IDW zur Erstanwendung der Neufassung des § 292 HGB

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem damit befasst, wann § 292 HGB in der Fassung des ARUG II erstmals angewendet werden darf.

Nach der Neufassung des § 292 HGB darf ein Teilkonzern-Mutterunternehmen, dessen übergeordnetes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder EWR hat, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines (Teil-)Konzernabschlusses und -lageberichts verzichten, wenn der Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens entweder in deutscher oder englischer Sprache offengelegt wird. Nach derzeitigem Recht ist eine Offenlegung in deutscher Sprache erforderlich. Über die Änderung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November 2019 berichtet.

Der FAB ist der Auffassung, dass die Neufassung des § 292 HGB – mangels konkreter Erstanwendungsregelung – bereits für wegfallende (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2019 liegt, angewandt werden darf. Er weist allerdings auf das Risiko hin, dass vom Bundesanzeiger, dem Bundesamt für Justiz oder den zuständigen Gerichten befreiende Unterlagen in englischer Sprache für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen, gegebenenfalls nicht anerkannt werden. Dieses Risiko resultiert daraus, dass die konkrete Erstanwendungsregelung für den vergleichbar neugefassten § 291 HGB – für übergeordnete Mutterunternehmen in der EU oder EWR – für § 292 HGB von den genannten Stellen gegebenenfalls entsprechend angewendet wird.

Die Berichterstattung des FAB enthält keine Aussage zu (Teil-)Konzernabschlüssen und -lageberichten, deren Stichtag am 31. Dezember 2019 oder früher liegt. Wie schon in unserem Newsletter HGB direkt, Ausgabe 11/ Dezember 2019 vertreten, ist es unseres Erachtens nicht ausgeschlossen, die Neufassung des § 292 HGB auch schon für diese früheren Stichtage in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt die betreffenden (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte waren bei Inkrafttreten der Neufassung – 1. Januar 2020 – noch nicht offengelegt.

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