Vorschlag des Europäischen Rats zur Verschiebung der ESEF-Anforderungen

Nach dem ESEF-Umsetzungsgesetz, das entsprechende EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzt, müssen WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen (Abschlüsse, Lageberichte und „Eide“) für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, ESEF-konform, d.h. in einem einheitlichen elektronischen Format, offenlegen. Diese ESEF-konform wiedergegebenen Unterlagen sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber bereits mehrfach berichtet, ausführlicher beispielsweise in meinem Blogbeitrag am 24. Januar zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes.

Nun ist das Thema auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie noch einmal angepackt worden. Am 16. Oktober hat der Europäische Rat eine Änderung von Art. 4 Abs. 7 der EU-Transparenzrichtlinie vorgeschlagen. Danach soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anforderungen an die von ESEF betroffenen Unternehmen um ein Jahr zu verschieben. Eine Befassung des Europäischen Parlaments mit diesem Änderungsvorschlag ist für den 16. November geplant.

Ob es zu der vorgeschlagenen Änderung kommt und ob in diesem Fall Deutschland von dem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch machen und die Änderung in deutsches Recht umsetzen wird, ist derzeit noch unklar. Ich werde Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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