Umsetzung der ESEF-Verordnung: die finale Gesetzesfassung steht fest

Letzten Freitag hat der Bundesrat gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Entwurfsfassung des Gesetzes zur Umsetzung der ESEF-Verordnung in das Handelsrecht (Fassung gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags, im Übrigen in der Fassung des Regierungsentwurfs) keinen Einspruch eingelegt. Damit steht der Inhalt des Gesetzes fest.

Wie ich in meinen Blogbeiträgen vom 18. Juni (zum Bericht des Rechtsausschusses) und vom 24. Januar (zum Regierungsentwurf) berichtet habe, sieht das Gesetz im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Umsetzung der ESEF-Verordnung: WpHG-Inlandsemittenten müssen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre ihre Rechnungslegungsunterlagen ESEF-konform offenlegen, und die für diesen Zweck wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen („Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht“)
  • Versicherung der gesetzlichen Vertreter: Es wird klargestellt, dass der sogenannte Bilanzeid und der sogenannte Lageberichtseid eigenständige Rechnungslegungsunterlagen und als solche offenlegungspflichtig sind.
  • Befreiung nach § 291 HGB: Dessen Neufassung durch das ARUG II – Unterlagen eines übergeordneten Mutterunternehmens in der EU oder dem EWR in englischer Sprache reichen aus, um die Befreiung nach § 291 HGB in Anspruch zu nehmen – ist nunmehr unmittelbar, d.h. ohne Übergangsfrist, anwendbar, entsprechend dem neuen § 292 HGB.

Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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