entwurf von Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ (ED/2018/2) veröffentlicht.

Den Änderungen war eine Anfrage an das IFRS Interpretation Committee vorangegangen: Es wurde gefragt, welche Kosten in die Bilanzierung eines belastenden Vertrages einzubeziehen sind. Mit den geplanten Änderungen an IAS 37 wird klargestellt, dass die Kosten einzubeziehen sind, die dem Vertrag direkt zurechenbar sind und nicht nur die durch den Vertrag zusätzlich entstehenden Kosten (incremental cost).

Der Entwurf enthält eine beispielhafte Aufzählung dem Vertrag direkt zurechenbaren Kosten, wie direkt zurechenbare Personal- und Materialkosten, Kostenumlagen (wie etwa Abschreibung von Werkzeugen, Sachanlagen oder Nutzungsrechten, die zur Erfüllung des Vertrags genutzt werden) sowie Aufwendungen, die der Gegenpartei des Vertrags in Rechnung gestellt werden können oder Kosten, die dem Bilanzierenden nur entstehen, weil er den Vertrag eingegangen ist (wie etwa Zahlungen an einen Subunternehmer).

Die vorgeschlagenen Änderungen sind bereits für im Erstanwendungszeitpunkt bestehende Verträge anzuwenden, wobei der kumulative Effekt aus der erstmaligen Anwendung der Änderungen als Anpassung des Eröffnungsbilanzwerts der Gewinnrücklagen zu erfassen und keine Anpassung der Vergleichszahlen vorzunehmen ist. Es ist vorgesehen, eine freiwillige vorzeitige Anwendung der Änderungen zuzulassen. Die Kommentierungsfrist endet am 15. April 2019.

DPR ergänzt ESMA-Prüfungsschwerpunkte

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat gestern die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) bereits angekündigten einheitlichen europäischen Prüfungsschwerpunkte (wir berichteten in unserem Blog am 29. Oktober) übernommen und um zwei nationale Punkte ergänzt.

Damit sind insgesamt folgende Schwerpunkte für die Prüfung der Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens in Deutschland für das Jahr 2019 einschlägig:

  1. Ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“
  2. Ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 9 „Finanzinstrumente“
  3. Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen Anwendung von FRS 16 „Leasingverhältnisse“
  4. Konzernlagebericht in Bezug auf die Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und der Ertragslage entsprechend dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit (§ 315 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HGB)
  5. Segmentberichterstattung unter Berücksichtigung der unternehmensinternen Berichterstattung und folgender Einzelaspekte
    1. Bestimmung der operativen Segmente (IFRS 8.5) und Zusammenfassung zu berichtspflichtigen Segmenten (IFRS 8.11-9.19) nebst erläuternden Angaben (IFRS 8.22)
    2. Darstellung des Segmentergebnisses, insbesondere bei Verwendung alternativer Leistungskennziffern (IFRS 8.23, IFRS 8.25-8.27)
    3. Differenzierung zwischen Informationen in der Kategorie „alle sonstigen Segmente“ und sonstigen Abstimmungsposten in der Überleitungsrechnung (IFRS 8.16, IFRS 8.28)
    4. Informationen über geografische Gebiete differenziert nach Herkunftsland und Drittländern (IFRS 8.33) sowie über Kundenabhängigkeiten (IFRS 8.34)

Zudem weist die ESMA auf folgende Themen hin, die ebenfalls im Rahmen der Prüfungen beachtet werden sollen:

  •  Bilanzielle Auswirkungen aus der Einstufung von Argentinien als Hochinflationsland
  •  Ausgewählte Aspekte der nichtfinanziellen Berichterstattung
  •  Ausgewählte Aspekte der ESMA-Leitlinien zu alternativen Leistungskennziffern (APM)
  •  Angaben zum Brexit

Die Pressemitteilung der DPR, in der für die europäischen Prüfungsschwerpunkte (Punkt 1.-3.) auf die Darstellung der gemeinsamen europäischen „Enforcement-Prioritäten“ der ESMA verlinkt wird, erreichen Sie unter folgendem Link.

Kodexreform 2019: Entwurf sieht Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht. Über den Referentenentwurf dieses Gesetzes, das sogenannte ARUG II, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, enthält der Kodexentwurf keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden soll, verzichtet.

Anders sieht es bei der sogenannten Vergütungspolitik für den Vorstand aus. Nach § 87a Abs. 1 AktG-E muss der Aufsichtsrat ein System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder entwickeln und nach detaillierten Vorgaben allgemein verständlich abfassen. Der Kodexentwurf enthält dazu diverse Grundsätze, ergänzt um Empfehlungen und Anregungen.

Neben der Festlegung des Vergütungssystems muss der Aufsichtsrat die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder festsetzen (§ 87a Abs. 2 AktG-E). In diesem Zusammenhang sieht Grundsatz 28 des Kodexentwurfs vor, dass der Aufsichtsrat vorab für jedes Vorstandsmitglied die konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung und deren Aufteilung auf Festvergütung und variable Vergütungsteile bestimmt, darüber hinaus im Nachhinein die konkrete Höhe der variablen Vergütungsteile. Nach der Begründung zu diesem Grundsatz soll der Aufsichtsrat dies transparent machen. Ob der Kodexentwurf damit eine Veröffentlichung dieser Werte beabsichtigt, ist derzeit unklar. Hier bleibt der weitere Verlauf des Konsultationsverfahrens über den Kodexentwurf abzuwarten.

Die Öffentlichkeit ist bis zum 31. Januar 2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Im April 2019 soll die neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

ESMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2019

Ende letzter Woche hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihre Prüfungsschwerpunkte für die in 2019 durchzuführenden Prüfungen verkündet.

Im Rahmen des Enforcement-Verfahrens wird dabei bei der Prüfung der Abschlüsse und Lageberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen besonderes Augenmerk insb. auf folgende Themen gelegt:

  • ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ und von IFRS 9 „Finanzinstrumente“,
  • Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen Anwendung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“,
  • bilanzielle Auswirkungen aus der Einstufung von Argentinien als Hochinflationsland,
  • ausgewählte Aspekte der nichtfinanziellen Berichterstattung,
  • ausgewählte Aspekte der ESMA Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen (APM),
  • Angaben zum Brexit.

Die Themen IFRS 9, 15 und 16 bilden die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte. Genauen inhaltlichen Einzelheiten können dem Public Statement der ESMA entnommen werden.

In Deutschland wird das Enforcement-Verfahren auf der ersten Stufe durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese – wie in den Vorjahren – die Prüfungsschwerpunkte der ESMA um eigene ergänzen wird. Unabhängig von den Prüfungsschwerpunkten können auch unternehmensspezifische Themen Gegenstand der Prüfung sein.

Definition eines Geschäftsbetriebs – IASB veröffentlicht Änderungen an IFRS 3

Nachdem bereits im Juni 2016 ein Entwurf zur Änderung der Definition eines Geschäftsbetriebs (business) veröffentlicht wurde und die hierzu in der Folge geführten Diskussionen Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurden, hat der IASB erst jetzt die entsprechenden Änderungen an IFRS 3 veröffentlicht. Warum der Prozess so lange dauerte, ist schwer nachvollziehbar. Es ist allerdings zu konstatieren, dass die im Entwurf verfassten Beispiele überarbeitet und erweitert wurden, so dass die Umsetzung der geänderten Definition hoffentlich nicht mehr so viele Anwendungsfragen wie bislang nach sich ziehen dürfte.

Hauptaspekte der Änderungen sind:

  • Für das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs ist künftig neben ökonomischen Ressourcen (inputs) mindestens auch ein substanzieller Prozess (substantive process) erforderlich, der zusammen mit den Ressourcen die Möglichkeit schafft, Output zu generieren.
  • Kostenreduktionen fallen nicht mehr unter den Begriff des „Outputs“.
  • Eine Beurteilung, ob Marktteilnehmer in der Lage sind, nicht übernommene Inputs und Prozesse zu ersetzen oder die erworbenen Tätigkeiten und Vermögenswerte zu integrieren, ist nicht mehr notwendig.
  • Zur Prüfung, ob ein Geschäftsbetrieb erworben wird, wird die Möglichkeit eines vereinfachten Tests (sog. „concentration test“) in IFRS 3 eingeführt. Hier wird geprüft, ob sich im Wesentlichen der gesamte Fair Value der erworbenen Bruttovermögenswerte in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte konzentriert. Ist dies der Fall, darf davon ausgegangen werden, dass kein Geschäftsbetrieb vorliegt.
  • Wird der Test nicht durchgeführt oder spricht dieser nicht gegen das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs, ist zu prüfen, ob ein substanzieller Prozess und Inputs erworben wurden.
  • Produziert die erworbene Gruppe von Vermögenswerten (und Schulden) noch keine „Outputs“ und besitzt nicht die Fähigkeit zur Umwandlung von „Inputs“ in „Outputs“, wird ein substanzieller Prozess nur dann erworben, wenn
    • eine organisierte Belegschaft (organised workforce) übernommen wird, die in der Lage ist, einen für die Output-Erstellung wesentlichen Prozess durchzuführen und
    • Ressourcen übernommen werden, die von der Belegschaft in Output transformiert werden können.
  • Produziert die erworbene Gruppe von Vermögenswerten (und Schulden) bereits „Outputs“, gilt der erworbene Prozess als substanziell, wenn
    • er entscheidend für die Fähigkeit ist, weiterhin Outputs zu produzieren und die erworbenen Inputs eine organised workforce umfassen, die in der Lage ist, den Prozess zur Output-Erstellung weiterzuführen oder
    • wenn keine organised workforce übernommen wird, es sich um einen Prozess handelt, der wesentlich zur Output- Generierung beiträgt und der
      • einzigartig oder selten ist oder
      • nicht ohne erhebliche(n) Aufwand, Kosten oder Verzögerungen in der Generierung von Outputs ersetzt werden kann.

Die veröffentlichten Änderungen enthalten eine Vielzahl von Anwendungsbeispielen. Sie sind erstmals zwingend auf Unternehmenszusammenschlüsse anzuwenden, deren Erwerbszeitpunkt am oder nach dem Beginn der ersten jährlichen Berichtsperiode liegt, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnt. Eine frühere freiwillige Anwendung ist zulässig.

/* */