Regierungsentwurf des FüPoG II beschlossen

In 2015 ist das erste Führungspositionengesetz in Kraft getreten. Dieses sieht eine fixe Quote (mindestens 30%) an Frauen und Männern für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie eine „flexible Quote“ (Zielgröße) an Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen unterhalb des Geschäftsführungsorgans börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen vor, außerdem korrespondierende Berichtspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung.

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Dessen Ziel ist es, das bestehende Gesetz weiterzuentwickeln, seine Wirksamkeit zu verbessern und Lücken zu schließen.

Vorgesehen sind unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, muss er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein.
  • Wird im Fall von Zielgrößen für den Frauenanteil die Zielgröße Null festgelegt, ist dies zu begründen.
  • Unabhängig von Börsennotierung und Mitbestimmung gelten für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowohl die fixe Aufsichtsratsquote wie auch die Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann im Geschäftsführungsorgan, Letztgenanntes bereits bei mehr als zwei Organmitgliedern.

Entsprechend erweitert werden die korrespondierenden Berichtspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB), beispielsweise die Pflicht zur Begründung der Zielgröße Null. Außerdem wird der Sanktionsmechanismus bei Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verschärft. Bußgelder drohen künftig nicht nur bei einer fehlenden Begründung der Zielgröße Null, sondern beispielsweise auch dann, wenn zutreffend berichtet wird, dass keine Zielgrößen festgelegt wurden.

Die neuen handelsrechtlichen Berichtspflichten und Sanktionen sollen erstmals für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.

/* */