Vorzeitige Anwendung des § 291 HGB: Überraschung im Bericht des Rechtsausschusses zur Umsetzung der ESEF-Verordnung

Die Umsetzung der sogenannten ESEF-Verordnung der EU-Kommission in das nationale Recht ist auf der Zielgeraden. Gestern wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses ab.

Überraschungen waren im Bericht des Rechtsausschusses nicht zu erwarten und sind hinsichtlich der Umsetzung der ESEF-Verordnung auch nicht eingetreten. Das bedeutet, dass es bei der „Offenlegungslösung“ mit Prüfungspflicht geblieben ist: WpHG-Inlandsemittenten müssen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre ihre Rechnungslegungsunterlagen ESEF-konform offenlegen, und die für Zwecke der ESEF-konformen Offenlegung wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 24. Januar berichtet.

Eine Überraschung gibt es aber doch – eine Klarstellung zum ARUG II. Der Rechtsausschuss empfiehlt, dass § 291 HGB in der Fassung des ARUG II unmittelbar – und damit wie der neue § 292 HGB ohne Übergangsfrist – anzuwenden ist. Tritt das Gesetz wie empfohlen in Kraft, ist es damit für Teilkonzern-Mutterunternehmen mit einem übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder dem EWR unmittelbar zulässig, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Konzernabschlusses und -lageberichts auch dann zu verzichten, wenn das überordnete Mutterunternehmen die gesetzlich geforderten Unterlagen in englischer (und nicht in deutscher) Sprache offenlegt. Bislang konnte diese Erleichterung erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre in Anspruch genommen werden.

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