Accounting Aktuell Blog

DRSC verabschiedet DRS 28 zur Segmentberichterstattung

Unternehmen, die ihren HGB-Konzernabschluss freiwillig um eine Segmentberichterstattung erweitern, haben dabei derzeit DRS 3 zu beachten. Dieser Standard ist zwischenzeitlich umfassend überarbeitet worden. Am 29. Oktober 2019 wurde das Ergebnis dieser Überarbeitung als Entwurf eines neuen Standards – E-DRS 36 „Segmentberichterstattung“ – veröffentlicht. Ich hatte darüber in meinem Blogbeitrag vom 30. Oktober berichtet. Gestern hat das DRSC bekannt gegeben, dass der HGB-Fachausschuss des DRSC in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 den finalen Standard als DRS 28 „Segmentberichterstattung“ verabschiedet hat.

DRS 28 liegt in seiner verabschiedeten Fassung noch nicht vor. Nach Aussagen des DRSC wurden in der verabschiedeten Fassung gegenüber der Entwurfsfassung vorwiegend redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Inhaltliche Änderungen betreffen eine zusätzliche Regelung zur Zusammenfassung und Erläuterung zu „Alle sonstigen Segmente“ sowie die Empfehlung zur Angabe von Vorjahreszahlen.

Wird freiwillig eine Segmentberichterstattung erstellt, ist der neue Standard für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Dafür muss der Standard durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bekannt gemacht worden sein. Für diesen Zweck soll der Standard dem Ministerium zeitnah vorgelegt werden.

ESMA-Verlautbarung zur Zwischenberichterstattung 2020

In ihrer am 20. Mai veröffentlichten Verlautbarung führt die ESMA ihre Erwartungen an Zwischenabschlüsse nach IAS 34 und Zwischenlageberichte in 2020 vor dem Hintergrund der COVID- 19-Pandemie aus.

Im Einzelnen hebt die ESMA folgende Punkte hervor:

Zeitpunkt der Veröffentlichung von Halbjahresberichten
Aufgrund des Ziels der Zwischenberichterstattung, zeitnahe, relevante und zuverlässige Informationen bereitzustellen, fordert die ESMA die Unternehmen auf, die Veröffentlichung ihrer Halbjahresberichte trotz der derzeit schwierigen Situation nicht unangemessen zu verzögern. Zudem weist sie auf die Pflicht nach IAS 34.16A(h) hin, wesentliche nach der Zwischenberichtsperiode eingetretene Ereignisse, die im Zwischenabschluss nicht berücksichtigt wurden, anzugeben.

Halbjahresberichterstattung
Vorrangiges Ziel der Zwischenberichterstattung ist eine Aktualisierung der Informationen des letzten Jahresabschlusses. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf neuen Tätigkeiten, Ereignissen und Umständen (IAS 34.6). Hinsichtlich des COVID-19-Ausbruchs erwartet die ESMA umfangreiche Erläuterungen und Aktualisierungen der Jahresabschlussinformationen in den Zwischenberichten.
Explizit verweist sie auf die Vorschriften des IAS 34.15ff. zur Erläuterung erheblicher Ereignisse und Geschäftsvorfälle (z. B. Angaben zur Abschreibung von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert, zur Erfassung von Wertminderungen, zu Veränderungen im Unternehmensumfeld, die sich auf den Fair Value finanzieller Vermögenswerte und Schulden auswirken oder zu Kreditausfällen) sowie auf die allgemeinen Vorschriften des IAS 1.17 und .31, die ggf. zusätzliche Angaben erfordern, um Abschlussadressaten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Cashflows des Unternehmens als auch der Auswirkungen einzelner Geschäftsvorfälle/Ereignisse auf diese zu vermitteln. So könnten einige Informationen, die grds. nur für Jahresabschlüsse zwingend gefordert werden, nunmehr auch in den Zwischenberichten
angabepflichtig sein (z. B. Angaben zu Fördermaßnahmen, die die Einhaltung bestimmter Bedingungen erfordern).

Angaben zu wesentlichen Unsicherheiten, Going Concern und COVID-19 bezogenen Risiken
Für die meisten Unternehmen bestehen derzeit Unsicherheiten, die ein erhebliches Risiko von Anpassungen der Buchwerte von Aktiva und Passiva mit sich bringen. Daher sind nachfolgende Angaben im Zwischenbericht zu aktualisieren:

  •  IAS 1.125: Angaben zu den wichtigsten zukunftsbezogenen Annahmen sowie Angaben über sonstige am Abschlussstichtag bestehende wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten
  • IAS 34.16A(d): Angaben zu Art und Umfang von Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Zwischenberichtsperioden des aktuellen Geschäftsjahres dargestellt wurden oder Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Geschäftsjahren dargestellt wurden

Bei Zweifeln am Going Concern sind Angaben nach IAS 1.25 zu den bestehenden Unsicherheiten erforderlich. Bei der Going Concern-Beurteilung erwartet die ESMA die Berücksichtigung aller verfügbaren zukunftsbezogenen Informationen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag. Stark von COVID-19 betroffene Unternehmen, die weiter von Going
Concern ausgehen, haben Angaben zur Going Concern-Beurteilung, zugrunde gelegten Annahmen und dabei getroffenen erheblichen Ermessensentscheidungen zu machen.

Weitere Angabepflichten können sich aus IFRS 7 zu neuen finanziellen Risiken sowie aus IFRS 9 im Zusammenhang mit der Berechnung erwarteter Kreditverluste ergeben.

Wertminderung nicht-finanzieller Vermögenswerte
Die COVID 19-Auswirkungen dürften lt. ESMA i. d. R. Anhaltspunkte für die Wertminderung von Vermögenswerten i. S. v. IAS 36.9 und .12 mit sich bringen – mit der Folge der Notwendigkeit der Schätzung des erzielbaren Betrags betroffener Vermögenswerte und hiermit verbundener Anforderungen wie

  • sorgfältige Bestimmung von Cashflow-Projektionen über einen relevanten Zeithorizont,
  • Berücksichtigung verschiedener Szenarien auf der Grundlage vernünftiger, realistischer Schätzungen und Annahmen,
  • Verwendung eines Abzinsungssatzes nach IAS 36.55.

Angaben zu den wesentlichen Ermessensentscheidungen und Annahmen bei der Schätzung des erzielbaren Betrages sind zu aktualisieren. Ebenso sind die Sensitivitätsanalysen anzupassen, z. B. durch Erweiterung der Bandbreite einer für möglich gehaltenen Änderung einer wesentlichen Annahme, auf der die Ermittlung des erzielbaren Betrages beruht.

Darstellung der COVID-19-bezogenen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung
Eine gesonderte Darstellung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird von der ESMA grds. nicht befürwortet. Stattdessen sollten Informationen (auch quantitativer Art) über die wesentlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Posten der Gewinn- und Verlustrechnung in einer gesonderten Anhangangabe zusammenfassend dargestellt
werden.

Sonstige Angabeerfordernisse in Halbjahresberichten
Ergänzend erinnert die ESMA an die Einhaltung sonstiger IFRS-Anforderungen im Zwischenbericht. Explizit aufgeführt werden der Ansatz latenter Steuerforderungen und Steuererleichterungen (IAS 12), die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (IFRS 13), Rückstellungen und belastende Verträge (IAS 37) sowie Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen. Auch die Entwicklungen in Bezug auf die Rechnungslegung für COVID-19-bezogene Mietzugeständnisse (siehe Blogbeitrag meines Kollegen Karsten Ganssauge zum Entwurf einer Änderung des IFRS 16) und das damit verbundene Endorsement-Verfahren soll von betroffenen Unternehmen überwacht werden.

Zwischenlagebericht
Für den Zwischenlagebericht empfiehlt die ESMA Informationen zu Zielen und Strategien, zum Geschäftsverlauf und der Lage (insb. der Finanzlage) sowie zur künftigen Entwicklung inklusive der Risiken, verbunden mit Angaben zu Annahmen und Schätzungen, die diesen Informationen zugrunde liegen. Darüber hinaus weist die ESMA darauf hin, dass sie die Fragen und Antworten zu ihren unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (APM) um
eine Frage ergänzt hat, wie die Auswirkungen der Corona-Krise auf APM dargestellt werden sollten. Mein Kollege Bernd Kliem hat darüber bereits in einem Blogbeitrag am 20. April berichtet. Ungeachtet dieser Empfehlungen sind bei der Aufstellung des Zwischenlageberichts die gesetzlichen Anforderungen (§§ 115 Abs. 4, 117 WpHG), konkretisiert durch DRS 16.34 ff. zu beachten.

IASB veröffentlicht Konglomerat kleinerer Standardänderungen

Der IASB hat heute ein Konglomerat kleinerer Änderungen an diversen Standards gemeinsam veröffentlicht. Die Veröffentlichung wurde gezielt gebündelt vorgenommen, um den Anwendern inmitten der Corona-Pandemie eine effizientere Umsetzung zu ermöglichen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

  • Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“: Die Änderung stellt klar, dass künftig bei der Bestimmung, ob es sich bei einem Vertrag um einen belastenden Vertrag (onerous contract ) handelt, neben den durch den Vertrag zusätzlich entstehenden Kosten (incremental cost) auch weitere der Vertragserfüllung direkt zurechenbare Kosten (z. B. anteilige Abschreibung einer zur Vertragserfüllung genutzten Sachanlage) mit in die Bestimmung der Vertragserfüllungskosten einzubeziehen sind.
  • Änderungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“: Die Änderung enthält:
    • Eine Aktualisierung des Verweises in IFRS 3 auf das überarbeitete Rahmenkonzept der IFRS (2018)
    • Eine Ergänzung des IFRS 3 um die Vorschrift, dass ein Erwerber bei der Identifizierung von übernommenen Verpflichtungen, die in den Anwendungsbereich des IAS 37 oder IFRIC 21 fallen, die Regelungen des IAS 37 oder IFRIC 21 anstelle des Rahmenkonzepts anzuwenden hat. Ausnahme hiervon sind Eventualverbindlichkeiten, für die weiterhin die Ausnahmeregelung des IFRS 3.23 Gültigkeit behält.
    • Eine Ergänzung des IFRS 3 um ein explizites Ansatzverbot für erworbene Eventualforderungen.
  • Änderungen an IAS 16 „Sachanlagen“: Die Änderung stellt klar, dass künftig kein Abzug von Erträgen, die während der Zeit, in der eine Sachanlage zu ihrem Standort oder in ihren betriebsbereiten Zustand gebracht wird, erzielt wurden, von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Sachanlage mehr zulässig ist (Änderung des IAS 16.17(e)). Hierunter fallen insbesondere, jedoch nicht nur, Erträge aus der Veräußerung von Produkten, die im Rahmen von Testläufen der Anlage hergestellt wurden. Derartige Erträge sind künftig direkt erfolgswirksam zu erfassen. Darüber hinaus wird der Wortlaut des IAS 16.17(e) um eine Erläuterung des Begriffs „Kosten für Testläufe, mit denen überprüft wird, ob der Vermögenswert ordentlich funktioniert“ ergänzt. Hiernach sind hierunter Kosten zu verstehen, die anfallen, um festzustellen, ob der Vermögenswert technisch und physisch in der Lage ist, seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch durchzuführen. Das Erreichen einer bestimmten finanziellen Leistungsfähigkeit (z. B. vom Management angestrebte operative Gewinnmarge) ist hingegen unerheblich.
  • Jährliche Verbesserungen der IFRS (Zyklus 2018-2020):
    • Änderungen an IFRS 1: Gemäß IFRS 1.D16(a) darf ein Tochterunternehmen (Ausnahme Investmentgesellschaften), das erstmalig nach seinem Mutterunternehmen einen IFRS-Konzernabschluss aufstellt, seine Vermögenswerte und Schulden mit den bisher im Konzernabschluss des Mutterunternehmens hierfür angesetzten Werten ansetzen. Die Änderung erweitert diese Vorschrift um die kumulierten Währungsumrechnungsdifferenzen des Tochterunternehmens, d. h. diese können künftig ebenfalls unverändert mit den bisher in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens eingebrachten Werten weitergeführt werden. Andere Eigenkapitalposten bleiben jedoch weiterhin von der Ausnahmeregelung ausgenommen.
    • Änderungen an IFRS 9: Der im Rahmen der Abgangsprüfung für finanzielle Verbindlichkeiten durchzuführende sog. 10%-Test des IFRS 9.B3.3.6 darf künftig nur solche Gebühren enthalten, die zwischen dem Unternehmen und dem Gläubiger angefallen sind. Führt die Abgangsprüfung für modifizierte oder ausgetauschte finanzielle Verbindlichkeiten zur Tilgung, sind jegliche Kosten und Gebühren ergebniswirksam im Gewinn oder Verlust zu erfassen. Resultiert die Modifikation oder der Austausch dagegen nicht in einer Tilgung, sind Kosten und Gebühren über die Restlaufzeit der modifizierten Verbindlichkeit durch Anpassung des Buchwerts und des Effektivzinses zu verteilen (IFRS 9.B3.3.6A), soweit sie nicht eine Kompensation für die Modifikation der Zahlungsströme der Verbindlichkeit darstellen (z. B. Gebühr als Ausgleich für eine Zinssenkung). Letztere sind im Rahmen der Modifikationsbuchung ergebniswirksam zu erfassen.
    • Streichung des Teils zu Leasinganreizen aus dem Illustrative Example 13 zu IFRS 16: Die Ausführungen zur Erstattung des Leasinggebers für Mietereinbauten des Leasingnehmers im Illustrative Example 13 des IFRS 16 hatte u.a. die Frage aufgeworfen, warum diese Erstattungen nicht als Leasinganreize nach IFRS 16.24(b) oder 27(a) zu erfassen sind. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird diese Passage gestrichen.
    • Änderungen an IAS 41: Das Erfordernis der Nichtberücksichtigung von Zahlungsströmen für Steuern im Zusammenhang mit der Bewertung biologischer Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert wird gestrichen. Hierdurch werden die Bewertungsvorschriften an die Regelungen des IFRS 13 angeglichen und auch eine Konsistenz zu einer 2008 durchgeführten Änderung des IAS 41 hergestellt, in der klargestellt wurde, dass im Rahmen der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts nicht zwingend ein Vorsteuerzinssatz für die Diskontierung zu verwenden ist, da potentielle Erwerber im Rahmen ihrer Kaufpreiskalküle auch etwaige marktübliche Steuerzahlungen – ungeachtet der konkreten steuerlichen Situation des berichterstattenden Unternehmens – berücksichtigen dürften. Eine Verwendung eines Nachsteuerzinssatzes setzt aber die Verwendung von Nachsteuer-Zahlungsströmen voraus. Durch die Änderung wird die derzeit bestehende Inkonsistenz beseitigt.

Post-Model-Adjustments bei der Risikovorsorge nach IFRS 9 – neue Publikation veröffentlicht

In Folge der Covid-19-Pandemie ergeben sich besondere Herausforderungen bei der Ermittlung der erwarteten Kreditverluste nach IFRS 9.

Erwartete Kreditverluste werden nach IFRS 9 unter Verwendung von zukunftsgerichteten Einschätzungen, Modellen und Daten ermittelt. Führt die alleinige modellbasierte Ermittlung nicht zu einem sachgerechten Ergebnis, weil beispielsweise bestimmte Entwicklungen im Modell oder in den verfügbaren Daten (noch) nicht reflektiert sind, wird das Ergebnis der modellbasierten Ermittlung angepasst, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen (sog. Overlays oder Post-Model-Adjustments).

Die schwerwiegenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das bestehende hohe Maß an Unsicherheit, führt tendenziell zu einem erhöhten Bedarf an Post-Model-Adjustments bei der Ermittlung erwarteter Kreditverluste.

In unserer neuen Publikation In the Spotlight – Post-model adjustments for expected credit losses during COVID-19 stellen wir Überlegungen dar, die bei der Vornahme solcher Post-Model-Adjustments sowohl aus fachlicher Sicht, als auch im Hinblick auf das Kontrollumfeld und die Dokumentation erforderlich sind.

Die Publikation richtet sich in erster Linie an Banken, die darin enthaltenen Überlegungen gelten jedoch entsprechend auch für alle IFRS 9-Anwender. Die Publikation stellen wir in Kürze auch in deutscher Sprache zur Verfügung.

IDW zur Erstanwendung der Neufassung des § 292 HGB

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem damit befasst, wann § 292 HGB in der Fassung des ARUG II erstmals angewendet werden darf.

Nach der Neufassung des § 292 HGB darf ein Teilkonzern-Mutterunternehmen, dessen übergeordnetes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder EWR hat, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines (Teil-)Konzernabschlusses und -lageberichts verzichten, wenn der Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens entweder in deutscher oder englischer Sprache offengelegt wird. Nach derzeitigem Recht ist eine Offenlegung in deutscher Sprache erforderlich. Über die Änderung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November 2019 berichtet.

Der FAB ist der Auffassung, dass die Neufassung des § 292 HGB – mangels konkreter Erstanwendungsregelung – bereits für wegfallende (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2019 liegt, angewandt werden darf. Er weist allerdings auf das Risiko hin, dass vom Bundesanzeiger, dem Bundesamt für Justiz oder den zuständigen Gerichten befreiende Unterlagen in englischer Sprache für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen, gegebenenfalls nicht anerkannt werden. Dieses Risiko resultiert daraus, dass die konkrete Erstanwendungsregelung für den vergleichbar neugefassten § 291 HGB – für übergeordnete Mutterunternehmen in der EU oder EWR – für § 292 HGB von den genannten Stellen gegebenenfalls entsprechend angewendet wird.

Die Berichterstattung des FAB enthält keine Aussage zu (Teil-)Konzernabschlüssen und -lageberichten, deren Stichtag am 31. Dezember 2019 oder früher liegt. Wie schon in unserem Newsletter HGB direkt, Ausgabe 11/ Dezember 2019 vertreten, ist es unseres Erachtens nicht ausgeschlossen, die Neufassung des § 292 HGB auch schon für diese früheren Stichtage in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt die betreffenden (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte waren bei Inkrafttreten der Neufassung – 1. Januar 2020 – noch nicht offengelegt.

IDW zum handelsrechtlichen GuV-Ausweis negativer Zinsen bei Nicht-Kreditinstituten

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem mit dem handelsrechtlichen GuV-Ausweis negativer Zinsen für Guthaben auf Bankkonten bei Nicht-Kreditinstituten befasst.

Der FAB hält einen Ausweis innerhalb des Finanzergebnisses für sachgerecht, einen Ausweis unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (als „Verwahrentgelt“) aber ebenfalls für vertretbar. Werden die negativen Zinsen im Finanzergebnis ausgewiesen, kann dies nach Auffassung des FAB jedenfalls durch einen Ausweis eines in einer Vorspalte offen abgesetzten negativen Zinsertrags – unseres Erachtens auch dann, wenn dadurch der Zinsertrag insgesamt negativ wird – oder in einem neu hinzugefügten, eindeutig bezeichneten Posten erfolgen. Andere Ausweisformen innerhalb des Finanzergebnisses werden vom FAB nicht explizit ausgeschlossen und sind deshalb ebenfalls denkbar, beispielsweise ein Ausweis unter den Zinsaufwendungen. Unabhängig vom gewählten Ausweis hat dieser stetig zu erfolgen.

BFA veröffentlicht F&A zur bilanziellen Abbildung von durch die Corona-Krise bedingten Moratorien nach HGB und IFRS und ergänzt F&A zur Bilanzierung von KfW-Förderprogrammen bei Kreditinstituten nach IFRS

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW und die IDW Arbeitsgruppe „Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Kreditinstitute“ beschäftigen sich derzeit mit vielfältigen Fragestellungen rund um Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Kreditinstituten. Hierzu erfolgen fortlaufende Veröffentlichungen in Form von Fragen und Antworten.

In diesem Zusammenhang wurden Ausführungen zur bilanziellen Abbildung von durch die Corona-Krise bedingten Moratorien nach HGB und IFRS, auf der Website des IDW veröffentlicht. Nach IFRS ist der Barwertverlust aus einer unverzinslichen Stundung in der GuV zu erfassen. Nach HGB kommt eine isolierte (Einzel-)Bewertung der Forderung hinsichtlich ihrer Zinskomponente nach IDW RS BFA 3 n.F. unter Anwendung des Imparitätsprinzips – vergleichbar mit marktzinsbedingten Wertveränderungen – nicht in Betracht. Dies setzt jedoch jeweils voraus, dass keine bonitätsinduzierte Bewertung der Forderung vorgenommen werden muss. Darüber hinaus wird auf die Zinsvereinnahmung nach HGB eingegangen.

Weiterhin wurde die Antwort zur Frage, ob an Endkreditnehmer ausgereichte KfW-Kredite (teilweise) nicht im IFRS-Konzernabschluss der Hausbank anzusetzen sind, um detailliertere Ausführungen zu den Voraussetzungen des IFRS 9 für das Vorliegen einer Durchleitungsvereinbarung ergänzt.

EU übernimmt Änderungen an IFRS 3 in europäisches Recht

Die Europäische Union hat den im Oktober 2018 veröffentlichten Änderungsstandard „Definition eines Geschäftsbetriebs (Änderungen an IFRS 3)“ für die Anwendung in Europa übernommen. Die Frage, ob ein Geschäftsbetrieb (business) erworben wurde, ist insbesondere bei der Beurteilung relevant, ob die Regelungen zu Unternehmenszusammenschlüssen des IFRS 3 anzuwenden sind oder nicht Die entsprechende Übernahmeverordnung vom 21. April 2020 wurde am 22. April 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Änderungsstandard sieht eine erstmalige prospektive Anwendung der geänderten Definition auf Erwerbe vor, deren Erwerbszeitpunkt in Geschäftsjahren liegt, die am oder nach 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Trotz der recht späten EU-Übernahme wurde der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung unverändert in der Übernahmeverordnung übernommen.

Der vom IASB veröffentlichte Änderungsstandard enthält auch eine Vielzahl von erläuternden Anwendungsbeispielen, die die korrekte Anwendung der neuen Definition sicherstellen sollen. Hier ergibt sich für europäische IFRS-Anwender die Erschwernis, dass grundsätzlich nur der Standardtext mit den integralen Anhängen, nicht aber die dazugehörigen Ergänzungsmaterialien (z.B. erläuternde Anwendungsbeispiele, Umsetzungsleitlinien, Grundlagen zur Beschlussfassung) in das europäische Recht übernommen werden und damit diese ergänzenden Materialien auch nicht in die Amtssprachen der EU übersetzt werden.

Die Inhalte des Änderungsstandard haben wir u.a. in der Folge 9 unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ und einem Blog-Beitrag vom Oktober 2018 vorgestellt.

 

IASB veröffentlicht ED zu Änderungen an IFRS 16 im Zusammenhang mit Covid-19

Der IASB hat heute den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung von IFRS 16 veröffentlicht (ED/2020/2 „Covid-19-Related Rent Concessions“).

Vorgeschlagen wird eine optionale Ausnahme von den bestehenden Vorschriften des IFRS 16, die es Leasingnehmern erlaubt, auf die Beurteilung, ob ein Mietzugeständnis im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Leasingzahlungen, die ursprünglich in 2020 fällig gewesen wären, eine lease modification darstellt, verzichten und dieses stattdessen so abbilden können, als handele es sich nicht um eine lease modification. Voraussetzung ist u.a., dass keine anderen substanziellen Vertragsänderungen vereinbart werden. Die vorgeschlagene Änderung soll retrospektiv angewendet werden.

Für die Leasinggeber-Bilanzierung werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Damit die vorgeschlagenen Änderungen praktische Relevanz entfalten können, beabsichtigt der IASB diese bis Ende Mai zu finalisieren. Erstmalig angewendet werden sollen die Änderungen in Perioden, die am oder nach dem 1. Juni 2020 beginnen, wobei eine vorzeitige Anwendung – auch in Abschlüssen, die im Zeitpunkt der Finalisierung der Änderungen noch nicht zur Veröffentlichung genehmigt sind – zulässig sein soll. Vor diesem Hintergrund wurde das Ende der verkürzten Kommentierungsfrist auf den 8. Mai 2020 festgelegt.

Voraussetzung für die Anwendung in Deutschland ist ein rechtzeitiges Endorsement durch die EU.

Bekanntgabe von Enforcement-Entscheidungen durch die ESMA

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im April 2020 Enforcement-Entscheidungen nationaler Enforcer bekanntgegeben (sog. Extract from EECS database).

Bzgl. der Realisierung von Umsatzerlösen für eine Rahmenvereinbarung (Decision ref EECS/0120-07) kam der Enforcer im zugrundeliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen einem Automobilzulieferer und einem Automobilhersteller zur Lieferung von Teilen ohne eine vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet. Folglich hatte mangels Vorliegens eines Vertrags i.S.d, IFRS 15.9 bzgl. der Teilelieferungen eine bilanzielle Erfassung zu unterbleiben. Erst mit der zeitlich nachgelagerten konkreten Bestellung von Teilen lagen durchsetzbare Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vor, welche zu einer bilanziellen Erfassung der Teilelieferung führen. Betont wurde, dass aus einer reinen Erwartung von Teilebestellungen auf Basis von Erfahrungswerten keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten entstehen.

Hinsichtlich der Identifizierung von Komponenten in einem Leasingvertrag für eine Mieteinheit und damit verbundenen Prinzipal-Agenten-Fragestellungen (Decision ref. EECS/0120-08) stellte der Enforcer fest, dass die den operativen Kosten des Gebäudes und der Mieteinheit zugrundeliegenden Dienstleistungen Nicht-Leasingkomponenten darstellen und nach IFRS 15 zu bilanzieren sind. Für die bilanzielle Behandlung der auf den Mieter umgelegten operativen Kosten ist entscheidend, ob das bilanzierende Unternehmen für die damit verbundene Dienstleistung als Prinzipal oder Agent anzusehen ist.

Für die operativen Kosten der Mieteinheit wie bspw. Gas und Strom schlussfolgerte der Enforcer, dass das Unternehmen als Agent anzusehen ist, weil es diese nicht kontrollieren kann, bevor sie auf den Mieter übertragen werden. Folglich sind Umsatzerlöse nur in Höhe der Marge zu realisieren, die das Unternehmen für die Beauftragung der anderen Partei erwartet. Die Indikatoren des IFRS 15.B37 unterstützen nach Ansicht des Enforcers diese Einschätzung. Die bloße Tatsache, dass der Vermieter in einem vorgelagerten Schritt den Versorger auswählen kann, gibt ihm noch keine Kontrolle über das zu liefernde Gas bzw. zu liefernden Strom.

Für die Warmwasserversorgung der Mieteinheit sah der Enforcer im Gegensatz zum bilanzierenden Unternehmen eine Prinzipalstellung, weil das Unternehmen die Energieträger (Öl bzw. Gas) einkauft und hieraus zentral im Gebäude Warmwasser erzeugt, bevor dieses auf den bzw. die Mieter übertragen wird und somit das Warmwasser auch kontrolliert.

Insgesamt bestätigen die Enforcement-Entscheidungen unsere langjährige Hausmeinung. Wir möchten darauf hinweisen, dass sowohl Rahmenvereinbarungen als auch Prinzipal-Agenten-Fragen in diversen Branchen und Konstellationen auftreten und sensibilisieren, die zugrundeliegenden Sachverhalte kritisch zu analysieren.

 

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