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IBOR-Reform: Änderungen an IFRS 9, IAS 39 und IFRS 7 von EU endorsiert

Am 15. Januar 2020 wurden die im September 2019 vom IASB im Zusammenhang mit der Reform von Referenzzinssätzen (z. B. LIBOR) veröffentlichten Änderungen an IFRS 9, IAS 39 und IFRS 7 mit der VERORDNUNG (EU) 2020/34 von der Europäischen Union übernommen.

Die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte mit Datum vom 16. Januar 2020. Gem. Artikel 3 der VERORDNUNG (EU) 2020/34 tritt diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Für weitere Informationen zu den Inhalten der Änderungen verweisen wir auf unseren Blogbeitrag aus September 2019.

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Folge 7 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online – zu einem brandaktuellen Thema, dem Vergütungsbericht nach ARUG II. Seit Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2019 stehen die Neuregelungen zur externen Berichterstattung über die individuelle Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften fest. Dirk Rimmelspacher und Sandra Roland verschaffen einen Überblick über die Knackpunkte und die Unterschiede zum bisherigen Recht.

Neugierig: Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

 

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DRSC veröffentlicht E-DRÄS 11

Das DRSC hat am 23. Dezember 2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 veröffentlicht. Dieser steht auf der Website des DRSC zum Download bereit. E-DRÄS 11 dient der Änderung von DRS 18 „Latente Steuern“. Dieser wurde im Jahr 2010 verabschiedet und seitdem, wenn man von redaktionellen Anpassungen sowie punktuellen Ergänzungen, die insbesondere durch das BilRUG bedingt waren, absieht, keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen. Auf seiner Sitzung vom 17. Juli 2018 hatte sich der HGB-Fachausschuss des DRSC daher zu einer Überarbeitung des Standards entschlossen.

Die offenkundigste Änderung betrifft die Angaben zu den latenten Steuern im Konzernanhang. Künftig sollen die Angaben zu Betrag und etwaigem Zeitpunkt des Verfalls von nicht berücksichtigten abzugsfähigen temporären Differenzen, steuerlichen Verlustvorträgen und Steuergutschriften (DRS 18.66) sowie die sog. Überleitungsrechnung (DRS 18.67) entfallen. Da es sich bei diesen Angaben um über das Gesetz hinausgehende Regelungen handelt und die Angaben in der Praxis erfahrungsgemäß kaum gemacht werden, dürften die Auswirkungen dieser Streichung für die Abschlussersteller kaum ins Gewicht fallen.

Intensiver befasst hat sich der HGB-Fachausschuss mit der Bilanzierung latenter Steuern für temporäre Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts bzw. passiven Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung nach § 301 Abs. 3 HGB, für die gemäß § 306 Satz 3 HGB ein Ansatzverbot besteht. Klargestellt werden soll (Tz. 27b), dass auf die Bilanzierung latenter Steuern auf temporäre Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB) auf Ebene der Handelsbilanz II ebenfalls verzichtet werden darf. Das Wahlrecht, das gemäß herrschender Meinung bereits heute besteht, wird damit in DRS 18 aufgenommen.

Ferner sollen in DRS 18 Ausführungen zu latenten Steuern bei der Währungsumrechnung aufgenommen werden. Es soll klargestellt werden, dass die Eigenkapitaldifferenz aus der Währungsumrechnung (§ 308a Satz 3 HGB) nicht in den Anwendungsbereich des § 306 HGB fällt (Tz. 31a). Ferner sollen Ausführungen zur Bilanzierung latenter Steuern bei Zweigniederlassungen mit Sitz außerhalb der Eurozone (Tz. 31b) aufgenommen werden. Diese sind weitestgehend deckungsgleich mit den entsprechenden Ausführungen in DRS 25.

Grundsätzlich unverändert soll bleiben, dass für die Bewertung latenter Steuern im Rahmen der Zwischenergebniseliminierung der Steuersatz des Unternehmens maßgeblich ist, welches die Lieferung oder Leistung empfangen hat. Allerdings soll in Ausnahmefällen ein Abweichen von diesem Grundsatz zulässig sein, z.B. wenn das empfangende Unternehmen eine Personenhandelsgesellschaft ist.

Die übrigen beabsichtigten Änderungen und Anpassungen sind überwiegend redaktioneller und/oder klarstellender Natur. Darüber hinaus werden weitere Erläuterungen und Beispiele in die Begründung zu DRS 18 aufgenommen.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 11 bis zum 28. Februar 2020 Stellung zu nehmen. Der geänderte DRS 18 soll – fristgerechte Verabschiedung des finalen DRÄS 11 vorausgesetzt – erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, anzuwenden sein. Eine frühere vollumfängliche Anwendung soll zulässig sein und auch empfohlen werden.

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ARUG II im Bundesgesetzblatt verkündet

Gestern wurde das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt, abgesehen von der Änderung der Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute, am 1. Januar 2020 in Kraft.

Neuregelungen ohne expliziten Erstanwendungszeitpunkt gelten damit ab diesem Zeitpunkt. Dies betrifft beispielsweise die neuen Veröffentlichungs- und Zustimmungsbestimmungen für Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) nach §§ 111a ff. AktG n.F. oder die befreiende Offenlegung der Unterlagen eines Mutterunternehmens mit Sitz außerhalb der EU/EWR in englischer Sprache, um als Teilkonzern-Mutterunternehmen auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Konzernabschlusses und -lageberichts zu verzichten (§ 292 HGB n.F.). Ich habe darüber bereits in meinem Blogbeitrag vom 14. November 2019 berichtet.

Die übrigen Neuregelungen gelten ab dem jeweiligen Erstanwendungszeitpunkt. So ist beispielsweise der Vergütungsbericht nach den neuen aktienrechtlichen Vorschriften (§ 162 AktG n.F.) erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre zu erstellen. Unser HGB direkt, Ausgabe 11, Dezember 2019, enthält dazu umfangreiche Informationen.

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Vorgesehene Änderungen am Due Process bei IFRS IC Agenda-Entscheidungen

Das IFRS IC hat in seiner November-Sitzung seine vorläufige Agenda-Entscheidung aus Juni zur Laufzeit eines Leasingverhältnisses und der Abschreibung von Mietereinbauten finalisiert. Kern des Beschlusses ist die Klarstellung, dass im Falle beidseitiger Kündigungsoptionen „Penalty“ im Sinne des IFRS 16.B34 weit auszulegen ist. Damit sind wirtschaftliche Anreize, ein Leasingverhältnis nicht zu kündigen, bei der Bestimmung von dessen Laufzeit zu berücksichtigen und nicht nur vertraglich vereinbarte Strafzahlungen. Die Entscheidung, den vorläufigen Beschluss fast unverändert beizubehalten, fiel mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs der anwesenden dreizehn IFRS IC Mitglieder.

Im Zuge dieser knappen Entscheidung haben betroffene Parteien das Due Process Oversight Committee (DPOC) angerufen, um überprüfen zu lassen, ob die Entscheidung dem sogenannten Due Process entspricht.

Das DPOC hat in seiner Dezember-Sitzung entschieden, dass die Vorgehensweise des IFRS IC im Hinblick auf die obige Agenda-Entscheidung dem Due Process entspricht, wie er derzeit in den Regularien des Due Process Handbuchs festgelegt ist.
Gleichwohl ist das DPOC derzeit dabei, dieses Handbuch zu reviewen und gegebenenfalls zu
überarbeiten. In diesem Sinne und auch vor dem Hintergrund der obigen umstrittenen Entscheidung des IFRS IC hat sich das DPOC nun entschlossen, den Due Process in Bezug auf finale IFRS IC Agenda-Entscheidungen anzupassen. Zukünftig sind finale Agenda-Entscheidungen vor einer Veröffentlichung dem IASB vorzulegen. Dieser überprüft sodann, ob der Beschluss des IFRS IC korrekterweise feststellt, dass ein Standard-Setting-Prozess nicht erforderlich ist, und zugleich die vom IFRS IC getroffene Entscheidung die bestehenden Vorschriften eines Standards weder ergänzt noch verändert. Es kommt zu einer Veröffentlichung der Agenda-Entscheidung, wenn nicht mehr als drei Boardmitglieder widersprechen (sog. negative clearance). Andernfalls entscheidet der IASB über das weitere Vorgehen.

IFRS IC Agenda-Entscheidungen waren auch in der Vergangenheit mitunter umstritten, da sie nach Auffassung manch Bilanzierender zum Beispiel Interpretationsspielräume bei der Auslegung eines Standards einschränkten.
Mit der negative clearance erhalten die Betroffenen nun künftig die Gewissheit, dass auch der IASB selbst die betreffenden Entscheidungen des IFRS IC im Ergebnis für sachgerecht erachtet. Dies ist zu begrüßen, da hiermit sowie mit einer ergänzenden Klarstellung im Due Process Handbuch meines Erachtens der Due Process von Agenda-Entscheidungen und damit auch deren Autorität für die Bilanzierenden weiter gestärkt wird.

 

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IASB trifft weitere vorläufige Entscheidungen zur IBOR-Reform (Phase 2)

Mit diesem Blogbeitrag möchten ich Sie zu aktuellen Entwicklungen der Phase 2 des IASB-Projekts zu den Auswirkungen der IBOR-Reform informieren.

Im Dezember hat der IASB Auswirkungen der Änderung von Referenzzinssätzen auf das Hedge Accounting nach IFRS 9 und IAS 39 diskutiert. dabei hat der IASB vorläufig entschieden weitere Änderungen an IFRS 9 und IAS 39 vorzunehmen um folgende Erleichterungen zu gewähren:

  • Änderungen der Hedge-Dokumentation, mit der das abgesicherte Risiko sowie die Beschreibung des Sicherungsinstrumentes oder des Grundgeschäfts redefiniert werden um diese auf einen neuen Referenzzinssatz zu beziehen, sollen unter IFRS 9 und IAS 39 nicht zur Beendigung des Hedge Accounting führen, wenn diese Änderungen unmittelbar aufgrund der IBOR-Reform erforderlich waren und auf wirtschaftlich gleichwertiger Basis vorgenommen werden.
  • Eine Änderung der Methode zur Beurteilung der Effektivität von Sicherungsbeziehungen soll unter IAS 39 nicht zur Beendigung des Hedge Accounting führen, wenn es aufgrund der IBOR-Reform nicht praktikabel ist, weiterhin die gleiche Methode anzuwenden, die in der ursprünglichen Hedge-Dokumentation festgelegt wurde.
  • Weitere spezifische Erleichterungen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für Makro Hedges bzw. Portfolio Hedges gegen Zinsänderungsrisiken.

Erleichterungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten sowie der Erfassung von Ineffektivitäten sind weiterhin nicht vorgesehen.

Bei den nächsten Sitzungen des IASB sollen folgende Themen im Zusammenhang mit der IBOR-Reform diskutiert werden:

  • Ende der Anwendbarkeit der im Rahmen von Phase 1 gewährten Erleichterungen;
  • Auswirkungen der IBOR-Reform auf andere IFRS-Standards;
  • Anhang Angaben (Phase 2) und
  • Übergangsvorschriften und Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen (Phase 2).

Für weitere Ausführungen zur Abbildung der im Oktober 2019 erfolgten Änderungen an Euribor und EONIA im Abschluss 2019 verweisen wir auf die Dezember-Ausgabe unserer International Accounting News, die in Kürze erscheint.

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PwC Accounting and Reporting Talks zu den DPR-Prüfungsschwerpunkten 2020 gestartet

Im November hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Prüfungsschwerpunkte für die Saison 2020 veröffentlicht. Dies haben wir zum Anlass genommen, als Folge 6 unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ eine fünfteilige Serie zu veröffentlichen, und zwar zu den folgenden DPR-Themen:

  • Leasingverhältnisse (IFRS 16)
  • Umsatzrealisierung (IFRS 15) und Ertragsteuern (IAS 12, IFRIC 23)
  • Impairment Test (IAS 36)
  • Kreditinstitute: Impairment (IFRS 9) & more
  • Konzernlagebericht & more

Der erste Beitrag zu Leasingverhältnissen (IFRS 16) ist bereits online. In diesem diskutieren Dr. Bernd Kliem und Karsten Ganssauge über ausgewählte Aspekte der neuen Leasingbilanzierung, die die DPR im Fokus hat. Die übrigen Beiträge werden in den nächsten Tagen verfügbar sein.

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

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Folge 5 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Der neueste Beitrag unserer Webcast-Reihe “PwC Accounting and Reporting Talks” ist nun verfügbar. IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“ war um neue Angabepflichten ergänzt worden, deren Umsetzung in der Praxis von Investoren und dem IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) des IASB ausgesprochen kritisch kommentiert worden ist. Dr. Sebastian Heintges und Dr. Peter Feige erläutern die Hinweise des IFRS IC, wie die neuen Regeln in IAS 7 von ihrem Unternehmen in sinnvolle, aussagekräftige Angaben umgesetzt werden sollten.

Interesse geweckt? Schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie gewohnt auf Deutsch, nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

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ARUG II vom Bundesrat beschlossen

Am 14. November hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen. Über die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf im Bereich Rechnungslegung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November berichtet.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, gegen das ARUG II in der vom Bundestag beschlossenen Entwurfsfassung keinen Einspruch einzulegen. Damit steht der Inhalt des ARUG II fest, und es ist damit zu rechnen, dass es demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet wird und am ersten Tag des folgenden Kalendermonats in Kraft tritt.

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Folge 4 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Der neueste Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist verfügbar – zu einem brandaktuellen Thema. Die Reform von EURIBOR, EONIA & Co. – auch als „IBOR-Reform“ bezeichnet – ist in aller Munde und betrifft eine Vielzahl von Finanzinstrumenten. In der Novemberausgabe unserer Webcast-Reihe erläutern Peter Flick und Christian Mertes, was sich hinter der Reform verbirgt und welche bilanziellen Folgen sich daraus ergeben, nach IFRS genauso wie nach HGB.

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer auf Deutsch und nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

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