Mitgliedstaatenwahlrecht zur Verschiebung der ESEF-Anforderungen

Nach dem ESEF-Umsetzungsgesetz, das entsprechende EU-Vorgaben, nämlich die Transparenzrichtlinie, in deutsches Recht umsetzt, müssen WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen (Abschlüsse, Lageberichte und „Eide“) für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, ESEF-konform, d.h. in einem einheitlichen elektronischen Format, offenlegen. Diese ESEF-konform wiedergegebenen Unterlagen sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber bereits mehrfach berichtet, ausführlicher beispielsweise in meinem Blogbeitrag am 24. Januar zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes.

Am 11. Dezember 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat einer Änderung der Transparenzrichtlinie zugestimmt. Danach wird den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt, die Anforderungen an die von ESEF betroffenen Unternehmen um ein Jahr zu verschieben, sofern sie dies der Kommission unter Darstellung der Gründe mitteilen. Die Nachricht über diese Änderungen ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht (Überschrift „Coronavirus: EU agrees to rules to make it easier for firms to raise capital through the ‚EU Recovery Prospectus‘ “).

Die Änderung der Transparenzrichtlinie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft; diese ist noch nicht erfolgt. Ob Deutschland anschließend von dem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch machen und die Änderung in deutsches Recht umsetzen wird, ist derzeit noch unklar. Ich werde Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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